Parlamentskorrespondenz Nr. 721 vom 15.06.2021

Neu im Gesundheitsausschuss

Transparente Lebensmittelkennzeichnung, Studien zu gendergerechter Medizin und zu Auswirkungen von Impfungen

Wien (PK) – Für einen klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln tritt die SPÖ ein, während die FPÖ Studien zur gendergerechten Medizin sowie zur Auswirkung von Impfungen auf Schwangere und Kinder einfordert.

SPÖ fordert klaren und transparenten Regelungsrahmen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln

Einen weiteren Vorstoß in Richtung besserer und transparenterer Lebensmittelkennzeichnung macht die SPÖ (1655/A(E)). Der derzeit bestehende Wildwuchs an freiwilligen Gütesiegeln sei absolut unübersichtlich und trage zur Verwirrung der KonsumentInnen bei, gibt Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ) zu bedenken. Auch der Rechnungshof habe Kritik daran geäußert und vor allem bemängelt, dass es kein durchgängiges Kontrollsystem gibt. Laut EU-Recht wäre es möglich, eine verpflichtende nationale Herkunftskennzeichnung einzuführen, wenn sie auf klar "besseren" Kriterien als die EU-weit harmonisierten Produktionsstandards (z.B. in Bezug auf Fütterung, Tierhaltung, Pestizideinsatz etc.) basiert.

Der Gesundheitsminister sollte daher prüfen, wie eine solche verpflichtende Information über die "Herkunft Österreich" umgesetzt werden könne. Aus Sicht der SPÖ müssten dabei aber folgende Kriterien berücksichtigt werden: Haltungsbedingungen über den EU-Mindeststandards, kein Einsatz von Vollspaltenböden, Verbot der betäubungslosen Kastration und des Kükenschredderns, keine oder schmerzfreie Enthornung, die Verwendung von österreichischem, gentechnikfreiem Futter sowie die Festlegung von Obergrenzen für den Transport (maximale Kilometeranzahl). Außerdem müssten Lücken der Kennzeichnung entlang der Lebensmittelkette (Business to Business) gesetzlich geschlossen werden. Bis zum Vorliegen des entsprechenden Gütezeichengesetzes und den dann darauf aufbauenden Standards soll umgehend die Codex-Kommission beauftragt werden, um eine genaue Definition für "regional" festzulegen, lautet die abschließende Forderung.

FPÖ will Studien zur gendergerechten Medizin und zu Impfungen bei Schwangeren und Kindern

Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten seien bei Frauen aufgrund mangelnder klinischer Studien oft unzureichend untersucht, führen die beiden FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker und Gerhard Kaniak ins Treffen (1670/A(E)). Ihrer Meinung nach brauche es aber eine differenzierte Sichtweise in diesem Bereich, um eine geschlechtsadäquate Gesundheitsförderung und Prävention, eine genaue Diagnostik sowie eine entsprechende Qualität in der Behandlung von Frauen und Männern zu gewährleisten. So sei etwa schon seit langem bekannt, dass Thrombosen bei Frauen häufiger auftreten oder dass sie viel öfter an Autoimmunerkrankungen leiden.

Die zuständigen Mitglieder in der Bundesregierung werden von den freiheitlichen MandatarInnen aufgefordert, umgehend eine Studie betreffend gendergerechte Medizin in Auftrag zu geben, die insbesondere die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Krankheitsverläufen, Impfungen sowie Nebenwirkungen bei Medikamentenverabreichungen untersucht. Da es derzeit noch viele offene Fragen bezüglich der COVID-19-Impfung gibt, sollte eine weitere Studie erstellt werden, die die Auswirkungen vor allem auf Schwangere und Kinder im Fokus hat. Erst dann könnten wissenschaftlich abgesicherte Impfempfehlungen ausgesprochen werden, argumentieren die AntragstellerInnen (1684/A(E)). (Schluss) sue