Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen treten mit mehreren Entschließungsanträgen für Maßnahmen am Arbeitsmarkt ein. So spricht sich die SPÖ für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einen "Corona-Beschäftigungsbonus" und Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt aus. Die NEOS fordern eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit mehr Treffsicherheit. Die Freiheitlichen wollen mit einer "Aktion 100.000" gegen Corona-Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen. Sie üben zudem Kritik an der Verwendung der Wirtschaftskammerbeiträge.

SPÖ fordert erneut Erhöhung des Arbeitslosengeldes…

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise setzt sich die SPÖ mit einem Entschließungsantrag (1539/A(E)) für eine Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ein. In der Corona-Krise hätten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen ihren Job verloren. 55% des Letzteinkommens würden bei vielen Menschen nicht mehr ausreichen, um die Kosten des täglichen Lebens zu decken, so die SPÖ. Arbeitsminister Kocher soll daher aufgefordert werden, eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der das Arbeitslosengeld auf 70% des zugrundeliegenden Einkommens erhöht wird. Auf für BezieherInnen laufender Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll laut Sozialdemokratie eine Neuberechnung erfolgen.

… "Corona-Beschäftigungsbonus" gegen Arbeitslosigkeit…

Mit einem Corona-Beschäftigungsbonus will die SPÖ der hohen Zahl an Arbeitslosen entgegenwirken. Es brauche neben Initiativen der öffentlichen Hand auch die Unterstützung des privaten Sektors, ist die SPÖ überzeugt. Die bestehende Eingliederungsbeihilfe sei eine Möglichkeit für Unternehmen, Förderungen für die Einstellung von bestimmten Gruppen zu erhalten. Die SozialdemokratInnen fordern den Arbeitsminister nun mit einem Entschließungsantrag (1541/A(E)) auf, die Zugangsvoraussetzungen für diese Eingliederungsbeihilfe zu erleichtern und so einen "Corona-Beschäftigungsbonus" zu schaffen. Für den Zugang sollen die Altersgrenze und die Voraussetzung einer gewissen Dauer von Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Für Langzeitarbeitslose soll der Zugang zur Förderung außerdem ohne Voraussetzungen möglich sein, für akut von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffene Menschen soll die Fördermöglichkeit bestehen bleiben.

… und Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt

Die SozialdemokratInnen führen in einem weiteren Entschließungsantrag (1546/A(E)) an, dass die Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen durch die Corona-Krise stärker gestiegen sind, als jene von Männern und Frauen zudem weniger durch Kurzarbeit unterstützt werden. Die SPÖ fordert deshalb von der Frauenministerin und vom Arbeitsminister ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt ein. Es sieht unter anderem gezielte Arbeitsmarktförderung für Frauen, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote mit frauenpolitischem Fokus, einen Rechtsanspruch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote, eine bessere finanzielle Ausstattung für Frauenberatungsstellen und eine Verknüpfung dieser mit den AMS-Landes- und Regionalstellen sowie Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmen vor. Zudem will die SPÖ mindestens 50% der AMS-Mittel für Frauen und mindestens die Hälfte der Mittel aus der "Corona-Arbeitsmarktstiftung" für Frauen aufgewendet und das Arbeitslosengeld erhöht sehen.

NEOS für Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik sprechen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag (1506/A(E)) aus. Die Corona-Pandemie habe den Strukturwandel in der Arbeitswelt beschleunigt, insbesondere Digitalisierung habe einen Schub erfahren. Aus Sicht der NEOS sind die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichend, um diesem Wandel zu begegnen. Ältere und schlecht qualifizierte Personen seien in Österreich unverhältnismäßig oft von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, wie die Fraktion mit internationalen Erhebungen aufzeigt. Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen seien aus Sicht der NEOS nötig, um diese Personen besser zu fördern und um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Sie fordern den Arbeitsminister daher auf, eine Regierungsvorlage für eine Anpassung der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorzulegen, die die Treffsicherheit im Hinblick auf branchen-, alters- und ausbildungsspezifische Aspekte erhöht. Es soll gezielte Unterstützung für Geringqualifizierte und ältere ArbeitnehmerInnen sowie einen Qualifizierungsschwerpunkt auf digitale Technologien geben.

Freiheitliche treten für "Aktion 100.000" gegen Corona-Langzeitarbeitslosigkeit ein

Für die FPÖ haben die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen COVID-19-Maßnahmen dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt einen schweren Schaden zugefügt (1485/A(E)). Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit sei massiv gestiegen, wie die Freiheitlichen anhand der Arbeitslosenzahlen für März 2021 anführen. Vor allem bei besonders schützenswerten bzw. unterstützenswerten Gruppen, etwa Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen, über 50 Jahren oder mit maximal Pflichtschulabschluss, sei die Arbeitslosigkeit aktuell hoch. Das AMS habe eine Reihe von Instrumenten, die weiter ausgebaut werden sollen, so die Ansicht der AntragstellerInnen. Darüber hinaus halten sie neue Kombinations- und Ergänzungsmodule für notwendig, etwa aufbauend auf der "Aktion 20.000". Neben Ländern und Gemeinden sei auch der Bund ein wichtiger Partner, der aufgrund seines hohen Durchschnittsalters laut FPÖ einen Wandel zu bewältigen haben wird. Weiters sieht die Fraktion die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) in der Pflicht für eine Absicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze für besonders schützenswerte Gruppen.

Der Arbeitsminister und die Bundesregierung sollen daher aufgefordert werden, einen Umsetzungsplan bis Ende Juni 2021 vorzulegen, mit dem 100.000 Arbeitslose aus schützenswerten bzw. unterstützenswerten Gruppen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Als Eckpunkte enthalten sein sollen eine Bündelung und ein Ausbau bestehender arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie etwa Kombilohnbeihilfen, Eingliederungsbeihilfen, der Weiterbildung 50+, dem Facharbeiterstipendium und weiterer Aus- und Weiterbildungsinstrumente. Außerdem sollen neue Instrumente wie etwa Kombilohn- und Ergänzungsmodelle gemeinsam mit der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin geschaffen werden. Die "Ankerfunktion" des Bundes als öffentlicher Arbeitgeber soll durch eine Einstellungsoffensive, die Schaffung neuer Verwaltungspraktikumsplätze mit Übertrittsoption und eine Lehrlingsoffensive wahrgenommen werden. Durch ein Beschäftigungspaket und eine Lehrlingsoffensive sollen zudem Beteiligungen mit der ÖBAG genutzt werden. All diese Förderungsmaßnahmen sollen budgetär bedeckt werden, so die Forderung der Freiheitlichen.

FPÖ ortet Privilegienskandal in der Wirtschaftskammer

Die FPÖ nimmt den Prüfbericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer zum Anlass für Kritik an der Verwendung der Beiträge. In einem Entschließungsantrag (1553/A(E)) zitieren die Freiheitlichen Medienberichte, denen zufolge die Wirtschaftskammer Zuschüsse für Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen, Schulgeld für Kinder von MitarbeiterInnen und hohe Beratungskosten finanziere. Sie sehen darin einen "Mega-Privilegienskandal in der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer" und fordern die Wirtschaftsministerin zum Handeln auf. Die Ministerin soll im Rahmen ihres Aufsichtsrechts Auskünfte von den Wirtschaftskammern im Zusammenhang mit dem Prüfbericht anfordern, diese auf eine gesetzmäßige Führung der Geschäfte und ordnungsgemäße Verwaltung prüfen und dem Nationalrat über die Ergebnisse berichten. Ein gleichlautender Antrag (1533/A(E)) wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. (Schluss) kar