Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ setzt sich für Blühstreifen zur Förderung der lokalen Biodiversität, für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfes sowie für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein. Die SPÖ fordert, dass künftig keine Agrarfördermittel für die Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen eingesetzt werden sollen.

FPÖ für die Schaffung von Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität

Die Freiheitlichen orten im Hinblick auf die Förderung der Insektenvielfalt in Österreich Nachholbedarf. In einem Entschließungsantrag (1761/A(E)) fordern sie die Landwirtschaftsministerin auf, sich für die Einrichtung von Blühstreifen entlang von Autobahnen und Bahngleisen, statt der "Einführung bürokratischer Auflagen für die heimische Landwirtschaft", einzusetzen. Blühstreifen und Blühflächen seien ein wichtiger Beitrag zugunsten des Umweltschutzes und zur Förderung der lokalen Biodiversität. Die standortangepasste Pflege von Bahndämmen und Straßenböschungen könne daher einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der biologischen Vielfalt leisten, so die AntragstellerInnen.

FPÖ: Anpassung der FHH-Richtlinien zur Senkung des Schutzstatus des Wolfes

Um ein Bestehen der heimischen Almwirtschaft und Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten zu garantieren, setzt sich die FPÖ für ein "aktives Wolfsmanagement" sowie für die Entnahme von "Problemwölfen" in Österreich ein. Die europaweit gültige Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), weise dem Wolf aber einen hohen Schutzstatus zu, der keine Entnahme von Wölfen ermögliche. Dieser Schutzstatus müsse daher so rasch wie möglich gesenkt werden. In Österreich gebe es rund 8.000 Almen, die als Erwerbsquelle, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft, für den Tourismus sowie für den Schutz vor Naturgefahren eine wichtige Rolle spielen würden. Mittlerweile sei der Wolf in Europa mit über 20.000 Individuen keine bedrohte Art mehr, weshalb es ein "ordentliches Wolfsmanagement" und die Entnahme von "Problemwölfen" brauche, heißt es in dem Entschließungsantrag (1768/A(E)).

FPÖ fordert "klar ersichtliche" Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel

In einer weiteren Initiative (1772/A(E)) fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die "klar ersichtliche" Herkunftskennzeichnungen sicherstellt. Um ein schnelles und einfaches Erkennen der Herkunft zu gewährleisten, bedürfe es etwa einer allgemein einzuhaltenden größeren Mindestschriftgröße der Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln. Diese soll dabei so gewählt werden, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, woher das Produkt stammt. Insbesondere auf kleinen Etiketten sei die Herkunftskennzeichnung für viele ÖsterreicherInnen schwer erkennbar, obwohl immer mehr Menschen wissen wollen würden, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden, argumentieren die AntragstellerInnen.

SPÖ: Kein Agrarfördermitteleinsatz für Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen

Die SozialdemokratInnen kritisieren, dass sowohl die derzeitige, als auch die geplante Förderkulisse der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nur marginale Verbesserungen bei der Haltung von Schweinen bringe. Der überwiegende Teil der Schweine in Österreich würde auf Vollspaltenböden und keineswegs ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden. Die AntragstellerInnen fordern daher, dass Agrarfördermittel künftig ausschließlich für hochwertige Tierhaltungsstandards vorgesehen werden sollen. Für eine Schwerpunktsetzung bei der Investförderung im Programm für Ländliche Entwicklung sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre jeweils 50 Mio. € für den Umbau von bestehenden Vollspaltenbödensystemen in Stallsysteme mit hochwertigen Tierhaltungsstandards eingesetzt werden. Keinesfalls dürften geringfügige "kosmetische" Änderungen für einen kleinen Teil des Stallbodens gefördert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag (1782/A(E)). (Schluss) med