Parlamentskorrespondenz Nr. 656 vom 01.06.2021

Neu im Familienausschuss

Eltern-Kind-Pass, Familienbeihilfe, Ausbau der Kinderbetreuung, LGBTIQ-Jugendliche, Kinderbetreuung

Wien (PK) – Während ÖVP und Grüne die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass vorschlagen, setzen sich SPÖ-Abgeordnete für eine befristete Erhöhung der Familienbeihilfe, einen Investitionsschub in den Bereichen Kinderbetreuung und elementare Bildung sowie für bundesweite Beratungs- und Betreuungsangebote für LGBTIQ-Jugendliche ein. Von Seiten der FPÖ werden Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld verlangt.

ÖVP und Grüne wollen Mutter-Kind-Pass zu einem Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterentwickeln

Der Mutter-Kind-Pass wurde im Jahr 1974 eingeführt und kontinuierlich angepasst, heißt es in einem Antrag von ÖVP und Grünen (1701/A(E)). Allerdings wurden die in den letzten zehn Jahren erarbeiteten Grundlagen zur Weiterentwicklung im Sinne eines modernen evidenzbasierten und bio-psycho-sozialen Ansatzes bislang noch nicht vollständig umgesetzt. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden daher in Form eines Entschließungsantrags ersucht, den bestehenden Mutter-Kind-Pass zu einem Eltern-Kind-Pass, der bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gelten soll, auszubauen und unter Einbeziehung aller maßgeblichen Stakeholder möglichst rasch umzusetzen. Durch diese auch im Regierungsprogramm enthaltene Maßnahme soll die Prävention- und Gesundheitsförderung in der Schwangerschaft sowie die bestmögliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen vorangetrieben werden.

SPÖ für viermalige Verdoppelung der Familienbeihilfe über einen Zeitraum von zwei Jahren ein

Die SPÖ-Abgeordneten treten im Rahmen eines Antrags auf Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes dafür ein, dass ab Juli 2021 pro Halbjahr eine zusätzliche Familienbeihilfe pro Kind ausbezahlt wird, wobei die Maßnahme auf zwei Jahre befristet sein soll (1640/A(E)). Die Corona-Pandemie habe viele Familien in finanzielle Notlagen gebracht und Armut verfestigt, gibt SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer zu bedenken. Um sicher einen Weg aus der Krise zu finden, bräuchten Eltern und ihre Kinder gerade jetzt mehr Unterstützung und eine spürbare Entlastung.

… für "Vereinbarkeitsmilliarde", bessere Qualität in der elementaren Bildung und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz 

Noch immer investiert Österreich im internationalen Vergleich viel zu wenig in die Qualität und den Ausbau von Kinderbetreuung und elementarer Bildung, beklagt Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ). Aktuell würden nur 0,67% des BIP in diesen gesellschafts- und bildungspolitisch so wichtigen Bereich fließen. Österreich liege somit deutlich unter dem EU-Schnitt von 1%. Damit die Zukunft unserer Kinder nicht noch weiter gefährdet werde, brauche es eine rasche Aufstockung der finanziellen Mittel, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung sowie ein konkretes Finanzierungsmodell. Neben einem Bundesrahmengesetz, das einheitliche, hohe Mindeststandards definiert, fordert die SPÖ einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr sowie die Bereitstellung einer "Vereinbarkeitsmilliarde" (1641/A(E)).

… und für bundesweite Einrichtung von Anlaufstellen für LGBTIQ-Jugendliche

Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Mario Lindner machen auf die schwierige Situation von jungen LGBTIQ-Personen aufmerksam, die von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden (1692/A(E)). Seit Jahren würden internationale Studien zeigen, dass diese Gruppe von Jugendlichen deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen, psychischen Erkrankungen und sogar einem deutlich höheren Suizid-Risiko leide als der Durchschnitt ihrer AltersgenossInnen.

Der Deutsche Lesben- und Schwulenverband habe etwa aufgrund des pandemiebedingten Wegfalls von niederschwelligen Supportgruppen vor massiven negativen psychischen Folgen gewarnt. In Österreich sei die Situation noch dringlicher, urteilen die AntragstellerInnen, da es über ein wenig ausgebautes Netz an Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für junge LGBTIQ-Personen verfügt. Wichtige Unterstützungsarbeit für diese Gruppe werde vor allem von NGOs geleistet, denen oft sehr wenig Mittel zur Verfügung stehen. Es sei daher höchst an der Zeit, umgehend einen eigenständigen, zweckgewidmeten Fördertopf zu schaffen, um mindestens eine hauptamtliche Einrichtung für LGBTIQ-Jugendarbeit im Rahmen von Beratungsstellen in jedem Bundesland sicherzustellen, lautet die Forderung der SPÖ. Diese Einrichtungen sollen innerhalb eines Jahres, nach Möglichkeit unter finanzieller Mitwirkung der Länder, flächendeckend als zentrale Anlaufstellen für LGBTIQ-Jugendliche und deren Familien, für andere AnbieterInnen von offener Jugendarbeit sowie LehrerInnen dienen.

FPÖ: Bezug von Krankengeld darf nicht zum Verlust von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld führen

Kritik an den derzeitigen Regelungen in Bezug auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld üben die Freiheitlichen, da laut aktueller Rechtslage bereits ein Krankenstand von mehr als 14 Tagen zu einem Anspruchsverlust führen könne (1702/A(E)). Auch die Volksanwaltschaft habe darüber berichtet, dass werdende Mütter, die in der relevanten Zeit nur ein paar Tage länger als die "erlaubten" zwei Wochen Krankengeld bezogen haben, teils sehr beträchtliche finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Um solche Härtefälle in Zukunft zu verhindern, soll gesetzlich geregelt werden, dass künftig jene Zeiten, in denen Krankengeld bezogen wird, in den Erwerbstätigkeitsbegriff für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einbezogen werden. (Schluss) sue