Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingebrachten Petitionen geht es nicht nur um die Forderung nach der Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, sondern auch um die Verlegung von Erdkabeln, Umweltschutzaspekte beim Ausbau erneuerbarer Energie, Kastrationspflicht bei Freigängerkatzen sowie um diverse Verkehrsthemen.

Petition für verpflichtende Erdkabel für Hochspannungsleitungen bis 110 Kilovolt

Die von Abgeordneter Karin Doppelbauer (NEOS) überreichte Petition (54/PET) fordert, neu zu bauende Hochspannungsleitungen von 110 Kilovolt oder weniger unter bestimmten Voraussetzungen als Erdkabel auszuführen. Dies entspreche dem internationalen Standard, schütze das Landschaftsbild, den Boden sowie den Naturraum und minimiere Konflikte mit der Bevölkerung. Wenn die Gesamtkosten im Vergleich mit Freileitungen nicht mehr als das 2,5-Fache betragen und Naturschutzgründe nicht dagegensprechen, sollten Erdkabel verpflichtend sein. Zudem sollten bei Bau- und Betriebsbewilligungen das Landschaftsbild und Nutzungskonflikte mit beachtet werden.

Berücksichtigung von Umweltschutz beim Ausbau erneuerbarer Energie

Der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern darf nicht auf Kosten des Schutzes von Umwelt und Landschaft gehen, fordert eine von Abgeordnetem Christian Ragger (FPÖ) eingebrachte Petition (55/PET). Dies betreffe zum Beispiel die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Lebensraum der Tierwelt und die Schönheit der Almlandschaften beeinträchtigen können. In der Petition wird demnach verlangt, dass diesbezüglich das Energieprotokoll der Alpenkonvention, das seit fast 20 Jahren Teil der österreichischen Rechtsordnung ist, eingehalten wird. Im Protokoll Energie ist festgelegt, dass beim Ausbau erneuerbarer Energieträger Kriterien hinsichtlich Natur- und Umweltschutz berücksichtigt werden müssen. Das müsse auch im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausdrücklich festgelegt werden. Außerdem sollen EU-Förderungen an die Einhaltung dieser Kriterien gebunden werden. In der aktuellen Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die demnächst im Nationalrat behandelt werden soll, sei dies jedoch nicht der Fall, wird in der Petition kritisiert.

Rasche Entschärfung der Gefahrensituation am Bahnhof Baumgartenberg

Die Mühlviertler Gemeinde Baumgartenberg ist ein wichtiger Schulstandort im Bezirk Perg. Täglich sind viele SchülerInnen auf die Verkehrsanbindung durch die Donauuferbahn angewiesen. Diesbezüglich wird in der die von Abgeordneter Sabine Schatz (SPÖ) eingebrachten Petition (56/PET) kritisiert, dass der Bahnhof Baumgartenberg ausschließlich über einen schmalen Bahnsteig zwischen den Gleisen verfügt und daher nicht für das hohe Passagieraufkommen zu Stoßzeiten ausgelegt ist. Dies führe vor allem dann, wenn gleichzeitig Züge aus beiden Fahrtrichtungen am Bahnhof einfahren, zu gefährlichen Situationen für die großteils jungen Fahrgäste. Auch LokführerInnen der ÖBB zeigten sich aufgrund der Gefahr besorgt. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, den Bahnhof Baumgartenberg zeitnah auszubauen, um die Gefahrensituation so bald wie möglich zu entschärfen.

Petition: Keine Zucht mit Freigängerkatzen

Seit 2005 gilt in Österreich eine gesetzliche Kastrationspflicht für Katzen, Ausnahme ist lediglich die Zucht. Da eine solche aber nur gemeldet und nicht bewilligt werden müsse und keine Kontrollen durch die Behörden vorgesehen seien, komme es zu einer unkontrollierten Vermehrung von Freigängerkatzen unter dem Titel „Zucht“, wird in der von Abgeordneter Faika El-Nagashi (Grüne) überreichten Petition (57/PET) kritisiert. Folge dieser Umgehung der Kastrationspflicht sei Tierleid, da auf diese Weise große Populationen von verwilderten Hauskatzen entstünden und der Ernährungs- und Gesundheitszustand der betroffenen Tiere oft schlecht sei.

In der Petition wird daher eine verpflichtende Kastration gefordert, samt Tätowierung für alle Katzen mit der einzigen Ausnahme der kontrollierten Zucht, wobei dafür ein Sachkundenachweis, eine Bewilligung sowie eine regelmäßige behördliche Kontrolle Voraussetzungen sein sollen. Außerdem solle das Kastrationsalter mit 5 Monaten festgelegt und eine Verpflichtung zur Kennzeichnung mittels Microchip sowie zur Registrierung aller Katzen in jeder Haltungsform eingeführt werden. Verwilderte Hauskatzen sollen an die Bezirkshauptmannschafen gemeldet werden müssen. Nur die Umsetzung aller Forderungen als Gesamtpaket ermögliche laut Petition eine nachhaltige und tierschutzkonforme Lösung der Katzenproblematik.

Petition für mehr Lärmschutz für Wels-Nord

Aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens auf der A 8 und den Belastungen durch die A 25 fordert die von Abgeordneter Petra Wimmer (SPÖ) überreichte Petition (58/PET) Verbesserungen bezüglich Lärmschutz für Wels-Nord. Der Freiraum der AnwohnerInnen sei zu schützen. Man müsse wieder eine erträgliche Wohnqualität herstellen. Um dies zu erreichen, solle einerseits eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf allen Stadtautobahnabschnitten eingeführt werden. Andererseits sollten die teilweise beschädigten Lärmschutzwände entlang der durch Wels verlaufenden Abschnitte der A 8 und A 23 nach dem neuesten Stand der Technik saniert oder ausgetauscht beziehungsweise ergänzt werden. Es seien gekrümmte Lärmschutzwände zu verwenden, weil diese einen höheren Lärmschutz bieten. Des Weiteren wird in der Petition das Ende der radikalen Abholzung von Autobahnböschungen gefordert, da dichter Bewuchs ein Staubschutz sei und Lebensraum für Wildtiere und Insekten biete.

Petition: Ibiza-Untersuchungsausschuss verlängern

Die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss werde mit 15. Juli 2021 beendet, doch wesentliche Teile der Akten würden fehlen, kritisieren die Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) und fordern in ihrer Petition, dass der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, kurz Ibiza-Untersuchungsausschuss, verlängert wird (59/PET). Seit Beginn versuche die ÖVP, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, und spiele mit ihrer Blockade auf Zeit. Mehrmals habe der Verfassungsgerichtshof angerufen werden müssen, um das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung durchzusetzen. "Erschreckend" sei aber auch der Beitrag der Grünen zu diesem Vorgehen, die gemeinsam mit der ÖVP schon zu Beginn den Untersuchungsgegenstand hätten beschneiden wollen. Nun liege es an den Grünen, einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses um wenige Monate zuzustimmen, damit die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden könne. (Schluss) beb/gst/abe