Neu im Gesundheitsausschuss
Volksbegehren für Impf-Freiheit und Tierschutz
Wien (PK) – Über 400.000 BürgerInnen machen auf das Tierleid in Österreich aufmerksam, mehr als 250.000 setzen sich für Impf-Freiheit ein.
Tierschutzvolksbegehren
Den Tieren in Österreich eine Stimme geben, die keinen Schutz erhalten und Qualen erleiden, möchte das Tierschutzvolksbegehren (771 d.B.), das 416.229 mal unterzeichnet wurde. Bevollmächtigter Sebastian Bohrn Mena setzt sich damit für (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ein, um das Tierleid zu beenden und heimische BäuerInnen, sowie Gesundheit, Umwelt und Klima zu stärken.
"Für ein Österreich, das im Umgang mit Tieren vorbildlich ist", werden fünf Forderungen gestellt, die laut Antragsbegründung als Gesamtpaket zu betrachten sind. Geltend gemacht werden eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, die Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel, mehr Transparenz für KonsumentInnen, ein besseres Leben für Hunde und Katzen sowie eine starke Stimme für die Tiere.
Zu den Grundsätzen für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft sollte demnach neben einer artgemäßen Fütterung gehören, dass die Haltungsformen mit den tierischen Grundbedürfnissen und angeborenen Verhaltensweisen vereinbar sind (z.B. Bewegungsmöglichkeiten), dass Qualzucht, schmerzhafte Eingriffe und Kükentöten beendet und dass Tiertransporte sowie der Stress vor der Schlachtung minimiert werden.
Gefordert wird auch, dass die nationalen landwirtschaftlichen Fördermittel so umgeschichtet werden, dass sie Verbesserungen des Tierwohls über den Mindeststandard hinaus unterstützen und BäuerInnen eine tier- und umweltgerechte sowie existenzsichernde Tierhaltung erleichtern. Für Ausschreibungen und Aufträge öffentlicher Einrichtungen sollten verbindliche, substantielle und ansteigende Mengenquoten für Produkte aus tiergerechter Landwirtschaft und für Bio-Lebensmittel festgelegt werden.
Die UnterstützerInnen des Tierschutzvolksbegehrens setzen sich außerdem für eine verpflichtende "Tierwohl-Kennzeichnung" tierischer Lebensmittel, eine Lösung für die Streunerproblematik und stärkere Mitwirkungsrechte für die Tierschutzorganisationen ein.
Volksbegehren für Impf-Freiheit
259.149 Unterstützungserklärungen erlangte das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" (773 d.B.), das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.
Betont wird, dass das Volksbegehren keiner Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Impfung gegen das Coronavirus diene, sondern lediglich die Freiheit bei Impfungen befürwortet und sich gegen einen Impfzwang und jegliche Benachteiligung von ungeimpften Personen richtet. Es stünde angesichts des elektronischen Impfpasses im Raum, grundlegende Bürgerrechte an Zwangsimpfungen zu binden, so die Befürchtung. Die Impffreiheit sollte daher auf Verfassungsebene festgeschrieben werden, damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt bleibt, argumentiert Initiator Rudolf Gehring mit Verweis auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Gewissensfreiheit. Der Staat habe kein Recht, seine BürgerInnen dazu zu zwingen, Substanzen in den Körper injizieren zu lassen, noch dazu, wenn die Gefahren unabschätzbar seien, so der Leitgedanke.
Am Rande aufgefordert wird der Nationalrat mit dem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" ferner dazu, dass Volksbegehren, die von mindestens 4% der Stimmberechtigten unterstützt, verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden. (Schluss) fan