Sobotka: Bosnien und Herzegowina hat in Österreich einen Partner auf dem Weg zur EU
Nationalratspräsident traf virtuell mit dem Parlamentspräsidium von Bosnien und Herzegowina zusammen
Wien (PK) – Österreich unterstützt Bosnien und Herzegowina weiterhin auf dem Weg zu einem Beitritt zur Europäischen Union. Das bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer Videokonferenz mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, Denis Zvizdić und Nebojša Radmanović. Weitere Themen waren parlamentarische Kooperationen, aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie sowie die Frage einer Gedenk- und Versöhnungskultur.
Sobotka: EU-Beitritt wesentlicher Prozess in Schritten
Der Beitrittsprozess der Westbalkanländer zur EU sei für Österreich von wesentlicher Bedeutung, betonte Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch. Ein politischer Konsens über die weitere Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU sei der Schlüssel für einen Beitritt, zeigte er sich überzeugt. Es gebe einen grundsätzlichen, politischen Konsens und eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum europäischen Weg, wenngleich es Herausforderungen bei einigen Schlüsselfragen gebe, wie etwa der Wahlrechtsreform, legten die Parlamentsvorsitzenden aus Bosnien und Herzegowina dar. Sobotka versicherte seinen AmtskollegInnen, dass das Land in Österreich einen Partner habe, der die Region und die Menschen verstehe. Der EU-Beitritt sei jedenfalls ein Prozess, der in Schritten zu bewältigen sei, so der Nationalratspräsident.
Zuspruch für weitere Intensivierung der parlamentarischen Kooperation
Um die Heranführung des Westbalkans an die EU zu unterstützen, beteiligt sich Österreich an mehreren Projekten. Sobotka hob insbesondere das EU-Twinning-Projekt hervor, im Rahmen dessen sich Österreich gemeinsam mit Ungarn und Kroatien für die Stärkung der Parlamente in Bosnien und Herzegowina engagiert. Er drückte seine Hoffnung aus, dass zum Abschluss des Projekts im Herbst ein Treffen in Bosnien und Herzegowina möglich sei. Die Mitglieder des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina bezeichneten sowohl das Twinning-Projekt als auch das Westbalkan-Stipendienprogramm als wertvolle Unterstützung, wodurch MitarbeiterInnen aus der Verwaltung etwa im österreichischen Parlament Erfahrungen sammeln können.
Die ParlamentspräsidentInnen sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der beiden Länder weiterhin zu intensivieren. Eine Gelegenheit für einen parlamentarischen Austausch auf internationaler Ebene soll es bei der geplanten IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September in Wien geben.
Weitere Themen: COVID-19 und Gedenkkultur
Auch über aktuelle Entwicklungen der Pandemie tauschten sich die ParlamentspräsidentInnen aus. Sie sprachen etwa über die Erfahrungen mit regional unterschiedlichen Maßnahmen und über die Akzeptanz in der Bevölkerung. Interessiert zeigte sich Sobotka an Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie.
Die Herausforderungen des gemeinsames Gedenkens an die Ereignisse der Vergangenheit und eine darauf aufbauende Versöhnung bzw. ein daraus resultierender Ausgleich zwischen Opfern und TäterInnen war ebenfalls Thema des Austausches. Sobotka betonte, dass es in Österreich lange gedauert hat, bis eine Aufarbeitung der Vergangenheit stattgefunden habe. Seiner Meinung nach brauche dieser emotional sehr herausfordernd Prozess viel Zeit und Aufklärungsarbeit. Gerade Parlamente seien für diese langfristige und nicht der Tagespolitik unterworfenen Herausforderung die am besten geeignete Institution und sollten für die Gedenk- und Versöhnungskultur in ihrem Staat eine große Rolle spielen, so Sobotka. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.