Parlamentskorrespondenz Nr. 759 vom 21.06.2021

Neu im Finanzausschuss

FPÖ für Fristverlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms

Wien (PK) – Die Freiheitlichen setzen sich für eine Fristverlängerung um ein Jahr - bis zum 31. Dezember 2022 - für die Beantragung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm ein. Dies sei nötig, um den österreichischen Gemeinden trotz der aktuellen Rohstoff- und Materialknappheit sowie der zeitlichen und personellen Überlastung der Firmen, die Möglichkeit zu geben, ihre Projekte fristgerecht zu beginnen und die benötigten Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm zu beantragen, heißt es in dem Entschließungsantrag (1744/A(E)). (Schluss) med