Neu im Verkehrsausschuss
Anträge zu Lärmschutz, Bioethanol-Treibstoffen und motorbezogener Versicherungssteuer
Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich für besseren Lärmschutz im Bereich der ÖBB-Strecke bei St. Pölten aus. Die FPÖ fordert zur CO2-Reduktion einen stärkeren Einsatz von Bioethanol. Sie spricht sich außerdem gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer aus.
SPÖ für besseren Lärmschutz entlang von ÖBB-Strecken im Bereich St. Pölten
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger kritisiert, dass es im Bereich der Stadt St. Pölten einige Schienenabschnitte mit unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen gibt. Er fordert zur Erhöhung der Akzeptanz des Schienenverkehrs durch die AnrainerInnen von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Sonderbudget zur Sanierung der durch das ÖBB-Netz verursachten Lärmsituation in St. Pölten (1769/A(E)).
FPÖ: CO2-Reduktion durch Einsatz von Bioethanol
Um zeitgerecht die geforderte Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen, müsse die Verkehrs- und Klimapolitik auch auf den verstärkten Einsatz von alternativen Treibstoffen für Verbrennungsmotoren setzen, zeigen sich die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Norbert Hofer überzeugt. Eine Möglichkeit ist aus ihrer Sicht die Beimischung von Bioethanol (E10). Sie fordern die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf, eine flächendeckende Verfügbarkeit von Abgabestellen für Ottokraftstoffe mit einem Bioethanolgehalt von 10% sicherzustellen (1765/A(E)). Die Umsetzung der Maßnahme soll laut den FPÖ-Abgeordneten bis 31.12.2021 erfolgen.
FPÖ strikt gegen Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker fordert in einem Entschließungsantrag die Rücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer (1767/A(E)). Sie betreffe vor allem Familien und Wirtschaftstreibende und sei daher generell abzulehnen, argumentiert er. Zudem betreffe die Steuer Fahrzeuge, für die es keine Alternative im E-Auto-Bereich gibt. Für Hafenecker entsteht auch eine Schlechterstellung von KäuferInnen, die schon lange vor der Erhöhung neue Fahrzeuge bestellt haben und die aufgrund von langen Lieferzeiten nun vor weit höheren als den ursprünglich veranschlagten Kosten für eine Zulassung stehen. (Schluss) sox