Parlamentskorrespondenz Nr. 643 vom 31.05.2021

Neu im Verfassungsausschuss

FPÖ pocht auf Generalamnestie bei Corona-Strafen und fordert "Datensparsamkeit" beim "Grünen Pass"

Grüner Pass: FPÖ gegen "überbordende Verarbeitung" von Gesundheitsdaten

Wien (PK) – Die FPÖ hat die aktuelle Diskussion um den "Grünen Pass" aufgegriffen und wendet sich in einem Entschließungsantrag gegen eine "überbordende" Verarbeitung von Gesundheitsdaten in Zusammenhang mit COVID-19 (1679/A(E)). Ihrer Meinung nach darf es außerdem keinen Zwang zum "Grünen Pass" geben.

In der Begründung des Antrags verweist Susanne Fürst unter anderem auf Kritik von Datenschützern, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens vorgebracht wurden, wobei etwa die umfassende Sammlung von Daten und der Nutzen des "Grünen Passes" hinterfragt worden sind. Auch jetzt schon sei es möglich, den Impfstatus durch international anerkannte Dokumente nachzuweisen, macht Fürst in Anlehnung an die Kritik geltend. Zudem könnten auch Personen, die geimpft oder genesen sind, das Coronavirus weiterverbreiten. Corona-sichere Zonen werde es damit auch bei umfassenden Zutrittskontrollen nicht geben. Für Fürst stellt sich daher die Frage, ob die Verarbeitung besonders schützenswerter Gesundheitsdaten für den "Grünen Pass" tatsächlich erforderlich bzw. verhältnismäßig ist und ob es nicht gelindere Mittel als den "Grünen Pass" gibt, um denselben Zweck zu erreichen.

FPÖ fordert erneut Generalamnestie bei COVID-19-Strafen

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ erneut eine Generalamnestie für COVID-19-Strafen (1687/A(E)). Bezugnehmend auf den Bericht der Volksanwaltschaft zur Corona-Politik im Jahr 2020 kritisiert Abgeordneter Michael Schnedlitz fehlende Eindeutigkeit schnell entstandener und rasch wieder geänderter Gesetze und Verordnungen. Zudem wirft er der Regierung vor, durch Verlautbarungen in Pressekonferenzen entstandene Unschärfen und Fehlinformationen bewusst in Kauf genommen zu haben. Für juristische Laien sei letztlich unklar gewesen, welches Verhalten bloß empfohlen und welches tatsächlich mit Strafe bedroht war. Überdies seien etliche Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.

Vor diesem Hintergrund fordert der FPÖ-Mandatar die Bundesregierung dazu auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch welche alle Verwaltungsstrafverfahren, die auf Basis von COVID-19-Verordnungen und -Gesetzen eingeleitet wurden, eingestellt werden. Außerdem sollen bereits verhängte Strafen nachgesehen und bereits bezahlte Strafen rückerstattet werden. Ein ähnlicher Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs/jk