Neu im Budgetausschuss
Erste Quartalsberichte zum ESM und zur Zahlungsbilanzstabilisierung für 2021 liegen vor
Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegen Berichte über Maßnahmen vor, die im ersten Quartal 2021 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffen worden sind, sowie jene Maßnahmen, die nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz ergriffen worden sind.
Griechenland, Spanien und Zypern weiterhin im Fokus des ESM
Laut dem Bericht über die Maßnahmen des ESM (61/BA) beläuft sich mit Ende des ersten Quartals 2021 das Stammkapital des ESM auf rund 704,8 Mrd. €, wobei der österreichische Anteil 19,4 Mrd. beträgt. Im Mittelpunkt des Berichts stehen weiterhin Spanien, Zypern und Griechenland. Daraus geht hervor, dass der ausstehende Darlehensbetrag Spaniens gegenüber dem ESM noch 23,7 Mrd. € beträgt. Die Rückzahlungen sollen planmäßig in jährlichen Raten zwischen 2022 und 2027 erfolgen. Seit dem Auslaufen des Programms unterliegt Spanien einer Post-Programm-Überwachung mit halbjährlicher Prüfmission im Rahmen des Europäischen Semesters. Der aktuelle Bericht zur 14. Prüfmission wurde im November 2020 vorgelegt. Darin wird laut dem Finanzministerium das Risiko als gering eingeschätzt, dass Spanien seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM nicht nachkommen kann.
Zypern hat insgesamt 6,3 Mrd. € aus dem EMS-Programm in Anspruch genommen, wobei die Rückzahlung der Darlehen zwischen 2025 und 2031 erfolgt. Wie Spanien unterliegt Zypern einer halbjährlichen Prüfmission im Rahmen der Post-Programm-Überwachung. Der aktuelle Bericht zur neunten Prüfmission wurde ebenfalls im November 2020 vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass keine kurzfristigen Rückzahlungsrisiken für den ESM bestehen.
Der ausstehende Darlehensbetrag Griechenlands gegenüber dem ESM beläuft sich auf aktuell 59,9 Mrd. €, wobei die Rückzahlung planmäßig zwischen 2034 und 2060 erfolgt. Die ausstehenden Darlehen gegenüber dem IWF aus dem zweiten Finanzhilfeprogramm betrugen zum Ende des ersten Quartals 2021 noch 1,8 Mrd. €. Diese sind planmäßig bis 2024 zu tilgen. Mitte März 2021 hat Griechenland eine frühzeitige Rückzahlung an den IWF vorgenommen. Der ESM hat Anfang März hingegen auf eine anteilsmäßige frühzeitige Rückzahlung verzichtet. Im Jänner 2021 fand die neunte Prüfmission im Rahmen der verstärkten vierteljährlichen Prüfmissionen der Europäischen Kommission statt. Demnach konnte Griechenland in einigen Bereichen weitere Reformfortschritte erzielen, wobei sich das Reformtempo vor allem aufgrund der Pandemie verlangsamt habe, so das Finanzministerium.
Paneuropäischer Garantiefonds: Bis Ende März Garantien in der Höhe von 13,7 Mrd. € vergeben
In seinem Bericht über die aufgrund des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes getroffenen Maßnahmen (60/BA) informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss über den paneuropäischen Garantiefonds zur Bekämpfung der COVID-19-Krise. Bis Ende März 2021 erteilte der Ausschuss den beitragenden Mitgliedstaaten eine Ermächtigung zur Garantievergabe in der Höhe von 13,7 Mrd. €. Davon sollen Klein- und Mittelbetriebe 63% profitieren. Die Projekte werden zu 42% länderübergreifend, 12% in Italien und jeweils 9% in Spanien und Frankreich implementiert. Österreich beteilige sich mit einer Garantievereinbarung in Höhe von 646 Mio. €.
Was das SURE-Instrument zur temporären Hilfe zur Abmilderung der Arbeitslosigkeitsrisiken betrifft, wurde im ersten Quartal 2021 der Vorschlag für ein Darlehen an Estland über 230 Mio. € angenommen. 17 Mitgliedstaatenhaben haben somit bereits finanzielle Unterstützung erhalten. Der Ausnützungsstand des Instruments per Ende März betrug 90,5 Mrd. €. Die Garantievereinbarung endet spätestens 2053.
Aus dem Quartalsbericht zur Zahlungsbilanzstabilisierung geht zudem hervor, dass die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des ersten Quartals 2021 rund 114,3 Mio. € betrugen. Zudem hat Griechenland Mitte März eine Tilgungszahlung von 9,9 Mio. € an Österreich geleistet. Damit beläuft sich der ausstehende Darlehensbetrag Griechenlands auf 1,53 Mrd. €. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die European Financial Stability Facility (EFSF) betrug zum Ende des ersten Quartals 9,29 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inklusive Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf 10,47 Mrd. €, heißt es seitens des Finanzministeriums. (Schluss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.