Neu im Umweltausschuss
FPÖ fordert praktisch orientierten Klimaschutz, Klimaschutz ohne Atomstrom und Bundesreparaturbonus, SPÖ tritt gegen Plastikflut auf
Wien (PK) – Mit einer Reihe von Anliegen wenden sich SPÖ und FPÖ an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die FPÖ ortet ein steigendes Interesse am Einsatz kleiner Atomkraftwerke, die ihrer Ansicht nicht als klimafreundliche Energiequelle herangezogen werden dürfen. Die Freiheitlichen setzen sich auch für die Schaffung eines Bundesreparaturbonus ein, der einen Beitrag zur Überwindung der COVID-19-bedingten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise leisten könnte. Sie kritisieren außerdem, dass Klimaschutz häufig zur Belastung der BürgerInnen betrieben werde und fordern daher "praktisch orientierte" Maßnahmen. Die SPÖ möchte mit einem Drei-Punkte-Plan Plastikabfälle reduzieren.
SPÖ fordert Drei-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikabfällen
Für einen entschlossenen Kampf gegen die Plastikflut tritt die SPÖ auf. Konkret fordert ihre Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (1507/A(E)) von Umweltministerin Leonore Gewessler, einen Drei-Punkte-Plan zu forcieren. Dieser solle die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen, verbindliche Quoten für Mehrwegverpackungen im Einzelhandel sowie die Umsetzung der EU-Plastiksteuer als Herstellerabgabe in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachten Plastikverpackungen enthalten. Jährlich würden in Österreich rund 900.000 Tonnen Plastikabfall anfallen, was eine Belastung für Umwelt, SteuerzahlerInnen sowie Städte und Gemeinden darstelle, wird der Antrag begründet. Österreich hinke bei der Plastikvermeidung anderen europäischen Staaten hinterher.
FPÖ fordert Bundesreparaturbonus von 1.000 € ...
Der "Wiener Reparaturbonus" als Vorbild für eine österreichweite Umsetzung ist Gegenstand eines Entschließungsantrags (1552/A(E)) von FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er fordert darin die Bundesregierung auf, einen "Bundesreparaturbonus" zu schaffen. Um die COVID-19-bedingte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zu überwinden, solle dieser mit einem Förderbeitrag von 1.000 € angesetzt werden. Reparaturen seien ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. So würden allein bei einer Reparatur im Durchschnitt bereits 24 Kilogramm CO2-Äquivalente eingespart werden. Würde man die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones im EU-Raum um ein Jahr verlängern, könnten rund 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, führt Rauch weiters an. Dies sei gleichzustellen mit einer Einsparung von zwei Millionen Autos auf den Straßen.
... und praktischen Klimaschutz statt "ideologiegetriebenem Gesellschaftsumbau"
In einem weiteren Entschließungsantrag (1576/A(E)) spricht sich die FPÖ für einen Klimaschutz aus, der vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu einer Belastung der BürgerInnen werden darf. Es brauche konkrete Maßnahmen mit "Hausverstand" und keine neue Steuererhöhung, wie etwa bei der Normverbrauchsabgabe für Pkw oder bei der Mineralölsteuer. Für einen ihrer Ansicht nach praktisch orientierten Klimaschutz fordert der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in seinem Antrag von Umweltministerin Leonore Gewessler eine Reihe von Maßnahmen. Unter seine Vorschläge fallen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Nahverkehrsmilliarde, die Sicherung von Nachhaltigkeit statt geplanter Obsoleszenz sowie die Einführung eines Bundesreparaturbonus. Ferner soll die Entwicklung heimischer Verpackungsalternativen und die Bindung von Co2 durch Humusaufbau gefördert und Investitionen in inländische Klimaschutzmaßnahmen bevorzugt werden.
FPÖ: Mini-Atomkraftwerke dürfen keine Klimaschutzmaßnahme sein
Die FPÖ ortet steigendes Interesse an sogenannten "Small Modular Reactors" (SMR), kleine Atomkraftwerke bis zu einer Leistung von 300 Megawatt. Insgesamt gebe es derzeit rund 70 Projekte zur Entwicklung dieser Art von Reaktoren, unterstreicht FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. In Argentinien und China befänden sich bereits erste SMR im Bau und könnten in den nächsten drei Jahren in Betrieb gehen. Auch in Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten könnten sie gebaut werden. Befürworter würden Rauch zufolge diese Technologie häufig als wichtigen Beitrag zur klimaschonenden Energieversorgung sehen. Zwar würden SMR weniger nukleares Material als größere Reaktoren enthalten, das bei einem Unfall freigesetzt werden könnte, allerdings brauche es ein Vielfaches an Anlagen, um die Stromerzeugung konventioneller Atomkraftwerke zu erreichen. An Umweltministerin Leonore Gewessler stellt der FPÖ-Mandatar daher die Forderung (1577/A(E)), sich auf nationaler, internationaler und EU-Ebene gegen Mini-Atomkraftwerke einzusetzen und sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht mit einem Mehr an Atomstrom gleichzusetzen ist. (Schluss) see