Nationalrat macht Weg frei für behördliche Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Kickl
Opposition sieht politischen Zusammenhang mit Teilnahme an Corona-Demonstration und kritisiert Auslieferung
Wien (PK) – Nachdem es bereits gestern im Immunitätsausschuss eine Mehrheit für die Möglichkeit einer behördlichen Verfolgung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab, hat dies heute auch der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen besiegelt. Konkret geht es um ein Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung Kickls wegen möglichen Verstößen gegen das Epidemiegesetz in Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer nicht genehmigten Corona-Demonstration Anfang März in Wien. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 €.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Einkommensbericht sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2020. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
"Auslieferung" Kickls: ÖVP und Grüne sehen keinen Zusammenhang zur politischen Tätigkeit des FPÖ-Klubobmanns
Die VertreterInnen von ÖVP und Grünen konnten keinen Zusammenhang zwischen den möglichen Verstößen gegen das Epidemiegesetz und der politischen Tätigkeit des FPÖ-Klubobmanns erkennen und sprachen sich somit für die Auslieferung an die Behörden aus. Die Corona-Maßnahmen seien im Sinne des Gesundheitsschutzes und würden für alle Menschen in Österreich gelten, betonte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Herbert Kickl habe an einer Veranstaltung teilgenommen und sich aber nicht an diese Regeln gehalten. Es verstehe außerhalb des Parlaments niemand, dass sich Abgeordnete nicht an diese Vorschriften halten müssten, weil sie immun seien. Die Immunität dürfe keine privilegierte Stellung für Abgeordnete bedeuten. Georg Bürstmayr (Grüne) argumentierte ähnlich. Es könne nicht Teil einer politischen Ansicht sein, bewusst gegen Vorschriften zu verstoßen, welche Leib und Leben von unbeteiligten Dritten schützen würden.
Oppositionsparteien: Prinzipien der parlamentarischen Demokratie werden "auf den Kopf gestellt"
Für die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und der NEOS war hingegen ein klarer politischer Zusammenhang ersichtlich. Gerade die Immunität schütze die politische Überzeugung der Abgeordneten vor der Willkür der Regierenden, betonten unisono Selma Yildirim (SPÖ), Philipp Schrangl, Volker Reifenberger (beide FPÖ) sowie Nikolaus Scherak (NEOS). Obwohl nicht nur im Anlassfall die politischen Ansichten weit auseinander liegen würden und das Verhalten Kickls "verantwortungslos" gewesen sei, habe man heute ausschließlich zu beurteilen, ob ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit gegeben sei, kritisierte Yildirim. Wenn ein oder eine FPÖ-PolitikerIn bei einer Corona-Demonstration teilnehme, handle er oder sie im Sinne der Parteiinteressen, so Yildirim.
Für Schrangl (FPÖ) handelt die ÖVP in "parteipolitischem Interesse, um einen missliebigen Abgeordneten durch das Magistrat verfolgen" zu lassen. Dies sei kein Lehrstück in Verfassungsrecht, sondern eine "absolute Nullnummer". Es gehe nicht um ein Privileg einzelner Abgeordneter, sondern um den Schutz des gesamten Parlaments. ÖVP und Grüne würden dadurch die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie "auf den Kopf stellen", so Schrangl. Ihn erinnere das Vorgehen an ein totalitäres Regime, zeigte sich Reifenberger (FPÖ) alarmiert. Die Regierungsparteien würden ihre politische Mehrheit im Parlament für einen Gesetzesverstoß missbrauchen.
Auch Nikolaus Scherak (NEOS) betonte, dass es nicht darum gehe, die Taten und die Politik des FPÖ-Klubobmanns gutzuheißen. Es gehe einzig und allein um die Beurteilung, ob eine Handlung im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehe. Wenn ein Abgeordneter eine Demonstration gegen Regierungsmaßnahmen organisiere und dort auftrete, sei das von der Immunität geschützt. Der NEOS-Mandatar ortete auch keine Gefährdung unbeteiligter Dritter, denn diese hätten sich vermutlich im Rahmen der Demonstration ebenso wenig an die Corona-Regeln gehalten.
Am Ende des heutigen Sitzungstages wurde zudem ein Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen mehrheitlich angenommen, der dem Justizausschuss eine Frist bis 18. Mai zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft setzt. (Schluss Nationalrat) med/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.