Bundesrat stimmt Erhöhung der Investitionsprämie zu

Wien (PK) – Die von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Erhöhung der Investitionsprämie passierte heute den Bundesrat. Es geht dabei um die Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen von ursprünglich 3 Mrd. € auf 7,8 Mrd. €. Für die Erhöhung des Budgettopfes waren Änderungen im Investitionsprämiengesetz, sowie im Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Wirtschaftsministerin genehmigt wird, nötig. Die von den Koalitionsparteien dafür eingebrachten und letzte Woche mehrheitlich im Nationalrat beschlossenen Anträge passierten nun auch den Bundesrat. Mit 31 zu 26 Stimmen stimmte dieser dafür, gegen den entsprechenden Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu erheben. Ein Entschließungsantrag betreffend ein "Österreich zuerst-Paket" der FPÖ fand keine Mehrheit.

Auch die Novellen zum Heizkostenabrechnungsgesetz sowie zum Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2021 haben die Länderkammer passiert.

Lob für Erhöhung der Investitionsprämie seitens ÖVP und Grüne

Großes Lob für die Investitionsprämie und deren Erhöhung kam von den Bundesrätinnen der ÖVP, den Grünen und von Bundesministerin Margarete Schramböck. Für die ursprünglich mit 3 Mrd. € dotierte Investitionsprämie für Unternehmen wurden bis Ende Februar rund 258.000 Anträge in der Höhe von 7,8 Mrd. € gestellt. Man wolle damit auf die Antragsentwicklung reagieren, denn ohne entsprechende Aufstockung könnten keine weiteren Genehmigungen ausgesprochen werden.

Bundesrat Eduard Köck (ÖVP-NÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem noch nie da gewesenen Förderprogramm. Es stünde allen Unternehmen offen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen würden davon profitieren, immerhin stammten 90% der Anträge von diesen. KMUs würde rund 85% des Fördervolumens zugutekommen. Das Programm würde außerdem zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und sichern. Positiv hervorgestrichen wurde auch, dass rund die Hälfte der beantragten Investitionen in den zukunftsträchtigen Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung erfolgten. Dadurch werde die Ökobilanz gesteigert und der CO2-Ausstoß gesenkt. Das Programm leiste daher einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Auch Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP-V) unterstrich, dass die Investitionsprämie die Transformation der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit ankurbele und in diesen Bereichen wichtige Anreize schaffe.

Die Nichtunterstützung der Erhöhung des Budgets durch FPÖ und SPÖ stieß bei ÖVP und Grüne auf Unverständnis. Wer Betrieben helfen wolle, müsse zustimmen, so etwa Bundesrat Adi Gross (Grüne-V). Mit einer Nichtzustimmung würden FPÖ und SPÖ jene Unternehmen im Stich lassen, die bereits Anträge gestellt haben. Denn der Bedarf sei schließlich gegeben, um diesen decken zu können, brauche es eine Erhöhung des Budgets. Rund die Hälfte der Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, würden derzeit auf einen Fördervertrag warten, ergänzte Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP-V).

Auch Bundesministerin Margarete Schramböck appellierte an die BundesrätInnen, die Erhöhung der Investitionsprämie zu unterstützen. Analysen würden zeigen, dass rund 80% der Investitionsmaßnahmen nicht getroffen worden wären, hätte es die Investitionsprämie nicht gegeben. Es gehe um die Schaffung und Sicherung von rund 800.000 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren.

Trotz Kritik Unterstützung durch NEOS

Weniger euphorisch äußerte sich Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS-W). Wie man den ursprünglich vorgegebenen budgetären Rahmen derart sprengen konnte, verstehe er nicht. Auch würden Wirtschaftsforscher die positiven Auswirkungen der Investitionsprämie auf die Wirtschaft nicht so hoch prognostizieren wie die Regierung selbst. Etwa im Bereich Beschäftigung lägen die Schätzungen der Arbeiterkammer bei jährlich 25.000 bis 50.000 Arbeitsplätzen, anstatt, wie von der Regierung geschätzt, bei 100.000. Dennoch könne man eine positive Entwicklung erkennen, so Bundesrat Arlamovsky. Weil laut NEOS die positiven Aspekte der Investitionsförderung überwiegen würden, unterstützten sie den Gegenstand letztlich, empfahlen aber die zusätzliche Durchführung einer Wirkungsfolgenabschätzung.

Keine Unterstützung durch SPÖ und FPÖ bringt Entschließungsantrag ein

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ-OÖ) kritisierte, die Regierung habe verabsäumt, die Fördertöpfe so zu füllen, dass alle Unternehmen darauf Zugriff hätten. Das Budget sei von Anfang an unterdotiert gewesen. Von 1 Mrd. € hätte man bereits auf 3 Mrd. € und nun auf 7,8 Mrd. € aufgestockt. Durch dieses Planungsunvermögen der Regierung müssten Unternehmen länger warten, viele würden leer ausgehen. Kritik übte die SPÖ weiters an den Fristen: Bis 31. Mai müsse ein Unternehmen nach Antragstellung erste Investitionsschritte setzen. Durch den Einbruch von Lieferketten werde es für viele nicht möglich sein, bis dahin verbindliche Kaufverträge abzuschließen. Auf Vorschläge der SPÖ betreffend eine Fristverlängerung seien die Regierungsparteien nicht eingegangen. Die SPÖ hielt eine Investitionsprämie grundsätzlich für sinnvoll und gut, aufgrund vieler bei der Novelle verorteten Schwächen hat sie dieser aber heute nicht zugestimmt.

Die Unterdotierung des Budgets kritisierte auch Bundesrat Josef Ofner (FPÖ-K). Diese zeige, dass die Regierung nicht in der Lage sei, wirtschaftliche Entwicklungen in Österreich richtig einzuschätzen. Mit dem heutigen Beschluss erfolge lediglich eine Überdeckung des im Vorjahr viel zu niedrig angesetzten Budgets. Die Regierung habe keinen Plan und würde die Betriebe im Regen stehen lassen. Neben einer Fristverlängerung wären vor allem steuerliche Anreize im Förderwesen wichtige Maßnahmen. Ofner nannte das Vorgehen der Regierung einen "Blindflug", welchen die FPÖ nicht unterstütze. Sie forderte in diesem Zusammenhang stattdessen ein "Österreich zuerst"-Paket und brachte einen Entschließungsantrag betreffend "Österreich zuerst - Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werkbau und Rohstoffen, Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend und Entlastungsoffensive für unsere Betriebe" ein, welcher aber keine Mehrheit fand.

BundesrätInnen sprechen sich mehrheitlich für Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 aus

Mit Stimmenmehrheit wurde für den Antrag, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2021 zu erheben, gestimmt. Grüne, ÖVP und SPÖ sehen in dem Gegenstand ein wichtiges Instrument, um grenzüberschreitenden Betrug und den Missbrauch von EU Fördergeldern effektiv entgegenzuwirken und die Europäische Staatsanwaltschaft zu stärken. Dies bekräftigte auch Bundesministerin Alma Zadić in ihrer abschließenden Wortmeldung zu dem Gegenstand. Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ-W) hingegen vertrat die Ansicht, man habe andere Probleme zu lösen und gestand dem Gegenstand keine Wichtigkeit zu.

Neues Heizkostenabrechnungsgesetz soll Energieeinsparung und Entlastung von MieterInnen bringen

Eine Reduktion des Energieverbrauchs und damit die Erreichung der Einsparungsziele soll mit der Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes erreicht werden. Kernpunkt des Heizkostenabrechnungsgesetzes ist die Erfassung und die verbrauchsabhängige Abrechnung des Heiz- und Warmwasserverbrauchs bei zentral beheizten Mehrparteienhäusern. Mit der Novelle werden künftig auch Kosten zur Gebäudekühlung erfasst. Ziel ist, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und den damit verbundenen Kosten zu schaffen. Das Heizkostenabrechnungsgesetz fand eine mehrheitliche Zustimmung.

(Fortsetzung Bundesrat) kir/pst

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