Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich für eine Finalisierung der Eiweißstrategie bis 30. Juni ein, um die Abhängigkeit von importiertem Eiweiß zu reduzieren. Zudem soll durch eine Änderung des Bundesforstegesetzes die öffentlich zugänglichen Seeuferflächen besser geschützt werden.

NEOS fordern Fertigstellung der Eiweißstrategie…

Die NEOS kritisieren die Verzögerung bei der Fertigstellung der Eiweißstrategie, welche die Abhängigkeit von importiertem, klima- und umweltschädlich produziertem Eiweiß reduzieren und den heimischen Anbau eiweißreicher Pflanzen fördern soll. Antragstellerin Karin Doppelbauer bemängelt, dass sich die Eiweißstrategie seit über einem Jahr kurz vor der Fertigstellung befinde und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger habe erneut informiert, dass sich die Fertigstellung durch die Corona-Krise weiter verzögere. Allerdings seien seither weitere Monate ohne Informationen über Fortschritte verstrichen und es bestehe das Risiko, dass sie sich um weitere Monate verzögere. Die Oppositionspartei fordert daher die Landwirtschaftsministerin auf, die Finalisierung bis spätestens 30. Juni 2021 voranzutreiben und dazu ExpertInnen, StakeholderInnen und das Parlament bestmöglich einzubinden (1501/A(E)).

…sowie die Sicherstellung des öffentlichen Zugangs von Seeuferflächen

In einem weiteren Entschließungsantrag (1502/A(E)) setzen sich die NEOS für einen umfassenden Schutz der öffentlichen Badeplätze an den von den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) verwalteten Seeufern ein. Obwohl seit den 1990er-Jahren keine von den ÖBf bewirtschaftete Seeuferfläche verkauft worden sei, trage auch die Vermietung beziehungsweise Verpachtung zu privaten oder gewerblichen Zwecken von Seegrundstücken dazu bei, dass Grundstücke der öffentlichen Nutzung entzogen würden. Die ÖBf würden sich mit dieser Praxis einer Gesetzeslücke bedienen, denn das Bundesforstegesetz schreibe ausschließlich vor, dass Seeuferflächen bzw. Seen im Eigentum des Bundes zu erhalten seien, so Antragstellerin Karin Doppelbauer. Neben der wichtigen Rolle für den Tourismus würden die heimischen Seen auch eine überregionale Naherholungsfunktion für die lokale Bevölkerung erfüllen, weshalb der Nutzungsdruck auf bestehende Flächen nicht weiter wachsen dürfe. Deshalb fordert die pinke Oppositionspartei die Landwirtschaftsministerin auf, das Bundesforstegesetz dahingehend abzuändern, dass öffentlich zugängliche Seeuferflächen nicht nur vor Verkauf geschützt werden, sondern auch bei Vermietung und Verpachtung der unentgeltliche Zugang der Öffentlichkeit berücksichtigt wird. (Schluss) med