Nationalrat tritt am 17. Mai zu Sondersitzung zusammen
Aktenlieferung an U-Ausschuss: Opposition will voraussichtlich Finanzminister Blümel zur Rede stellen
Wien (PK) – Die verzögerte Lieferung von E-Mails und anderen Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss hat voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel. Der Nationalrat wird am Montag, dem 17. Mai, auf gemeinsames Verlangen der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen zwar nicht, zu erwarten ist allerdings eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Finanzminister Gernot Blümel. Als Sitzungsbeginn wurde zwischen den Fraktionen 10.00 Uhr vereinbart, die Debatte wird um 13.00 Uhr starten.
Das Finanzministerium hat vergangene Woche 30 große Umzugskartons mit 204 Ordnern an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und MitarbeiterInnen des früheren Finanzministers Hartwig Löger. Dem war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. (Schluss) gs