Aktuelle Stunde im Nationalrat thematisiert Comeback des Tourismus nach der Corona-Krise

Wien (PK) – Mit einer Aktuellen Stunde begann der Nationalrat seine heutige Sitzung. Auf Wunsch der ÖVP wurde unter dem Motto "Sichere Gastfreundschaft" über das erwartete "Comeback" für den österreichischen Tourismus im heurigen Sommer debattiert. Aus Sicht der ÖVP wurden mit den Maßnahmen der Bundesregierung, vor allem einer Teststrategie für Tourismus und Gastronomie die Weichen für eine positive Entwicklung gestellt. Allerdings müsse man nun auch strukturelle Schwächen des Tourismusbereichs adressieren. Für die Grünen gilt es, verstärkt auf Qualitätsjournalismus und Regionalität zu setzen.

Die Oppositionsparteien kritisierten einhellig, die Bundesregierung habe die Ankündigungen zum "Grünen Pass" bisher nicht eingelöst. Die SPÖ fordert bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in Tourismus und Gastronomie. Die FPÖ vermisst Hilfen für kleine Beherbergungsbetriebe und kritisiert ihrer Meinung nach unnötige Auflagen für die Gastronomie. Sie fordert auch die Stärkung der Eigenkapitalausstattung, die auch den NEOS ein Anliegen ist. Aus Sicht der NEOS sollten auch die Öffnungszeiten des Handels besser an Bedürfnisse der TouristInnen angepasst werden.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erwartet sich vom "Grünen Pass" die Wiederherstellung der Reisefreiheit und kündigte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und Schritte zur Stärkung des Kongresstourismus sowie zur besseren Eigenkapitalausstattung von Betrieben an.

ÖVP: Bundesregierung hat Tourismus rasch und vorbildlich geholfen

ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer verwies auf die Aussagen des IWF, dass die österreichischen Corona-Hilfen beispielhaft seien, auch im Bereich des Tourismus. Die Bundesregierung habe rasch mit Hilfspaketen reagiert und bereits Mitte März 2020 habe der Nationalrat einstimmig die ersten wichtigen Maßnahmen beschlossen. Mit Stundungen von Zahlungen und Überbrückungskrediten sei die finanzielle Absicherung faktisch aller Betriebe gewährleistet worden, lobte Obernosterer. Die Vielfalt der Hilfen sei auf die unterschiedlichsten Betriebsstrukturen zugeschnitten worden. Auch die Opposition müsse anerkennen, dass die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr daran arbeite, so rasch und unbürokratisch wie möglich allen das gleiche Maß an Hilfe zu gewähren. Die Bundesregierung und nicht zuletzt Tourismusministerin Köstinger hätten alle Schritte gesetzt, damit Österreich ab 1. Juli wieder zur Normalität zurückkehren könne. Voraussetzung sei aber, dass alle Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden und möglichst alle sich impfen lassen. Österreich habe eine Bilanz vorzuweisen, auf die es stolz sein dürfe. Nun gelte es, die Betriebe "über die letzten Meter" hinwegzuhelfen.

Auch Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) lobte die gezielten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für diese Tourismusbranche, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Die Strategie "Sichere Gastfreundschaft", die auf einer breiten Basis gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeitet worden sei, habe sich als Erfolg erwiesen. Die Stadthotellerie brauche allerdings noch weitere Hilfen, die Ministerin setze sich erfreulicherweise auch hier für weitere Unterstützungen ein. Die 3-G-Regel bewähre sich und erlaube sichere Öffnungen, zeigte sich Kirchbaumer überzeugt.

Neben dem Tourismus sah Christoph Zarits (ÖVP) auch den Sport, die Kunst und die Kultur auf einem guten Weg. Mit den getroffenen Maßnahmen habe Österreich früher als andere Länder Öffnungsschritte vornehmen können. Zarits hob vor allem die Kurzarbeit hervor, die auch im Tourismus Arbeitsplätze gesichert habe. Erfreulich sei, dass auch wieder Großveranstaltungen im Sport geplant werden, sagte der Abgeordnete.

Tourismusministerin Köstinger sieht Voraussetzungen für einen guten Sommer gegeben

Das Tourismusland Österreich sei von den Einschränkungen der Reisefreiheit besonders stark betroffen, sagte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Mit ihren Maßnahmen habe die Bundesregierung die Pandemie in den Griff bekommen und ab 19. Mai und 10. Juni den Großteil der Branchen wieder öffnen können. Erfreulicherweise seien die Corona-Zahlen trotz Öffnungen weiter im Sinken begriffen. Das bestätige, dass man mit abgestuften Öffnungsschritten die richtige Strategie gewählt habe, meinte Köstinger. Nun gelte es, die Infektionszahlen weiterhin niedrig zu halten. Die Bundesregierung werde alles dafür tun. Mit 1. Juli erfolge der nächste entscheidende Schritt, indem Veranstaltungen und Feiern wieder möglich werden. Auch die Öffnung der Nachtgastronomie sei nun wichtig, die Jugend wolle feiern und habe sich das auch verdient, betonte die Ministerin. Die Test- und Impfstrategien sind für Köstinger dabei der Schlüssel zum Erfolg.

Besonders hob die Tourismusministerin das Testprogramm "Sichere Gastfreundschaft" für die MitarbeiterInnen in Gastronomie und Tourismus als einzigartig in Europa hervor. Besonders wichtig sei nun die Wiederherstellung der umfassenden Reisefreiheit, sagte Köstinger. Mit dem "Grünen Pass" werde es nicht nur für Geimpfte möglich sein, wieder zu reisen, wie einige Länder vorgehabt hätten, betonte Köstinger. Er beruhe auf den "Drei G" und erlaube allen, zu reisen und Urlaub in Anspruch zu nehmen. Das Gesundheitsministerium arbeite an der schrittweisen Umsetzung. Die Bundesregierung habe mit einer Vielfalt von Maßnahmen versucht, die ganze Breite der Tourismus- und Freizeitbranche zu adressieren. Diese Strategie zeitige nun Erfolg. Köstinger verwies auch auf den Comeback-Prozess, der darauf ausgerichtet sei, Schwachstellen der Branche zu beheben, etwa den Fachkräftemangel im Tourismus und Lehrlingsausbildung. Man fokussiere auch stark auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor für ganze Regionen und auf das Reiseverhalten und die Erwartungen der Gäste in der Zukunft. Köstinger kündigte einen Schwerpunkt Kongresstourismus und ein Konzept für die Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Betrieben an.

SPÖ fordert Corona-Bonus für alle in der Daseinsvorsorge Beschäftigten

Der so genannte Comeback-Plan sei vor allem eine PR-Strategie, warf Melanie Erasim (SPÖ) der Tourismusministerin vor. Die Corona-Hilfen seien wenig treffsicher und intransparent. Der vielgepriesene "Grüne Pass" erweise sich immer mehr als Flop. Die Bundesregierung lasse zudem viele Personengruppen, wie etwa Reinigungs- und Rettungskräfte, im Stich. Das sei "ein schäbiges Verhalten" gegenüber den Menschen, die in der Pandemie von Mehrfachbelastungen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen waren, meinte Erasim. Die SPÖ fordere daher einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Die SPÖ wolle Konsumationsgutscheine für alle Haushalte, das würde vor allem Familien und kleinen und mittleren Unternehmen helfen.

SPÖ-Abgeordneter Michael Seemayer freute sich über die Öffnungen und die Normalisierung des Lebens. Er meinte aber, diese seien kaum ein Verdienst der Bundesregierung, sondern der ArbeitnehmerInnen, die viele Belastungen geschultert hätte. Arbeitslose hätten sich daher nicht verdient, dass die Bundesregierung mit Änderungen der Zumutbarkeitsbestimmungen den Druck auf sie weiter erhöhen wolle. Um Arbeit im Tourismus attraktiver zu machen, brauche man angemessene Arbeitsbedingungen, wie Jobsicherheit, Ganzjahresbeschäftigung, angemessene Bezahlung und Weiterbildungsmöglichkeiten, sagte der SPÖ-Abgeordnete.

FPÖ: Bundesregierung hat Krise der Branche wesentlich mitverschuldet

Bundesministerin Köstinger versuche, sich die Welt schönzureden, meinte Gerald Hauser (FPÖ). Dabei hätten erst ihre Maßnahmen den maximalen Schaden für den Tourismus und die Gastronomie verursacht, der in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen wäre. Während die Schweiz im Wintertourismus geschafft habe, die Hälfte der Wertschöpfung in normalen Zeiten zu erreichen, liege der Einbruch in Österreich bei 97%. Seine Fraktion lege seit langem immer neue Vorschläge zur Eigenkapitalstärkung vor, ÖVP und Grüne hätten diese nur vertagt und "die Hausaufgaben nicht gemacht". Vielmehr seien vor allem kleine Tourismusbetriebe zuerst völlig vergessen und dann einem völlig undurchsichtigen und unnötig komplizierten Förderregime unterworfen worden.

Erwin Angerer (FPÖ) thematisierte die Lage der Gastronomie. Diese werde schon seit Jahren mit immer neuen Auflagen belastet, klagte er. Die Pandemie habe für die Betriebe immer neue Belastungen mit ständig neuen Verordnungen gebracht, die völlig praxisfern gewesen seien und keine Planbarkeit erlaubt hätten. Nun spüre man die Folgen, da dem Tourismus und der Gastronomie die MitarbeiterInnen fehlen würden. Angerer forderte das Ende der FFP2-Maskenpflicht für die Branche.

Grüne: Qualitätstourismus mit Blick auf Regionen fördern

Die aktuellen Zahlen seien gut und ließen einen guten Tourismussommer erwarten, meinte Elisabeth Götze (Grüne). Stadthotellerie, Nachtgastronomie und Reisbranche hätten jedoch noch Probleme. Die Verlängerung der Hilfen, etwa des Ausfallbonus, sei hier sinnvoll. Die Krise habe aber auch strukturelle Probleme aufgezeigt, wie ein "Wettrüsten der Betriebe" mit dem Entstehen von Bettenburgen, die nicht ausgelastet seien. Hier müsse man auf mehr Diversität und Qualität des Angebots setzen, daran sei auch das Förderregime anzupassen.

Auch Astrid Rössler (Grüne) legte ein Plädoyer für ein Comeback des Qualitätstourismus ab. Gastlichkeit und Natur seien sein wesentliches Kapital. Daher dürfe der Tourismus den ruinösen Preiskampf nicht weiter fortsetzen, sondern müsse auf Qualität, Regionalität, Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit setzen. Rössler forderte einen Bettenstopp für den Tourismus und sah eine Verantwortung der Raumplanung sowie der Länder und Gemeinden.

NEOS fordern von Bundesregierung "das Ende der Ankündigungspolitik"

Die vielgelobte Teststrategie für den Tourismus im vergangenen Sommer sei nicht mit dem Gesundheitsminister abgestimmt gewesen und daran gescheitert, meinte Gerald Loacker (NEOS). Auch heuer habe die Tourismusministerin noch wenig gelernt. Der angekündigte Comeback-Prozess habe wenig Neues gebracht, man hätte lieber den Betrieben früher sagen sollen, was an Maßnahmen geplant sei, damit sie rechtzeitig planen hätte können. Ähnlich sei es mit dem "Grünen Pass", statt des angekündigten Vorpreschens Österreichs zeige sich nun, dass man anderen Staaten der EU hinterherhinke. Die Bundesregierung schaffe wenig mehr als Ankündigungspolitik, kritisierte Loacker. Die Teststrategie für TouristInnen sei nicht mit anderen Ländern abgestimmt, ebenso fehle eine klare Fachkräftestrategie und eine Ausweitung der Einkaufszeiten im Handel, um Tourismusregionen attraktiver zu machen.

Viele Branchen würden weiterhin mit großen Unsicherheiten kämpfen, meinte Fiona Fiedler (NEOS). Mitte Juni gebe es noch immer große Unsicherheiten, vor allem im Bereich des Städtetourismus. Die NEOS hätten bereits im Herbst ein Instrument der Verlustkompensation gefordert. Diese wäre treffsicher und würde Planbarkeit bieten. Hilfsinstrumente müssten neugestaltet werden. Fiedler forderte Impulse für die Veranstaltungsbranche und die Stärkung der Eigenkapitalquote der Tourismusbetriebe. Trotz vieler Ankündigungen sei hier noch nichts passiert, kritisierte die Abgeordnete. Vor allem die ÖVP kündige viel an, setze aber wenig um. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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