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Parlamentskorrespondenz Nr. 552 vom 11.05.2021

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Verfassung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Bures/​Sonderpräsidiale/​Kontrollrechte

Bures: Parlament muss auf die Durchsetzung seiner Kontrollrechte bestehen

Sonderpräsidiale müsse Stellung zu Umstufung beziehen

Wien (PK) – "Es muss das Parlamentspräsidium mit Sorge erfüllen, wenn seitens einzelner Regierungsmitglieder demonstrative Geringschätzung in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und seinen Kontrollinstanzen an den Tag gelegt wird", kritisierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Anschluss an die heutige Präsidialkonferenz, "Auch, wenn der Präsident des Nationalrates zunächst ein Gespräch mit den Fraktionsführern des U-Ausschusses führen will, so hat sich jedenfalls eine Sonderpräsidiale mit einem Umstufungsvorschlag zu den Vorlagen des Finanzministeriums zu befassen".

Die Art der offenbar nur für das Parlament pauschal so klassifizierten Akten des Finanzministers in Stufe 3 ("geheim") ist nämlich nicht nachvollziehbar. Außerdem kritisierte die Zweite Nationalratspräsidentin in der heutigen Präsidiale die respektlose Tonalität mancher Regierungsmitglieder: "Das Parlament und seine Ausschüsse herabzuwürdigen und etwa als 'politische Löwingerbühne' zu diffamieren, ist schärfstens zurückzuweisen". (Schluss) red

Rückfragen:

Harald Stockbauer
Büro der Zweiten Präsidentin des Nationalrats Doris Bures
Pressesprecher

Tel. +43 1 401 10-2221
Mobil: +43 676 8900 2221
E-Mail: harald.stockbauer@parlament.gv.at