Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Anlässlich der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und der steigenden Anzahl der Femizide in Österreich richten die Parlamentsfraktionen Forderungen an die Frauenministerin. ÖVP und Grüne wollen etwa erheben lassen, wieviel der Bund für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern ausgibt. Die SPÖ legt eine Reihe von Maßnahmen vor, die der Gewalt an Frauen ein Ende setzen sollen. Die NEOS sprechen sich neben Gewaltambulanzen in jedem Bundesland für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Gewaltprävention aus.

Koalitionsfraktionen für Erhebung der Mittel für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

ÖVP und Grüne wollen bei der Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Haushalt ansetzen. In einem Entschließungsantrag (1619/A(E)) führen sie an, dass die Regierung anlässlich der hohen Zahl an Frauenmorden in diesem Jahr umfassende Maßnahmen für Gewaltschutz beschlossen habe. Es werden etwa 24,6 Mio. € zusätzlich für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zur Verfügung gestellt. Um festzustellen, wie viele Mittel der Bund darüber hinaus für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet, bedürfe es laut ÖVP und Grünen einer ressortübergreifenden Erhebung. Sie wollen die Frauenministerin daher auffordern, die interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting zu beauftragen, eine regelmäßige Abfrage durchzuführen, wieviel Geldmittel der Bund für Maßnahmen für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für Präventionsarbeit und Täterarbeit aufwendet.

SPÖ drängt auf Maßnahmen für ein Ende der Gewalt an Frauen

Die SPÖ fordert mit mehreren Entschließungsanträgen wiederholt Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Im April dieses Jahres zeigte sie sich angesichts der steigenden Betretungs- und Annäherungsverbote und sieben Frauenmorden alarmiert und forderte von der Frauenministerin folgende Akut-Maßnahmen: ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. €, eine Fortführung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, einen Richtlinienkatalog für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt, eine Stärkung der Prozessbegleitung, einen Ausbau von Antigewalttrainings, Hochrisikofallkonferenzen und eine umgehende Einberufung eines Gewaltschutzgipfels (1512/A(E)).

Nachdem Anfang Mai bereits neun Frauen ermordet worden waren, erneuerten bzw. erweiterten die SozialdemokratInnen ihre Forderungen (1562/A(E)). Österreich habe sich durch die Istanbul-Konvention zu internationalen Standards im Gewaltschutz verpflichtet. Die Bundesregierung sei aufgefordert, diese endlich einzuhalten, so die AntragstellerInnen. Die Frauenministerin, der Innenminister und die Justizministerin sollen einen ständigen Gewaltschutz-Krisenstab mit VertreterInnen aus den drei Ressorts sowie aus Gewaltschutzorganisationen einrichten, zwei Mal jährlich einen Gewaltschutzgipfel veranstalten und die Hochrisikofallkonferenzen sofort wieder einsetzen. Zudem fordern die SozialdemokratInnen erneut ein Sofortmaßnahmenpaket von 5 Mio. € und eine Kampagne zu männlichen Rollenbildern und Gewaltprävention.

Das von der Regierung Mitte Mai angekündigte Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen in der Höhe von 24,6 Mio. € ist für die SPÖ nur ein erster Schritt. In einem weiteren Entschließungsantrag (1642/A(E)) erweitern die SozialdemokratInnen ihre Forderungen im Bereich des Gewaltschutzes. Neben einem ständigen Gewaltschutz-Krisenstab und einem regelmäßigen Gewaltschutzgipfel solle die Regierung den Austausch zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung im Rahmen eines Gewaltschutz-Dialogs strukturell verankern. Die Budgetmittel für Akuthilfe sollen deutlich erweitert werden, die Gewaltschutz- sowie Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen sollen langfristig finanziell abgesichert werden, außerdem solle es ausreichend Not- und Übergangswohnungen in allen Bundesländern geben. Auch präventive Arbeit mit SchülerInnen und Täterarbeit hält die SPÖ für notwendig. Sie wiederholt zudem ihre Forderungen nach der Umsetzung der Istanbul-Konvention, nach Hochrisikofallkonferenzen, der Fortführung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, einem Richtlinienkatalog für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt, einer Stärkung der Prozessbegleitung und einem Ausbau von Antigewalttrainings.

NEOS fordern Gewaltambulanzen in allen Bundesländern…

Die NEOS orten ein "offensichtliches auf Männergewalt basierendes Frauengewalt- und Femizid-Problem" in Österreich und führen in einem Entschließungsantrag (1611/A(E)) an, dass auch der GREVIO-Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention Mängel in Bezug auf die Hilfseinrichtungen für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt in Österreich aufzeigte. Eine Lösung sehen die NEOS in Gewaltambulanzen als Anlaufstellen, in denen von Gewalt betroffene Frauen von interdisziplinäre Teams rund um die Uhr psychologisch, ärztlich und juristisch betreut werden. Damit könne der Opferschutz gestärkt, mehr Rechtssicherheit für Betroffene geschaffen und Gewalt vorgebeugt werden, so die AntragstellerInnen. Sie wollen die Frauenministerin daher auffordern, Gewaltambulanzen als niederschwellige Rund-um-die-Uhr-Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Personen mit interdisziplinären Teams in allen Bundesländern zu etablieren.

… Informationskampagne gegen Gewalt an Frauen…

In einem weiteren Entschließungsantrag (1610/A(E)) beschreiben die NEOS die gesetzliche Lage in Bezug auf Gewaltschutz als gut. Es fehle jedoch eine breite Aufklärung der Bevölkerung, um Opfer von Gewalt darin zu unterstützen, sich Hilfe zu suchen und Gewalttaten anzuzeigen. Auch der GREVIO-Bericht habe festgestellt, dass österreichische Frauen am wenigsten über Kampagnen zum Thema informiert sind. Die NEOS fordern daher von der Frauenministerin umgehend eine niederschwellige öffentliche Informationskampagne und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen.

… und Kampagnen zum Aufbrechen von Geschlechterstereotypen und für Gewaltprävention bei Männern

Um die gesellschaftlich tief verwurzelten Ursachen für Gewalt gegen Frauen zu überwinden, braucht es laut NEOS ein nachhaltiges Aufbrechen von stereotypen Geschlechterrollen. Ein neues Männerbild für Prävention und Gewaltbekämpfung sowie ein Bündel von Sensibilisierungsmaßnahmen seien notwendig. Österreich sei zwar im Bereich des Gewaltschutzes europäischer Vorreiter, es bestehe jedoch Handlungsbedarf in Bezug auf traditionelle Rollenbilder. In einem Entschließungsantrag (1613/A(E)) fordern die NEOS von der Frauenministerin daher öffentliche Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen für ein Aufbrechen von Geschlechterstereotypen und zur Gewaltprävention bei Männern. (Schluss) kar