Budgetvollzug nach wie vor von COVID-19-Pandemie geprägt
Finanzminister Blümel berichtet über Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2021
Wien (PK) – Der Budgetvollzug des Bundes steht nach wie vor im Zeichen der COVID-19-Krise. Das geht aus dem Bericht des Finanzministers über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2021 (66/BA) hervor, der nun dem Parlament vorliegt.
Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen
Mit Fortdauer der Corona-Krise und der Aktualisierung der Konjunkturprognose für 2021 durch das WIFO wurde eine Anpassung des Budgets für 2021 notwendig, die im Mai vom Nationalrat beschlossen wurde, heißt es im Bericht des Finanzministers an den Budgetausschuss. Der veranschlagte Nettofinanzierungsbedarf erhöhte sich dadurch von 22,6 Mrd. € auf 30,7 Mrd. €. Die Auszahlungen stiegen um 5,5 Mrd. €, weil 2,3 Mrd. € mehr für Krisenbewältigungsmaßnahmen und 2,2 Mrd. € für die Corona-Kurzarbeit zusätzlich budgetiert und die Investitionsprämie und das 1-2-3-Ticket aufgestockt wurden. Auf der Einzahlungsseite wurden vor allem die erwarteten Bruttosteuern um 1 Mrd. € niedriger festgelegt und das Gemeindehilfspaket mit 1,5 Mrd. € veranschlagt.
Nachdem das reale BIP im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 5,5% zurückging, setzte im Mai aufgrund der Öffnungsschritte eine merkbare Erholung ein, ist einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zu entnehmen. Gemäß den BIP-Indikatoren von WIFO und OeNB lag die reale Wirtschaftsleistung in der zweiten Maihälfte nur noch etwa 1% unter dem Vorkrisenniveau. Für das Gesamtjahr 2021 liegen die
BIP-Prognosen der heimischen Institute zwischen 1,5% (WIFO-Lockdown-Szenario) und 2,6% (IHS), während die internationalen Institutionen mit erwarteten Wachstumsraten von 3,4% (Europäische Kommission, OECD) bzw. 3,5% (IWF) deutlich optimistischer sind.
Budgetvollzug Jänner bis April 2021
Wie aus dem Bericht des Finanzministers zum Budgetvollzug hervorgeht, beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Bundes Ende April 2021 auf -11,2 Mrd. € und ist damit um 6,2 Mrd. € schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in den nur ein voller Krisenmonat (April) gefallen ist. Die Auszahlungen sind von Jänner bis April 2021 mit 33,2 Mrd. € um 7,4 Mrd. € höher als von Jänner bis April 2020, wobei laut dem Bericht der Großteil der Abweichungen direkt auf COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen zurückzuführen ist. So sind die Auszahlungen für COVID-19-Krisenbewältigung mit 4,1 Mrd. € um 3,5 Mrd. € höher als im selben Zeitraum 2020. Darin nicht enthalten ist die Corona-Kurzarbeit, die mit 2,2 Mrd. € um 2,1 Mrd. € über den Auszahlungen des Vorjahres per Ende April liegt.
Der Bericht führt weiters an, dass die Einzahlungen von Jänner bis April 2021 mit 22,1 Mrd. € um 1,2 Mrd. € höher als im Vergleichszeitraum 2020 sind. Dies liegt vor allem an den sich seit April 2021 deutlich besser entwickelnden Öffentlichen Abgaben, da im April des Vorjahres die Möglichkeit der Steuerstundungen und Herabsetzungen von Unternehmen stark in Anspruch genommen wurde. In Summe sind die Nettosteuern damit um 1,7 Mrd. € höher als 2020.
Aufgrund dieser Entwicklungen bedurfte es auch der Aktualisierung der gesamtstaatlichen Eckwerte im Stabilitätsprogramm 2020 bis 2024. Der Maastricht-Saldo verschlechtert sich um 1,3% Prozentpunkte auf -8,4% des BIP und die Schuldenquote steigt um 1,7% Prozentpunkte auf 89,6% des BIP. (Schluss) med