Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für eine Studie zur Erhöhung der Frauenquote in Unternehmen vor. Die NEOS fordern unter anderem eine Gewerbeordnung Neu, die SPÖ setzt sich für die Veranstaltungswirtschaft ein. Anträge der FPÖ zielen etwa auf Förderung der heimischen Betriebe, Lehrlinge und ArbeitnehmerInnen ab.

ÖVP und Grüne für eine Studie zur Erhöhung der Frauenquote in Unternehmen

In einem Entschließungsantrag (1666/A(E)) ersuchen die Regierungsfraktionen die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration um die Durchführung einer Studie über Frauen in Führungspositionen mit Fokus auf börsennotierte Unternehmen. Diese Studie soll die österreichische Führungskräftesituation sowohl national als auch im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union und internationalen Konzernen untersuchen. Insbesondere bereits gesetzte Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen sollen betreffend ihre Wirksamkeit analysiert werden.

Ziel dieser Studie sei die Schaffung einer evidenzbasierten Entscheidungsgrundlage für die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Steigerung des Anteils von Frauen in Vorständen. Während die 2018 eingeführte verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten zu einer Erhöhung des Frauenanteils geführt habe, sei dies bei den Vorständen wider Erwarten nicht der Fall gewesen. Es gehe bei dieser Forderung, so ÖVP und Grüne, um die Umsetzung eines Punktes des Regierungsprogrammes. Viele Studien würden ganz klar die positiven Effekte von mehr Frauen in Führungspositionen zeigen.

SPÖ fordert Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Veranstaltungswirtschaft

Mit seinem Entschließungsantrag (1620/A(E)) will Abgeordneter Christoph Matznetter eine Verlängerung der finanziellen Unterstützungshilfen für die Veranstaltungswirtschaft erwirken, die aufgrund coronabedingter Einschränkungen weiterhin finanzielle Einbußen erleiden werde. Viele der Wirtschaftshilfen wie beispielsweise Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und Ausfallsbonus laufen im Juli aus, deswegen soll ein Überbrückungspaket für die zweite Jahreshälfte 2021 das Überleben der Unternehmen garantieren und die damit verknüpften Arbeitsplätze sichern.

Die Veranstaltungsbranche mit ihren vielen EPUs und KMUs sei von der Pandemie besonders stark betroffen gewesen und werde dies auch weiterhin bleiben, da trotz der Lockerungen Einschränkungen und strenge Auflagen bestehen bleiben, heißt es im Antrag. Die bisher ausgezahlten Wirtschaftshilfen seien außerdem nicht treffsicher gewesen; einzelnen Branchen wurde eine deutliche Überkompensation der Covid-bedingten Ausfälle zuteil, während andere wie die Veranstaltungswirtschaft kaum genug zum Überleben hatten, so die SPÖ-Abgeordneten. Kritisiert wird auch, dass mit der Abwicklung der Hilfen durch Wirtschaftskammer und Cofag Parallelsysteme erzeugt worden seien, die den Unternehmen Probleme bereiten würden.

Gewerbeordnung Neu soll UnternehmerInnen entlasten

Wenige Reformvorhaben seien so oft vorgeschlagen, diskutiert und dann wieder fallen gelassen worden wie die Neugestaltung der Gewerbeordnung, stellt Josef Schellhorn (NEOS) in seinem Entschließungsantrag fest (1607/A(E)). Das diesbezügliche Gesetz sei ein "Musterbeispiel an anachronistisch anmutendem Bürokratismus". Die pandemiebedingten Schließungen hätten Unternehmen in Österreich schwer belastet, weshalb eine umfassende Entbürokratisierung sowie eine Verschlankung der Gewerbeordnung dringender denn je notwendig seien.

Die Zahl reglementierter Gewerbe müsse drastisch gesenkt werden, eine Regulierung sollte nur zum Schutz von Leib und Leben sowie Vermögen und Umwelt vorgesehen werden. Eine Liste der Tätigkeiten, die einen Befähigungsnachweis erfordern, sollte vom Parlament beschlossen werden. Zudem sollte pro Gewerbetreibenden nur ein Gewerbeschein nötig sein – auch für mehrere Branchen. Der Antragsteller fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Prozess zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung einzuleiten und möglichst rasch ein übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk vorzulegen, das zur Entlastung der UnternehmerInnen und zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich beiträgt.

NEOS fordern "echten Neustart"

Eine umfassende Modernisierung der Rahmenbedingungen rund um das Thema Gründen fordert NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn in seinem Entschließungsantrag (1617/A(E)). Die Corona-Pandemie habe die Schwächen und Defizite der Strukturen in Österreich aufgezeigt und offengelegt, was man besser machen könne. Seit vielen Jahren werde eine umfassende Reform, die das Gründen erleichtern und den heimischen Standort attraktivieren soll, diskutiert, aber nicht umgesetzt. Aufgrund dieses Reformstaus befinde sich Österreich auf Platz 127 im Starting-a-Business-Ranking der Weltbank. Es brauche nicht viel mehr als die Umsetzung dessen, was über die Jahre angekündigt und versprochen worden sei, so der Antragsteller: eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und UnternehmensgründerInnen, eine Modernisierung des Gesellschaftsrechts, die Schaffung eines One-Stop-Shops und ein Bekenntnis zu Mitarbeiterbeteiligungen.

Eine Gründung sollte innerhalb von 24 Stunden, digital und mit maximalen Kosten von 100 Euro möglich sein: Das habe die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im März dieses Jahres im Rahmen einer EU-weiten Start-up-Deklaration unterzeichnet. Eine rasche und ambitionierte Umsetzung dieser Maßnahme erscheine zweifelhaft, doch davon werde die Standortpolitik dieser Bundesregierung wesentlich abhängen.

FPÖ fordert Förderung der heimischen Betriebe, Lehrlinge und Arbeitnehmer

Um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und weil die bereits beschlossene Investitionsprämie aus ihrer Sicht Problemstellungen übersehe, formulieren die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Axel Kassegger in ihrem Entschließungsantrag (1628/A(E)) drei Forderungen. Die erste betrifft eine Bevorzugung von heimischen Firmen bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen, da diese auf dem weltweiten Markt knapp seien. Durch den eklatanten Mangel an unter anderem Holz sei es Unternehmen nicht möglich, Aufträge anzunehmen, da sie eine zeitgerechte Fertigstellung nicht garantieren und Preise nicht kalkulieren könnten.

Die zweite Forderung betrifft den Fachkräftemangel beziehungsweise die Forderung nach einer Lehrlingsoffensive in Österreich. Die durch die Schulschließungen während der Pandemie verstärkten Lese-, Schreib- und Rechenschwächen der Schulabgänger, überbordende Vorschriften und das Fehlen finanzieller Anreize für Betriebe seien die Hauptgründe für den Lehrlingsmangel in Österreich. Dem solle unter anderem mit weniger behördlichen Vorschriften und einem Blum-Bonus neu entgegengewirkt werden, so die FPÖ.

Die Senkung der Abgaben auf Arbeit sowie der Lohnnebenkosten stellen die dritte Forderung der FPÖ-Abgeordneten dar. Österreich sei OECD-weit nach wie vor an der Spitze, was die Besteuerung von Arbeit betrifft, in manchen Ländern seien trotz Pandemie die Reallöhne sogar gestiegen. Die Umsetzung der genannten Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung sei daher dringend notwendig, so die Antragsteller.

Bundeswettbewerbsbehörde soll Knappheit und Preissteigerung bei Rohstoffen untersuchen

In ihrem Antrag (1685/A(E)) machen die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Axel Kassegger darauf aufmerksam, dass sich die Baubranche in existenziellen Schwierigkeiten befinde. Nach den pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei diese nun mit Lieferengpässen und drastischen Preiserhöhungen bei zahlreichen Roh-, Bau- und Werkstoffen konfrontiert. Gründe dafür seien die starke Nachfrage aus China, Produktionsengpässe und Kapazitätsreduktionen. Es sei jedoch auch nicht auszuschließen, so Branchenvertreter, dass es Preisabsprachen, Spekulationen am Markt und bewusst herbeigeführte Lieferverzögerungen gebe.

Daher sei es dringend erforderlich, so die FPÖ in ihrem Antrag, dass sich die Bundeswettbewerbsbehörde einschalte und Branchenuntersuchungen einleite, um das Vorliegen möglicher wettbewerbseinschränkender oder verfälschender Umstände zu prüfen, da die vorliegenden Preissteigerungen letztlich an die KonsumentInnen weitergegeben würden. (Schluss) abe/map/gst/mag