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Parlamentskorrespondenz Nr. 811 vom 29.06.2021

Themenfelder:
Forschung/​Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Biopatente

12 Patente mit biotechnologischem Bezug von 2018 bis 2020 in Österreich genehmigt

Aktueller Bericht über Tätigkeit des Biopatent Monitoring Komitees hebt hohe Bedeutung der Biotechnologie hervor

Wien (PK) – Dem Biopatent Monitoring Komitee obliegt die Aufgabe, die Auswirkungen der österreichischen Rechtsvorschriften zu überprüfen, die in Umsetzung der EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, der so genannten "Biopatent-Richtlinie", erlassen wurden. Der aktuelle Bericht an den Nationalrat umfasst die Tätigkeit der Jahre 2018-2020 (III-345 d.B.).

COVID-19-Pandemie zeigt Bedeutung der Life Sciences

Das Komitee hat eine ganze Reihe von Bereichen im Blick, die potenziell von biotechnologischen Entwicklungen betroffen sind: Neben den möglichen Folgen für Tiere, Pflanzen und ökologische Systeme geht es dabei auch um die Interessen von Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Entwicklungsländern sowie um die Wahrung der Menschenrechte. Grundsätzlich bildet die moderne Biotechnologie heute einen integralen Bestandteil der Wirtschaft, stellt das Biopatent Monitoring Komitee in seinem aktuellen Bericht fest. Die Forschung im Bereich Life Science und deren Umsetzung in marktfähige Produkte erfordere auch die Möglichkeit der Patentierung, um wirtschaftlich rentabel und entsprechende Anreize zu hohen Investitionen in Forschung auf Seiten der Unternehmen zu geben. Ein starker Patentschutz schaffe Rechtssicherheit, stärke den Wirtschaftsstandort und stelle neues Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung, betont das Komitee in der Einleitung zu seinem Bericht.

Höchste Aktualität und Wichtigkeit hat laut dem Bericht die Forschung im Bereich Life Science und Biotechnologie angesichts der globalen COVID-19-Pandemie. Bereits jetzt lasse sich aus der Corona-Krise als maßgebliche Lehre ziehen, dass es nur durch Wissenschaft, Technologie und Innovation möglich sein werde, diese Ausnahmesituation erfolgreich zu bewältigen und die Menschheit besser auf ähnliche Ereignisse in der Zukunft vorzubereiten. Die Rückkehr zur "alten Normalität" - in persönlicher, gesellschaftlicher wie auch wirtschaftlicher Hinsicht – werde nur durch die Impfstoffe und durch neue Medikamente der Life Science und ihrer Technologieunternehmen gelingen.

Auch österreichische Biotechnologieunternehmen, z.B. Polymun Scientific (Formulierung und Produktion eines neuen COVID-Impfstoffes) und Apeiron biologics (Arzneimittel zur Therapie von COVID-19-Erkrankten) hätten erfreulicherweise maßgeblich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beigetragen, hält das Biopatent Monitoring Komitee fest. Dies unterstreiche nicht nur die hohe Life Science-Kompetenz, die am heimischen Standort vorhanden ist, sondern auch die Lösungsfähigkeit sowie die zukünftige Bedeutung der Erforschung und Anwendung der Life Science-Technologien, betont das Biopatent Monitoring Komitee.

Entwicklungen in Österreich und auf EU-Ebene

Eine der wesentlichen Tätigkeiten des Komitees ist die Überprüfung der nationalen Erteilungs- und Spruchpraxis, also der vom Österreichischen Patentamt erteilten Patente. Im Beobachtungszeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2020 wurden laut dem vorliegenden Bericht in Österreich 12 Patente mit biotechnologischem Bezug erteilt. Diese wurden vom Komitee überprüft und als den gesetzlichen Vorgaben entsprechend beurteilt. Dabei handelt es sich um Entwicklungen im Bereich der Labortechnik und von Diagnoseverfahren zur medizinischen Diagnose. Im Bereich der Lebensmitteltechnik wurde ein Verfahren zur Herstellung von Fleischersatz- bzw. Fleischimitatprodukten patentiert.

Eine gesetzliche Zuständigkeit des Komitees besteht nur für die vom Österreichischen Patentamt, nicht aber auch für vom Europäischen Patentamt (EPA) mit Wirksamkeit für Österreich erteilte Patente. Dem Komitee ist es auch in seinem vorliegenden sechsten Bericht ein Anliegen, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene zu geben. In dem Bericht werden beispielsweise die Aktivitäten der Europäischen Kommission in Hinblick auf das Monitoring der Biotechnologie-Richtlinie, zur Europäischen Arzneimittelstrategie und zum Schutz des geistigen Eigentums dargestellt. Weiters enthält der Bericht ein Rechtspanorama zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zum EPA und führt die vom Europäischen Gerichtshof und von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes getroffenen Entscheidungen und die wichtigsten dort anhängigen Fälle an. (Schluss) sox