Parlamentskorrespondenz Nr. 794 vom 25.06.2021

Die Parlamentswoche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Concordia-Preisverleihung, Internationaler Tag des Parlamentarismus

Wien (PK) – Nächste Woche treten einige Ausschüsse des Nationalrats zusammen, um zahlreiche Vorlagen zu beraten und rechtzeitig vor Tagungsende ins Plenum zu bringen. Der Rechnungshof-Unterausschuss setzt die Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Finanz- und im Verteidigungsministerium fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen im Juli fest. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Concordia-Preisverleihung. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Buchpräsentation "Der politische Aufstieg der Frauen" von Anton Pelinka. Am 30. Juni ist internationaler Tag des Parlamentarismus.

Montag, 28. Juni 2021

17.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur Verleihung der Concordiapreise. Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßt die Gäste. Einleitende Worte kommen vom Präsidenten des Presseclubs Concordia Andreas Koller,  Jury-Vorsitzende Heide Schmidt begründet die Entscheidung der Jury. Preisträger in der Kategorie Menschenrechte sind Robert Treichler, Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan, die Laudatio hält Georg Hoffmann-Ostenhof. Der Preis in der Kategorie Pressefreiheit geht an Dieter Bornemann, für den Armin Wolf die Laudatio hält. Moderiert wird die Veranstaltung von der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia Daniela Kraus. Die Teilnahme an der Preisverleihung ist mit einer Anmeldung auf der Parlamentswebsite möglich.

MedienvertreterInnen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. Die Veranstaltung wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live gestreamt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 29. Juni 2021

09.00 Uhr:

Im Hauptausschuss diskutieren die Abgeordneten über den Schlussbericht der Schiedsinstanz für Naturalrestitutionen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr:

Der Innenausschuss behandelt eine Regierungsvorlage zur angekündigten Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

09.45 Uhr:

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen im Zuge der Corona-Pandemie im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Finanz- und im Verteidigungsministerium fort. Verlangt wurde die Überprüfung von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss behandelt Berichte des Rechnungshofs zum Bundesfinanzgericht, zu Kosten, Nutzen, Zielen und zur Zielerreichung der Transparenzdatenbank (Follow-up-Überprüfung), zum Konzern Austrian Real Estate GmbH (ARE) und zum internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten. 16 weitere Rechnungshofberichte wurden zur Fristwahrung auf die Tagesordnung gesetzt. (Hofburg, Camineum)

10.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreicht Professor Josef Aicher und Professor August Reinisch das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse. Eröffnungsworte spricht die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing, die Laudationen hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. MedienvertreterInnen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.30 Uhr:

Der Justizausschuss befasst sich mit Änderungen des Kartell- und Wettbewerbsgesetzes sowie mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz. Weiters werden Regierungsvorlagen zur Beschaffung bzw. zum Einsatz umweltfreundlicher Straßenfahrzeuge, zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich des Gewährleistungsrechts und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Restrukturierung von Unternehmen bei Insolvenz behandelt. Zudem stehen zahlreiche Oppositionsanträge auf der Tagesordnung. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr:

Auch der Wirtschaftsausschuss hat eine Sitzung geplant, die Tagesordnung steht noch aus.

18.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Böhlau Verlag laden gemeinsam zur Buchpräsentation "Der politische Aufstieg der Frauen" von Anton Pelinka. Nach der Begrüßung durch die Zweite Nationalratspräsidentin folgen einleitende Worte von Böhlau Verlag-Geschäftsführerin Waltraud Moritz. Autor, Politikwissenschaftler und Jurist Anton Pelinka hält eine Keynote zum Thema "Kein Patriarchat und kein Matriarchat". In einem Fachgespräch spricht Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle mit dem Autor des Buches. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Petra Stuiber.

MedienvertreterInnen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. Die Veranstaltung wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live gestreamt. (Palais Epstein)

Mittwoch, 30. Juni 2021

Der 30. Juni ist der internationale Tag des Parlamentarismus.

10.00 Uhr:

In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die stellvertretende Kabinettschefin im Justizministerium, Justizministerin Alma Zadić und der ehemalige Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

13.30 Uhr:

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Eine Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart.

15.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss beginnt mit einem Berichtskonvolut, das eine Studie über die Auswirkungen von Zugangsregelungen sowie Studienergebnisse zur Implementierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) nach 2015 enthält. Zudem steht der Universitätsbericht 2020 auf der Tagesordnung. Weiters diskutieren die Abgeordneten über eine Regierungsvorlage zur Verbesserung des Fort- und Weiterbildungsangebots an Universitäten und Hochschulen, zur Berücksichtigung der Evaluierungsergebnisse bei der StEOP und zur Überarbeitung der sogenannten "Quereinsteiger/innenregelung". Entschließungsanträge der Oppositionsparteien etwa zum geförderten Austausch mit Großbritannien, zur Digitalisierung an Hochschulen, zu Impfmöglichkeiten für Studierende und zur Abschaffung der verpflichtenden ÖH-Mitgliedschaft werden ebenfalls behandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 1. Juli 2021

09.00 Uhr:

In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige Vorstand der ÖBAG, eine Abteilungsleiterin im Justizministerium, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der ehemalige Vizekanzler Heinz Christian Strache als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen am 7. und 8. Juli fest. Es sind die letzten regulären Sitzungen des Nationalrats vor Tagungsende. Mehr Informationen finden Sie in den Meldungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite.

11.00 Uhr:

Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf dem Programm stehen voraussichtlich Gesetzesänderungen für das von der Regierung angekündigte "Raser-Paket", Berichte etwa zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und zahlreiche Oppositionsanträge.

12.00 Uhr:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mit 27 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm für diesen Tag vorgenommen. Unter anderem werden die Abgeordneten über eine Abkehr vom Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die Einführung einer Identitätskarte für BauarbeiterInnen sowie eine Ausweitung des Bildungsbonus und des Fachkräftestipendiums diskutieren. Zudem ist geplant, eine coronabedingte Sonderregelung im Freiwilligengesetz in Bezug auf den Auslandsdienst zu verlängern. Auch mehrere Koalitionsanträge ohne konkreten Inhalt, darunter eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, sowie diverse Oppositionsanliegen stehen zur Diskussion. Gegenstand von Berichten sind die bisherigen Unterstützungsleistungen für Corona-Kurzarbeit und für Sonderbetreuungszeit. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr:

Im Mittelpunkt der Sitzung des Verfassungsausschusses mit Vizekanzler Werner Kogler steht eine von der Regierung vorgelegte Dienstrechts-Novelle. Geplant ist, die Bestimmungen für Homeoffice und für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zu adaptieren. Der FPÖ geht es unter anderem um die Einbeziehung von Zulagen und Nebengebühren in den Grundbezug von ExekutivbeamtInnen und eine Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen. (Hofburg, Dachfoyer)

(Schluss) gs/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.