Neu im Verfassungsausschuss
Einrichtung einer Whistleblowing-Plattform, Presserat, Wiener Zeitung
Korruptionsbekämpfung: NEOS für Einrichtung einer Whistleblowing-Plattform auf Bundesebene
Wien (PK) – Die NEOS nehmen die aktuelle Diskussion in Österreich über die Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid und die um drei Plätze verschlechterte Platzierung Österreichs in einem internationalen Korruptionsranking zum Anlass, die Einrichtung einer Whistleblowing-Plattform auf Bundesebene zu fordern (1480/A(E)). Nach dem Vorbild Wiens soll es möglich sein, Anhaltspunkte für Missstände in der öffentlichen Verwaltung wie Bestechlichkeit, Ausnutzung der eigenen Position zum persönlichen Vorteil oder zum Vorteil Dritter sowie etwaige strafbare Handlungen unkompliziert und anonym zu melden. Derzeit gebe es nur bei einzelnen Bundesbehörden wie der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derartige Hinweisgeber-Systeme, moniert Stephanie Krisper.
Die NEOS sehen Whistleblowing-Plattformen als wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung. Zudem verweisen sie auf eine EU-Richtlinie, die ein Meldesystem für Verstöße gegen EU-Recht vorsieht und bis Dezember dieses Jahres von den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen ist.
NEOS fordern Aufstockung der Fördermittel für den Presserat
Ein weiteres Anliegen ist den NEOS die Evaluierung der staatlichen Förderungen für den Presserat und eine Aufstockung der Fördermittel (1500/A(E)). Zudem sollen die Förderungen künftig regelmäßig an die Inflation angepasst werden.
Begründet wird die Initiative von Henrike Brandstötter mit der hohen Bedeutung des Presserats für die Demokratie. Dieser setze sich unter anderem für Qualitätssicherung im Bereich der Presse, für verantwortungsvollen Journalismus und für Pressefreiheit ein. Zudem hält sie es für wichtig, dass BürgerInnen im Falle ethischer Grenzüberschreitungen in der Berichterstattung und bei Angriffen auf Persönlichkeitsrechte die Möglichkeit haben, sich an den Presserat zu wenden, wobei sie beispielhaft auf manche Berichte in Boulvardmedien über den Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien verweist.
SPÖ setzt sich für Fortbestand der Wiener Zeitung ein
Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (1516/A(E)) für den Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung ein. Sie fordert die Regierung auf, rasch eine neue Geschäftsführung zu bestellen, die in der Lage sei, alternative Finanzierungskonzepte zu entwickeln, die den Fortbestand des Blattes auch nach Entfall der derzeitigen Pflichtveröffentlichungen sicherstellen. Diese Finanzierungskonzepte sollen dem Nationalrat bis September vorgelegt werden.
Durch eine Einstellung der Wiener Zeitung würde die ohnehin jetzt schon "karge und stark konzentrierte Medienlandschaft" in Österreich eine weitere Stimme verlieren, argumentiert Jörg Leichtfried und verweist auch auf eine von der Zivilgesellschaft gestartete Initiative. Zudem gehe es um die Sicherung von bis zu 100 Arbeitsplätzen. Auch dass die Wiener Zeitung die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt sei, wird im Antrag erwähnt. (Schluss) gs