Parlamentskorrespondenz Nr. 567 vom 12.05.2021

Klima- und Energieziele: Treibhausgasemissionen weiter zu hoch

Umfang und Effektivität der Maßnahmen müssen gesteigert werden, um 2040 Klimaneutralität zu erreichen

Wien (PK) - Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie evaluiert in einem jährlichen Monitorringreport die Erreichung der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele sowie die wechselseitigen Auswirkungen der dafür nötigen Maßnahmen. Nun liegt der Bericht (III-310 d.B.) für das Jahr 2020 vor. Er zeigt auf, dass Österreichs Ziele zwar im Hinblick auf Energieeinsparungen erreicht wurden, der Ausbau erneuerbarer Energieträger sich jedoch verlangsamt hat und die zulässige Höchstgrenze bei Treibhausgasemissionen deutlich überschritten wurde.

Im Klima- und Energiepaket, das 2007 beschlossen wurde, hat sich die Europäische Union das verbindliche Ziel gesetzt, einerseits den Ausstoß von Treibhausgasen um 20% – im Vergleich zu 1990 – zu reduzieren und andererseits den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Brutto-Endenergieverbrauch sowie die Energieeffizienz bis 2020 auf jeweils 20% zu steigern. Dafür wurde auf europäischer Ebene eine Reihe von Regelungen geschaffen, darunter die Emissionshandelsrichtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie und die Erneuerbare Energien-Richtlinie.

Strengere Maßnahmen nötig, um Klimaneutralität zu erreichen

Zudem gab die EU-Kommission im September 2020 die europäischen Klimaschutzziele bis 2030 bekannt. Es habe sich gezeigt, dass ein deutlich stärkerer Rückgang der Treibhausgasemissionen nötig sein werde, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Als Ergebnis dessen solle eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55% anstatt der bisherigen 40% angestrebt werden. Damit einhergehend wurden auch adaptierte Zahlen hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energie präsentiert. So soll beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch 2030 anstatt der wie ursprünglich vorgesehenen 32% 38 bis 40% betragen.

Steigende Energieeffizienz soll steigendem Energieverbrauch entgegenwirken

In Österreich bildet das Klimaschutzgesetz den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der europäischen Energie- und Klimaziele. Für Österreich haben sich aus dem Klima- und Energiepaket der EU folgende Ziele bis 2020 ergeben: eine Reduktion der Treibhausgase außerhalb des Emissionshandelsbereichs um 16% im Vergleich zu 2005 und ein Anteil erneuerbarer Energie am Brutto-Endenergieverbrauch von 34%. Auch die Steigerung der Energieeffizienz zählt zu den zentralen Zielen der österreichischen Energie- und Klimapolitik.

In den Jahren 2014 bis 2019 ist der sogenannte Endenergieverbrauch aller Sektoren – dazu zählen Haushalte, Verkehr, Dienstleistungen, Industrie und Landwirtschaft – gestiegen, so das Ergebnis im Monitoringbericht. Steigende Energieeffizienz sowie strukturelle Effekte vor allem im Industriesektor sollten dem entgegenwirken, seien aber nicht ausreichend; unter anderem eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität, wachsende Bevölkerung und eine starke Zunahme im Flugverkehr hätten das verhindert. Insofern werde es eher unwahrscheinlich sein, dass Österreich 2020 den von der EU-Energieeffizienz-Richtlinie vorgegebenen Zielwert einhalten kann, heißt es im Bericht. Der Endenergieverbrauch soll 2020 maximal 1050 Petajoule (PJ) betragen, der Trend weise jedoch in die andere Richtung: Seit 2005 steigt der Endenergieverbrauch konstant an, 2019 lag er bei 1139 PJ. Die gegenwärtigen Entwicklungen stünden den europäischen und nationalen Zielsetzungen im Klimaschutz entgegen, so der Bericht.

Positive Bilanz kann hingegen in den Bereichen Endenergieeinsparung sowie Endenergieeinsparziel gezogen werden: Österreich werde im Jahr 2020 seinen vorgegebenen Energieeinsparzielwert von 218 PJ nicht nur erreichen, sondern aller Voraussicht nach sogar übererfüllen, heißt es im Bericht.

Erneuerbare Energieträger: zusätzliche Effizienzmaßnahmen unerlässlich

Der Ausbau erneuerbarer Energieträger ist maßgeblich für die Erreichung der Energie- und Klimaziele. So stieg der Anteil erneuerbarer Energie in Österreich laut Monitoringstelle in den letzten Jahren stetig an: zwischen 1995 und 2019 von 24,4% auf 33,6%. Man sei, trotz leicht rückläufiger Tendenz in den Jahren 2018 und 2019, auf einem guten Weg, den von der entsprechenden EU-Richtlinie vorgegebenen Zielwert von 34% im Jahr 2020 zu erreichen. Bei der Elektrizitätserzeugung beispielsweise lag der Anteil von Energie aus erneuerbaren Energieträgern 2019 bei 75,1%, im Bereich Heizen und Kühlen bei 33,6%.

Die weitere Entwicklung erneuerbarer Energieträger sei zudem stark von der Entwicklung des Endenergieverbrauchs abhängig. Im Hinblick auf die Zielvorgaben des Regierungsprogramms, das Klimaneutralität in Österreich bis 2040 vorsieht, seien Zusatzmaßnahmen im Bereich erneuerbarer Energieträger unerlässlich, wie es weiter heißt.

Stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen nötig

Im Referenzjahr 2018 wurden in Österreich 79 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert, das entspricht einer Abnahme um 3,7% gegenüber dem Vorjahr, wie es im Bericht zudem heißt. Dennoch sei die vorgegebene Höchstmenge um 1,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent überschritten worden, auch für 2019 wird mit einer Überschreitung gerechnet. Die Treibhausgasemissionen seien seit 1990 relativ konstant, verglichen mit 1990 sind sie im Jahr 2018 um 0,6% beziehungsweise 0,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent angestiegen. Zwischen 2005 und 2014 sei ein rückläufiger Trend zu erkennen gewesen, der sich jedoch aufgrund von niedrigen Preisen für fossile Energie, einer guten konjunkturellen Entwicklung und der fehlenden Umsetzung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen wieder umgekehrt habe. Dennoch wurde dem Berichte zufolge die Emissionshöchstmenge in den Jahren 2013 bis 2016 unterschritten und so konnte ein Guthaben von rund 9,0 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent aufgebaut werden.

Der wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2020 werde kurzfristig sinkende Treibhausgasemissionen zur Folge haben, zusammen mit dem noch vorhandenen Guthaben mache das ein Erreichen der Ziele über die Periode 2013 bis 2020 wahrscheinlich, so die Prognose. Dazu würden auch zusätzliche Maßnahmen, die zwischen 1.1.2019 und 31.3.2020 von Bund und Ländern gesetzt wurden und bis Ende 2020 ihre Wirkung entfalten sollen, beitragen. Außerdem, so das Klimaministerium, sei auch die rasche Implementierung des Nationalen Energie- und Klimaplans geboten, der unterstützend zu allen bisherigen Maßnahmen wirken werde. (Schluss) map