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Parlamentskorrespondenz Nr. 532 vom 06.05.2021

Themenfelder:
Sport
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sportausschuss/​Menschenrechte

Sportausschuss einhellig für Förderung der Menschenrechte über Sport und Sportereignisse

Einstimmigkeit auch für Entschließung zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts

Wien (PK) – Mit einem Mehrparteien-Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS sprach sich der Sportausschuss heute einstimmig für eine Förderung der Menschenrechte durch Sport und Sportereignisse aus. Darüber hinaus fand ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts einhellige Zustimmung. Ein dazu eingebrachter NEOS-Antrag, eine umfassende Übersicht der Sportförderungen in den Bericht aufzunehmen, blieb in der Minderheit.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde eine Reihe von Oppositionsanträgen. Forderungen der täglichen Bewegungseinheiten an Schulen oder zur baldigen Öffnung von Sportmöglichkeiten.

Sport und große Sportereignisse sollen zur Förderung der Menschenrechte beitragen

In dem Mehrparteien-Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS (1551/A(E)) steht die Förderung der Menschenrechte im Kontext von Sport und großen Sportereignissen im Vordergrund. Sportliche Großereignisse hätten einen positiven Einfluss auf die menschenrechtliche Situation in Bewerberländern. Arbeitsbedingungen, aber auch Fragen von gesellschaftlicher Wahrnehmung könnten positiv beeinflusst werden und zu einer Kultur der Menschenrechte für Gleichberechtigung und einem solidarischen Miteinander führen.

Die MandatarInnen fordern, dass sich der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf EU-Ebene und in anderen relevanten multilateralen Gremien für die weitere Förderung der Menschenrechte durch Sport und Sportereignisse einsetzt. Österreich unterstütze eine Initiative Finnlands auf Ebene der SportministerInnen, wonach die Europäische Kommission darauf hinwirken solle, dass Gastgeberstaaten von internationalen Sportgroßveranstaltungen die Menschenrechte einhalten. Ein Forcieren der Zusammenarbeit mit der Initiative Finnlands sowie eine Sensibilisierung und Vernetzung in menschenrechtlichen Fragen seien für die Sportverbände und Sportorganisationen im Hinblick auf die Vergabe von internationalen Großveranstaltungen essenziell. Weiters fordern die Abgeordneten eine noch intensivere Unterstützung der Arbeit des VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation). Zudem soll die geplante Publikation "Internationale Sportereignisse und Menschenrechte – Ein Handbuch zur Umsetzung in Österreich" dem organisierten Sport in Österreich zur Verfügung gestellt werden.

Während Yannick Shetty (NEOS) als Initiative für den gemeinsamen Antrag einen NEOS-Vorstoß erwähnte, sagte Nurten Yılmaz (SPÖ), dass Oppositionsanträge oft "verwässert" würden. Sie unterstütze die neue Vorlage trotzdem, wünsche sich aber vom Sportminister eine präzise Protestnote zu den Menschenrechtsverletzungen in Qatar. Auch Martin Graf (FPÖ) signalisierte Zustimmung zum Antrag, bemängelte aber, dass sich die Koalition mit manchen Formulierungen selbst lobe.

Der Antrag sei als Stärkung der Position des Vizekanzlers zu verstehen, so Peter Weidinger (ÖVP). Er hob außerdem die Herausgabe und Verteilung des Handbuchs in diesem Zusammenhang hervor. Ausschussvorsitzende Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erachtete es als positiv, dass mit diesem Antrag gemeinsam an einem Strang gezogen werde. Zu solchen Fällen wie in Qatar dürfe es nicht mehr kommen, der Antrag stelle einen wesentlichen Schritt in diese Richtung dar. Sport dürfe nicht mehr auf Kosten der Menschenrechte gehen, so Prammer.

Vorlage eines jährlichen Sportberichts

Noch dieses Jahr soll dem Nationalrat ein Sportbericht über das Kalenderjahr 2020 vorgelegt werden – so das gemeinsame Anliegen, das die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne an den Sportminister herantragen und heute die einhellige Zustimmung im Ausschuss fand (1457/A(E)). Der bislang letzte Sportbericht datiere bereits ins Jahr 2007 zurück, wie Lukas Hammer (Grüne) erläuterte. Ein solcher sei im Sinne der Transparenz gerade durch die Pandemie sinnvoll, weil viel Geld in Bewegung gekommen sei.

Konkret soll damit die jährliche gesetzliche Berichtspflicht gemäß des Bundes-Sportförderungsgesetzes um die Schwerpunktsetzungen des Sportressorts und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergänzt werden. Gemäß der Initiative sollen dabei auch die wesentlichen Träger des österreichischen Sports (genannt sind z.B. Sport Austria, das ÖOC, der Behindertensportverband und die österreichischen Dachverbände) berücksichtigt werden.

Petra Steger (FPÖ) hält den Antrag zwar für "einen schlechten Scherz", zumal bereits 2018 im Plenum beschlossen worden sei, einen Sportbericht zu erstellen, signalisierte aber Zustimmung. Lukas Hammer (Grüne) und Christoph Zarits (ÖVP) wandten dazu ein, mit Ende der Legislaturperiode hätten Anträge keine Gültigkeit mehr, daher würde er neu vorgelegt werden. Yannick Shetty (NEOS) verwies darauf, dass ein Sportbericht gesetzlich vorgesehen sei. Insofern stimme er dem Antrag zu, erachtet ihn aber nicht als "großen Wurf". Der von NEOS im Ausschuss eingebrachte Antrag, mit dem unter anderem die Aufnahme einer umfassenden Förderungsübersicht in künftige Sportberichte verlangt wird, blieb in der Minderheit. Was diese Förderübersicht betrifft, argumentierte Agnes Sirkka Prammer (Grüne), auch ihr sei es ein Anliegen, umfassend an Transparenz zu arbeiten. Aber Wissen aus Datenbanken in den Bericht aufzunehmen, wie es gefordert werde, erachte sie für nicht sinnvoll. Insofern teile sie zwar das Interesse, halte die Methode aber für nicht zweckmäßig.

SPÖ drängt auf Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuellen Missbrauch im Sport

Eine Reihe von Entschließungsanträgen der Opposition wurde – zum Teil neuerlich – mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. So pocht die SPÖ auf eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung sowie Aufklärungskampagnen zum Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch im Sport (91/A(E)). Die SozialdemokratInnen fordern von der Regierung, Schritte zu setzen, damit sexueller Missbrauch im Sport, in Sportverbänden, in Sportvereinen, in Trainings- und Ausbildungseinrichtungen sowie an Schulen und in Internaten künftig verhindert sowie der Opferschutz sichergestellt werden könne.

Eva Blimlinger (Grüne) und Martina Diesner-Wais (ÖVP) sprachen sich für die Vertagung aus, zumal sich derzeit die Vertrauensstelle zur Verhinderung von Machtmissbrauch, die auch den Sport umfasse, in der Pilotphase befinde und im Sommer verwirklicht sein soll. Demgegenüber argumentierte Petra Vorderwinkler (SPÖ), im Antrag gehe es um konkrete Forderungen, die Einrichtungen mit Geld auszustatten und verbindliche Schritte zu setzen.

SPÖ fordert Gesamtstrategie für tägliche Bewegungseinheit an Schulen

Die Vermittlung von Bewegungs- und Sportkompetenz stand im Antrag von SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner im Vordergrund. Er setzte sich mittels eines Entschließungsantrags dafür ein, Bewegungsinitiativen zu fördern und die flächendeckende Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit in allen Kindergärten und Schultypen voranzutreiben (778/A(E)). Dies sei nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der Gesellschaft, sondern angesichts der steigenden Zahl an übergewichtigen Kindern auch eine wichtige gesundheitspolitische Präventionsmaßnahme mit positiven Folgewirkungen für das Gesundheits- und Sozialsystem.

Unterstützt wurde die Thematik von der FPÖ, die auch noch die Dringlichkeit der Umsetzung betonte. Petra Steger, FPÖ, pochte auf rasche Realisierung der Forderung, Langzeitschäden und Langzeitfolgen durch die COVID-19-bedingte Sportpause zu verhindern. Abgeordnete Petra Vorderwinkler von der SPÖ argumentierte für den Antrag mit den derzeit erstellten Lehrplänen für das nächste Schuljahr. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Bewegung in den Stundenplan mit einzuplanen, zeigte sie sich überzeugt. Auf Antrag der ÖVP wurde der Entschließungsantrag vertagt. ÖVP-Mandatar Christoph Zarits würde auf die zuständigen Ministerien und auf Sport Austria vertrauen und sei überzeugt, dass bereits viel in diesem Bereich passiere. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

Steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring

Einmal mehr machte sich die FPÖ für die steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring sowie von Spenden an Sportvereine stark (1059/A(E)). Ihr Antrag hat dabei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Auge. Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Sportveranstaltungen könnten kaum Werbeleistungen erzielt werden. Viele Sponsoren seien weggebrochen und Sponsorenbeiträge als freiwillige Zuwendungen nicht absetzfähig, wird der Vorstoß argumentiert. Auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der ÖVP wurde auch dieser Vorschlag vertagt.

Maßnahmen für den Frauensport

Mit einem Entschließungsantrag fordert FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger die Schaffung von Maßnahmen, um den Mädchen- und Frauensport in Österreich zu unterstützen (1056/A(E)). In diesem Bereich seien aus ihrer Sicht noch zahlreiche Initiativen notwendig, wie vermehrte Fernsehübertragungen von Frauensportarten, eigene Werbekampagnen oder ein spezielles Budget für Frauensport. Durch die COVID-19-Pandemie sei die Situation für den Frauensport wesentlich schlechter geworden und Maßnahmen seien dringend notwendig, sagte Steger.

Eva Blimlinger von den Grünen meinte, es werde bereits weit mehr gemacht, als der Entschließungsantrag beinhalte. Sie zählte die bereits durchgeführten Maßnahmen auf, wie zum Beispiel Förderungen in nachhaltige Investitionen, Förderungen für Basketball, Handball oder Hockey.

Ein Antrag auf Vertagung, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde, kam von ÖVP-Abgeordneter Kira Grünberg. Ihr sei zwar bewusst, dass Frauensport noch immer nicht den Stellenwert habe wie Männersport, doch mittels Gender-Trainee-Programmen und mehr finanziellen Mitteln für die Frauenliga sowie weiterer Maßnahmen sei man schon auf einem guten Weg. Auch um den geschlechtergerechten Zugang zu Sport zu gewährleisten, sei bereits viel unternommen worden.

FPÖ und NEOS setzen sich mit Initiativen zur Öffnung von Sportmöglichkeiten nicht durch

Gemeinsam verhandelt wurden fünf Entschließungsanträge von FPÖ und NEOS zur raschen Öffnung von Sporteinrichtungen. Sie wurden auf Antrag von Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger vertagt. Yannik Shetty (NEOS) fordert die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, um Kindern mit Behinderungen Sport in geschlossenen Räumen zu ermöglichen (1423/A(E)). Die aktuellen pandemiebedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und ganz besonders für jene mit körperlichen Beeinträchtigungen seien schwerwiegend, argumentierte Shetty. Weiters forderte er rasche Öffnungsschritte für die Sportausübung von Kindern und Jugendlichen, um den Nachwuchs-Trainingsbetrieb im Freien unter klaren Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen rasch wieder zu ermöglichen (1296/A(E)).

Vertagt wurden auch die Forderung der FPÖ, sofortige Schritte zu setzen, um allen Nachwuchs-, Vereins- und HobbysportlerInnen die Benutzung der Sportstätten zu gestatten (1356/A(E)). FPÖ-Abgeordnete Petra Steger ortet hier eine Diskriminierung der AmateurInnen gegenüber den SpitzensportlerInnen.

Auch zwei weitere Entschließungsanträge von Petra Steger (FPÖ) wurden in die Warteschleife geschickt. Sie will, dass Sport und Bewegung als Grundlage für eine gesunde Lebensführung in allen Altersgruppen gefördert werden (1518/A(E)). In dieselbe Richtung verweist ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ-Abgeordneten, Fitnessstudios als "gesundheitsrelevante Einrichtungen" einzustufen (1519/A(E)). (Schluss Sportausschuss) mbu/mar