Neu im Sozialausschuss

SPÖ will PflegerInnen und Gesundheitspersonal Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtern

Wien (PK) – Die SPÖ fordert in einem Entschließungsantrag pensionsrechtliche Verbesserungen für Angehörige von Pflege- und Gesundheitsberufen (1570/A(E)). Abgeordnetem Christian Drobits geht es darum, ArbeitnehmerInnen, die berufsbedingt erkrankte und behinderte Menschen pflegen, den Zugang zur Schwerarbeitspension zu erleichtern. In diesem Sinn fordert er unter anderem Änderungen bei der Anerkennung von Nachtarbeit, eine Toleranzgrenze beim Kalorienverbrauch während der Arbeit und die Berücksichtigung psychischer Belastungen. Zudem sollen Arbeitsmonate auch mit weniger als 15 Schwerarbeitstagen als Schwerarbeitsmonate anerkannt werden. Viele Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich würden 12-Stunden-Dienste verrichten und die 15-Tages-Voraussetzung daher nicht erreichen können, argumentiert er.

In den Erläuterungen zum Antrag macht Drobits geltend, dass die Coronakrise deutlich vor Augen geführt habe, wie wichtig und systemrelevant Pflegeberufe seien. Pflegearbeit sei physisch und psychisch herausfordernd und belastend, würde in der Praxis aber nur in wenigen Bereichen wie im Hospiz- und Palliativbereich als Schwerarbeit anerkannt. Ab 2024 würden laut Drobits auch Frauen von einem leichteren Zugang von Pflege- und Gesundheitspersonal zur Schwerarbeitspension profitieren, schließlich könne diese – im Falle von 45 Versicherungs- und zehn Schwerarbeitsjahren in den letzten zwanzig Jahren vor der Pension – bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahrs angetreten werden.

SPÖ fordert angemessene Entschädigung für Terroropfer

Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ eine angemessene Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen sowie für Hinterbliebene von Terroropfern (1571/A(E)). Sie fordert die Regierung mittels eines Entschließungsantrags auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei solle darauf geachtet werden, dass die Entschädigungsleistungen rasch und unbürokratisch erfolgen und dass es zu keinen Verzögerungen oder anderen Benachteiligungen kommt.

In der Begründung des Antrags werfen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre FraktionskollegInnen der Regierung "Kaltherzigkeit" nach dem Terroranschlag am 2. November in Wien vor. So verweisen sie etwa darauf, dass eine Frau tagelang nach der Leiche ihrer ermordeten Schwester suchen habe müssen. Zudem habe sich kein Vertreter der Bundesregierung die Mühe gemacht, ein Beileidsschreiben zu verfassen. Auch vom versprochenen besonderen Hilfsfonds habe man nach ersten Ankündigungen nichts mehr gehört. Die meisten Betroffenen sind laut Rendi-Wagner mit einem Pauschalbetrag von 2.000 € aus dem Verbrechensopfergesetz "abgespeist" worden, obwohl das Einkommen mancher Familien fast völlig zusammengebrochen sei. Es sei notwendig, "dieses unwürdige Schauspiel" zu beenden, heißt es im Antrag. (Schluss) gs