Parlamentskorrespondenz Nr. 594 vom 19.05.2021

Nationalrat beschließt Aufstockung der Investitionsprämie auf 7,8 Mrd. €

Schramböck: Alle Bundesländer und Branchen profitieren

Wien (PK) - Für die bisher mit 3 Mrd. € dotierte Investitionsprämie für Unternehmen wurden bis Ende Februar bereits Anträge in der Höhe von 7,8 Mrd. € gestellt. Der Nationalrat hat heute mit Mehrheit die Aufstockung des Fördertopfs auf diesen Betrag beschlossen. Die Koalitionsparteien sehen mit Anträgen entsprechende Änderungen im Investitionsprämiengesetz vor sowie im Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Wirtschaftsministerin genehmigt wird.

Alle Bundesländer und Branchen würden von der Investitionsprämie profitieren, erörterte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die Opposition kritisierte allerdings unter anderem die aus ihrer Sicht zu knapp bemessenen Fristen zur Umsetzung der Projekte.

Ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ, weitere Maßnahmen für die heimische Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen zu setzen, blieb in der Minderheit.

Investitionsprämie: Hälfte aller Investitionen in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit

Insgesamt seien für die Investitionsprämie rund 258.600 Anträge mit einem Investitionsvolumen in der Größenordnung von 85,46 Mrd. € bei der aws eingereicht worden, heißt es in den Initiativanträgen von ÖVP und Grünen. Laut Schätzungen der Abwicklungsagentur Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist von einem effektiven Liquiditätsbedarf von 5 Mrd. € auszugehen. Die Bundesregierung reagiere nunmehr auf die dynamische Antragsentwicklung, denn ohne entsprechende Erhöhung könne die aws keine weiteren Genehmigungen mehr aussprechen. Nachdem zum Start der Fördermaßnahme vor allem mittlere und große Unternehmen Anträge gestellt hätten, seien die Anträge im letzten Drittel der Einreichperiode insbesondere von Klein- und Kleinstunternehmen gekommen. Die Prämie löse wichtige Wachstumseffekte in Zeiten der Corona-Pandemie aus. Die Hälfte aller Investitionen würde in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit getätigt werden. Somit würden sich mit dieser Fördermaßnahme essenzielle Struktureffekte verknüpfen, so die Erläuterungen.

Demgegenüber kritisierte Christoph Matznetter (SPÖ), die im Kern 5 Mrd. € würden nur die fehlende budgetäre Bedeckung einer Maßnahme darstellen, die bereits Mitte vorigen Jahres eingeleitet wurde. Bis 28. Februar 2021 mussten Unternehmen ihre Projekte einreichen, zudem hätten sie bis Ende Mai eine Beauftragung nachzuweisen. So sehr er für die Investitionsprämie an sich sei, wenn hier nicht zumindest die Möglichkeit für eine Nachsicht geschaffen werde, könne er nicht zustimmen. Auch Hubert Fuchs (FPÖ) sprach sich für eine dringende Fristverlängerung aus. Ähnlich wie Matznetter sieht er lediglich eine Korrektur der Investitionsprämie zum mittlerweile dritten Mal, weil die Bundesregierung "nicht in der Lage sei, ordentlich zu budgetieren". Außerdem gebe es derzeit fast nur Mitnahmeeffekte, wo man eigentlich zu Neuinvestitionen anregen wollte, bemängelte Fuchs. Aus seiner Sicht wäre eine unbefristete steuerliche Investitionsförderung zielführender. Erwin Angerer (FPÖ) betonte analog zum eingebrachten Entschließungsantrag der FPÖ, es brauche in einer Zeit der Lieferengpässe einen Vorrang für heimische Betriebe bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen. Außerdem fordere die FPÖ eine Attraktivierung der Lehrlingsausbildung durch Beseitigung überbordender Auflagen und Vorschriften sowie die Einführung eines "Blum Bonus Neu". Darüber hinaus gelte es, die Abgaben auf Arbeit und die Lohnnebenkosten zu senken.

Der Forderung nach einer Fristverlängerung schloss sich auch Josef Schellhorn (NEOS) an, etwa im Hinblick auf stark steigende Rohstoffpreise und auf einen Fachkräftemangel. Eine andere Möglichkeit, steuerliche Anreize zu setzen, würde aus seiner Sicht eine funktionale Abschreibung darstellen. Er werde der Aufstockung zwar zustimmen, so Schellhorn, warnte aber vor Investitionslücken in der Zukunft.

Die Investitionsprämie wurde mit 28. Februar befristet, weil sie in der unsicheren Zeit Investitionen unterstützen sollte, sagte Peter Haubner (ÖVP). Eine Viertelmillion eingereichter Anträge mit 49% in Digitalisierung und Ökologisierung zeige, dass die Maßnahme auch in Anspruch genommen wurde. Mit 18% des Volumens kämen nur 6% der Anträge von Großunternehmen. 82% des Volumens und 94% der Anträge seien von EPU, Kleinstunternehmen und KMU, unterstrich er ebenso wie Klaus Lindinger (ÖVP). Es gehe jetzt um die AntragstellerInnen, die auf eine Zusage warten. Lindinger betonte, die Fertigstellungsfirst sei bereits um ein Jahr verlängert worden. Als Erfolgsmodell für die digitale und ökologische Transformation der Unternehmen mit einem entsprechenden Schwerpunkt in den Zuschüssen lobte Elisabeth Götze (Grüne) die Investitionsprämie. Gegen eine Mitnahmethese spreche, dass die Prämie am Ende am besten angenommen worden sei. So hätten sich im letzten Monat, dem Februar, die Anträge mehr als verdoppelt. Sensationell sei aus ihrer Sicht, dass Kleinstunternehmen die Hälfte des Volumens ausgeschöpft haben.

Man habe rechtzeitig erkannt, Unternehmen auch mit konjunkturellen  Maßnahmen wie eben der Investitionsprämie zu unterstützen, die entsprechend gut angenommen worden sei, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das gelte nicht nur für Leitbetriebe, sondern vor allem KMUs hätten darin etwas gefunden, das sie in der Transformation zu Digitalisierung und Ökologisierung unterstützt. Es sollte so wenig wie möglich in den Markt eingegriffen werden, so Schramböck, aber die Coronakrise stelle die größte Disruption dar. Daher sei es wichtig gewesen, sowohl durch den Liquiditätsengpass zu helfen, als auch dabei, in die Zukunft zu investieren. Die Ministerin betonte, alle Bundesländer und Branchen würden profitieren. So werden etwa in Oberösterreich 16 Mrd. € an Investitionen ausgelöst, in Wien 12 Mrd. € bis hin zum Burgenland mit 1,7 Mrd. €. Außerdem erinnerte sie daran, dass die degressive Abschreibung eingeführt wurde – Unternehmen können demnach beides nutzen. An jeder Investition hängen auch Arbeitsplätze, so Schramböck. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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