Nationalrat tritt am 3. Mai zu Sondersitzung zusammen
ÖVP und Grüne wollen erste rechtliche Bausteine für den "Grünen Pass" auf Schiene bringen
Wien (PK) – Der Nationalrat wird kommenden Montag, dem 3. Mai, um 13.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentreten. Grund dafür ist ein Verlangen von ÖVP und Grünen. Die beiden Koalitionsfraktionen wollen die ersten rechtlichen Bausteine für den "Grünen Pass" und damit für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete auf Schiene bringen. Entsprechende Anpassungen im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz waren von den Abgeordneten zwar schon im März beschlossen worden, können aufgrund einer Blockade im Bundesrat aber erst Ende Mai in Kraft treten. Nun soll das Vorhaben beschleunigt werden.
Vor der Nationalratssondersitzung wird sich der Gesundheitsausschuss am Montag ab 9.30 Uhr mit der dafür notwendigen Gesetzesvorlage beschäftigen. Bisher beinhaltet die eingebrachte Novelle zum Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz ausschließlich redaktionelle Anpassungen. (Schluss) keg