Neu im Finanzausschuss
SPÖ: Zollbehörden sollen für die Kontrolle humanitärer und ökologischer Sorgfaltspflichten von Produkten gestärkt werden
Wien (PK) – Die SPÖ bemängelt, dass es für die heimischen KonsumentInnen aufgrund globaler Lieferketten in der Regel nicht möglich sei, die Arbeitsumstände sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, unter denen in Verkehr gebrachten Produkte produziert werden, zu überblicken. Dabei würden sich die "kapitalistischen Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen" verheerend auf die Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der arbeitenden Menschen in sogenannten Billiglohnländern auswirken, so Antragstellerin Petra Bayr.
In einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wie auch auf europäischer Ebene würden daher gesetzliche Regelungen zu Sorgfaltsüberprüfungsplichten in "Lieferkettengesetzen" vorgeschlagen werden. Teilweise würden diese auch schon beschlossen sein. Parallel dazu stelle sich aber die Frage, wie diese gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten kontrolliert und von staatlicher Seite beaufsichtigt werden könnten. Die SPÖ fordert daher den Finanzminister auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit welcher die österreichische Zollverwaltung in die Lage versetzt wird, jene Produkte, die humanitäre und ökologische Sorgfaltspflichten verletzen, zu kotrollieren und aus dem wirtschaftlichen Verkehr zu nehmen. Zudem soll sich Österreich auf EU-Ebene für eine dementsprechende Regelung eingesetzen (1476/A(E)). (Schluss) med