Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Corona-Hilfen und Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde

Wien (PK) – Auch Berichte über Corona-Hilfen für Unternehmen und der jüngste Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde standen heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats. Wie BWB-Generaldirektor Theodor Thanner berichtete, ging die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse im vergangenen Jahr coronabedingt zurück, was sich auch auf die Prüfungen der BWB auswirkte. In Zusammenhang mit dem aufgedeckten mutmaßlichen Baukartell wurden erste Geldstrafen beantragt, auch manchen Fahrschulen drohen wegen Preisabsprachen Geldbußen.

In Form einer Entschließung spricht sich der Wirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit dafür aus, eine Studie über Frauen in Führungspositionen mit Fokus auf börsennotierte Unternehmen zu erstellen. Demnach sollen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Frauenministerin Susanne Raab nicht nur die Situation in Österreich erheben, sondern auch Vergleiche mit anderen EU-Ländern anstellen und die Wirksamkeit bisher gesetzter Maßnahmen in Europa zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen analysieren. Ziel der auf Initiative der Koalitionsparteien gefassten Entschließung ist die Schaffung einer evidenzbasierten Entscheidungsgrundlage für die Erarbeitung eines Maßnahmenpaktes zur Erhöhung der Frauenquote in einschlägigen Führungspositionen.

Laut Wirtschaftsministerin Schramböck wurden bisher 1,7 Mrd. € an Hilfen aus dem Corona-Härtefallfonds ausgezahlt, wobei knapp 98% der 1,8 Millionen Anträge erledigt sind. Die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde steht für sie außer Frage. Sie sieht die Behörde im europäischen Vergleich außerdem auch personell gut aufgestellt. Das wird von der Opposition allerdings bezweifelt.

Thanner: Budgetäre Ausstattung der BWB ist unzureichend

Insgesamt hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im vergangenen Jahr 425 neu angemeldete nationale Unternehmenszusammenschlüsse geprüft, wie aus dem Tätigkeitsbericht der Behörde 2020 (III-348 d.B.) hervorgeht. Dazu kommen 252 Untersuchungen von EU-Zusammenschlüssen, die auf allfällige negative Auswirkungen auf Österreich abgeklopft wurden. Im Vergleich: 2019 waren es noch 495 nationale Prüfungen und 370 EU-Prüfungen gewesen.

Eine Branchenuntersuchung hat die BWB nicht nur im Taxi- und Mietwagenmarkt durchgeführt, sondern, angelehnt an einen EU-Schwerpunkt, auch im Arzneimittelsektor. Zudem wurden Betriebe im Bereich der Abfallwirtschaft genauer unter die Lupe genommen und in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Baukartell, dem die BWB schon seit längerem auf der Spur ist, erste Geldstrafen beim Kartellgericht beantragt. Auch einigen Fahrschulen drohen Geldbußen wegen Preisabsprachen. Stetig anwachsend ist die Zahl der Meldungen bei dem seit drei Jahren bestehenden Whistleblowingsystem: Dort gingen 2020 laut Bericht 59 Meldungen ein (2018: 39, 2019: 45), wobei in vier Fällen Ermittlungen nach dem Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb eingeleitet wurden und in 31 weiteren Fällen die Prüfungsphase noch läuft.

Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts im Ausschuss äußerte sich BWB-Direktor Thanner auch kritisch zur aktuellen Kartellrechtsnovelle. Seiner Ansicht nach ist eine EU-Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden in wichtigen Punkten nur unzureichend umgesetzt. So könne die BWB etwa nicht autonom über Budget und Personal entscheiden. Zudem seien die budgetären Ressourcen nicht ausreichend und 2020 noch dazu eine Kürzung bei den Planstellen erfolgt. Bei andauernden Personalengpässen droht Thanner zufolge eine Verlängerung der Verfahrensdauer, zudem werde man das Service für Unternehmen zurückgefahren müssen, teilte er auf Fragen der Abgeordneten mit. Auch die umfangreichen Berichtspflichten gegenüber dem Wirtschaftsministerium wurden von ihm angesprochen.

Breites Lob für Wettbewerbsbehörde

Dem großen Lob Thanners für die MitarbeiterInnen der Bundeswettbewerbsbehörde schlossen sich auch die Abgeordneten und Wirtschaftsministerin Schramböck an. Die BWB leiste wichtige Arbeit für faire Wettbewerbsbedingungen, hielt etwa Andreas Ottenschläger (ÖVP) fest. Christoph Matznetter (SPÖ) lobte das Bemühen, auf Probleme hinzuschauen und dort dann auch hinzugreifen.

Sowohl Matznetter als auch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker griffen zudem das Thema Ressourcenmangel auf. So wies Loacker etwa darauf hin, dass der Mitarbeiterstand der BWB mit 43 MitarbeiterInnen deutlich unter jenem vergleichbarer Kartellbehörden in anderen Ländern liegt, wobei er als Beispiele unter anderem die Niederlande (176), Schweden (113) und Portugal (76) nannte. Beim Budget rangiere Österreich sogar unter dem Niveau von Griechenland. Loacker warf der Regierung außerdem vor, die BWB in ihre allgemeine "Message-Control" einbeziehen zu wollen.

Seitens der FPÖ äußerte Erwin Angerer die Vermutung, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Bundeswettbewerbsbehörde "ein bisschen an die Leine nehmen will". Deshalb würden nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt, glaubt er. Zudem sieht er die Unabhängigkeit der Behörde durch die neuen Berichtspflichten und  Einsichtsrechte des Wirtschaftsministeriums in Gefahr. Zu dieser Frage hatte die FPÖ auch einen Entschließungsantrag (1575/A(E) ) eingebracht, der von den Koalitionsparteien jedoch im weiteren Verlauf der Sitzung vertagt wurde.

ÖVP-Abgeordneter Ottenschläger hielt der Opposition entgegen, dass die Zahl der MitarbeiterInnen allein nicht aussagekräftig sei. Zudem habe die deutsche Behörde mit 385 MitarbeiterInnen vergleichsweise auch nicht mehr Personal. Die Kartellgesetznovelle könnte seiner Ansicht nach überdies Entlastungen für die BWB bringen.

Was die neue Auskunftspflicht der BWB gegenüber dem Wirtschaftsministerium betrifft, machte Ottenschläger geltend, dass diese auch für ParlamentarierInnen wichtig sei und ähnliche Bestimmungen für andere Regulierungsbehörden gelten. Es gehe nicht darum, die Kartellbehörde "ans Gängelband zu nehmen", versicherte er und verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine vom Justizausschuss beschlossene Ausschussfeststellung. Die nunmehrige Ausgestaltung der Berichtspflicht sei von allen Fraktionen gut aufgenommen worden, es werde keine Einschränkung der Unabhängigkeit der Behörde erwartet, hielt auch Elisabeth Götze (Grüne) zu dieser Frage fest.

Preissteigerung bei Bau- und Rohstoffen: FPÖ sieht BWB gefordert

Auf die Wartebank geschickt wurde auch ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (1685/A(E) ). Angerer und sein Parteikollege Axel Kassegger fordern Branchenuntersuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um mögliche wettbewerbseinschränkende oder -verfälschende Umstände in der Baubranche zu prüfen. Nach den pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten komme es nun zu nicht völlig erklärbaren Lieferengpässen und drastischen Preiserhöhungen bei zahlreichen Roh-, Bau- und Werkstoffen, halten sie fest. Branchenvertreter würden dahinter auch Preisabsprachen, Spekulationen am Markt und bewusst herbeigeführte Lieferverzögerungen vermuten, sagte FPÖ-Abgeordneter Angerer. Laut BWB-Chef Thanner und Wirtschaftsministerin Schramböck hat die Behörde die Entwicklung ohnehin im Fokus.

Schramböck: Unabhängigkeit der BWB ist "absolut gewährleistet"

Mit der heute vom Justizausschuss gebilligten Kartellrechtsnovelle ist nach Meinung von Schramböck "ein Gesamtwurf" gelungen, der den Wettbewerb stärke. Sie erwartet sich außerdem, dass durch die vorgenommenen Anpassungen bei den Fusionsschwellenwerten 44% der Fusionsanmeldungen wegfallen werden, was nicht nur weniger Bürokratie bedeute, sondern auch die Bundeswettbewerbsbehörde entlasten werde.

Die Unabhängigkeit der BWB steht für Schramböck außer Frage. "Die Unabhängigkeit des Vollzuges ist absolut gewährleistet", bekräftigte sie, daran würden auch die neuen Auskunftspflichten nichts ändern. Diese seien ähnlich geregelt wie bei anderen Behörden, etwa bei der FMA oder der Schienen Control.

Was das Budget betrifft, wies Schramböck darauf hin, dass die BWB frei sei, innerhalb des zugewiesenen Gesamtbudgets über ihre Ressourcen zu verfügen. Die Zahl der MitarbeiterInnen sei seit 2002 von 20 sukzessive auf über 40 angewachsen. Bei den zuletzt nicht besetzten Planstellen handle es sich um drei C-Planstellen, gleichzeitig habe man vereinbart, die Forensik zu stärken.

Der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Berichte über Corona-Hilfsmaßnahmen

Ebenfalls vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurden vier Berichte des Wirtschaftsministeriums über Corona-Hilfen für Unternehmen (III-263 d.B., III-286 d.B., III-300 d.B., III-332 d.B.). Darin informiert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Abgeordneten unter anderem darüber, dass bis Ende April dieses Jahres knapp 1,48 Mrd. € aus dem Härtefallfonds ausgezahlt worden waren. Die Zahl der bis zu diesem Zeitpunkt eingelangten Anträge wird mit 1.543.947 beziffert, 1.295.812 waren positiv erledigt. Zielgruppe des Härtefallfonds sind insbesonders Ein-Personen-Unternehmer (EPU), freie DienstnehmerInnen sowie KleinstunternehmerInnen, die aufgrund der Corona-Krise Einnahmenausfälle hatten.

Weitere Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds hat die Regierung für den Corona-Lehrlingsbonus inkl. Kleinunternehmerbonus (57,22 Mio. €), die Förderung Klinischer Studien (7,83 Mio. €) und den Startup-Hilfsfonds (24,27 Mio. €) bereitgestellt, wobei bei letzterem nur 12,19 Mio. € über das Wirtschaftsressort flossen. Der Comeback-Zuschuss für Film- und TV-Produktionen schlug sich bis Ende 2020 – bei einem zugesagten Fördervolumen von 25 Mio. € – mit 0,83 Mio. € zu Buche. Auch die Corona-Investitionsprämie wurde anfänglich aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds finanziert.

Informationen enthalten die Berichte weiters über heuer getätigte Rücküberweisungen an den Krisenbewältigungsfonds. Davon betroffen sind etwa nicht ausgeschöpfte Mittel für die Beschaffung medizinischer Produkte durch die ÖRK Einkauf & Service GmbH, für den Aufbau einer Prüfstelle für Atemschutzmasken und persönlichen Augenschutz im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie.

Opposition hinterfragt Abwicklung von Förderungen

Im Zuge der Debatte über die Berichte hielt Martin Litschauer (Grüne) fest, dass die ökologische Komponente der Investitionsprämie von Unternehmen in seiner Region gut angenommen worden sei. So sei etwa in Photovoltaikprojekte oder E-Ladestationen investiert worden.

Erwin Angerer (FPÖ) wollte von der Wirtschaftsministerin wissen, ob sie die Hilfsmaßnahmen mit heutigem Wissensstand wieder gleich konzipieren würde. Christoph Matznetter (SPÖ) sieht die Auslagerung der Abwicklung an Organisationen wie die Cofag oder die Wirtschaftskammer jedenfalls kritisch. Man habe bisher keine vernünftige parlamentarische Kontrolle der Cofag zustande gebracht, bemängelte er und wertete es als Durchbrechung der Budgethoheit des Parlaments, dass Abgeordnete keine Auskünfte über Förderungen bekommen. Zudem ist er überzeugt, dass die Abwicklung des Härtefallfonds bei der Finanzverwaltung in besseren Händen gewesen wäre als in der Wirtschaftskammer.

Aufgegriffen wurde von Matznetter außerdem eine alte Forderung vom scheidenden NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoll, Branchen, die sich jahrelang nicht erholen werden, wie die Stadthotellerie, in eine Art Winterschlaf zu versetzen und alle Kredite und Zahlungen vorübergehend einzufrieren. Man müsse auch der Frage nachgehen, warum Österreich trotz umfassender Covid-Hilfen beim Konjunkturaufschwung hinterherhinke, forderte Matznetter.

Den Ausführungen Matznetters schloss sich Gerald Loacker (NEOS) an. Er verwies zudem auf die Kritik des Rechnungshofs und äußerte die Vermutung, dass da noch einiges nachkommen werde, etwa was den zum Teil "völlig überdimensionierten" Umsatzersatz betrifft. Ein Anliegen ist Loacker auch eine Evaluierung der Investitionsprämie, etwa im Hinblick auf deren Beitrag zur Inflation und im Hinblick auf eine nach Expertenmeinung drohende Investitionslücke 2023.

ÖVP und Grüne: Mit Hilfen wurde gute Basis für Wirtschaftsaufschwung gelegt

Maria Theresia Niss (ÖVP) vermisst Lob von der Opposition. In anderen Ländern hätte man sich über die Geschwindigkeit der Hilfen gefreut, meinte sie. Mit dem Härtefallfonds sei es gelungen, so rasch und so unbürokratisch wie möglich zu helfen. Zum Bürokratievorwurf hielt sie fest, hätte man "in Bausch und Bogen" ausgezahlt, hätte es erst recht wieder Kritik gegeben. Um eine abschließende Bilanz darüber zu ziehen, welche Länder besser ausgestiegen sind, ist es ihrer Meinung nach noch zu früh.

Elisabeth Götze (Grüne) hob hervor, dass erst durch das Transparenzgesetz eine Diskussion über die Corona-Hilfen in den Fachausschüssen ermöglicht wurde. In Summe ist ihrer Meinung nach mit den Hilfen eine gute Basis für den Wirtschaftsaufschwung in Österreich gelegt worden, auch wenn sie einräumte, dass man manches anderes machen hätte können. Wenn man eine Krise planen könnte, würde man sie wohl etwas anders planen, sagte sie.

Bisher 1,7 Mrd. € Auszahlungen aus dem Härtefallfonds

Wirtschaftsministerin Schramböck berichtete den Abgeordneten, dass bisher 1,7 Mrd. € aus dem Härtefallfonds ausgezahlt wurden. Eingelangt sind bis dato 1,8 Millionen Anträge, davon wurden 97,67% erledigt. Pro Kopf wurden im Schnitt 8.000 € ausgezahlt, 44% der Auszahlungen gingen an Frauen. Laut Schramböck wird der Härtefallfonds nun um drei Monate verlängert, es gebe etliche EPU, vor allem im Dienstleistungsbereich, die immer noch stark von der Krise betroffen seien.

Verteidigt wurden von Schramböck auch die verschiedenen Förderschienen. Da die Betriebe unterschiedlich von der Krise betroffen waren, sei diese Vielfalt zweckmäßig gewesen, auch wenn man in künftigen Fällen die eine oder andere Maßnahme zusammenfassen könnte. Zuschüsse seien aus ihrer Sicht sinnvoller, weil Steuererklärungen immer im Nachhinein erfolgten und Unternehmen sofort Liquidität gebraucht hätten. Was die Abwicklung der Förderungen betrifft, machte die Ministerin geltend, dass die Finanzämter wohl nicht in der Lage gewesen wären, alle Förderschienen abzuwickeln.

Dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise zunächst nicht so gut abgeschnitten hat, führt Schramböck auf die große Bedeutung des Wintertourismus für das Land zurück. Jetzt rücke man bei den Benchmarks aber kontinuierlich nach vor. Man werde erst zum Schluss sehen, wo Österreich stehe, so Schramböck.

Die Empfehlungen des RH würden sehr ernst genommen und kontinuierlich umgesetzt, versicherte Schramböck. Die Investitionsprämie laufe sehr gut. Der Anteil des Mitnahmeeffekts belaufe sich jüngsten Erkenntnissen zufolge auf 20%, 80% der Investitionen wären ohne die Prämie aber nicht getätigt worden. Die aktuellen Preisanstiege sind ihrer Einschätzung nach auf die Entwicklungen auf den Weltmärkten zurückzuführen, nicht auf die Investitionsprämie. Experten würden zudem mit einer vorübergehenden Entwicklung rechnen. Wichtig sei es, Wertschöpfungsketten wieder verstärkt nach Europa zurückzuholen.

Studie zur Erhöhung der Frauenquote in Unternehmen

Was die vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommene Entschließung betreffend die Erstellung einer Studie über Frauen in Führungspositionen betrifft, weisen Elisabeth Götze (Grüne) und Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) in den Erläuterungen zum Koalitionsantrag (1666/A(E)) darauf hin, dass derzeit mit 7,9% nur ein verschwindend geringer Teil der Vorstände von österreichischen börsennotierten Unternehmen weiblich sind. Auch die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und die damit verbundene erhöhte Präsenz von Frauen in diesen Gremien habe hier nichts bewirkt. Aus diesem Grund gilt es nach Meinung der beiden Antragstellerinnen, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, zu evaluieren, was eine Quote in diesem Zusammenhang leisten könnte und welcher weiteren Maßnahmen es bedürfte, um den Frauenanteil in Vorständen nachhaltig zu erhöhen.

Antragstellerin Götze erklärte, zuerst werde es darum gehen, zu erheben, welche Maßnahmen sich in anderen Ländern positiv ausgewirkt haben. SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner bewertete das Vorhaben grundsätzlich positiv. Allerdings sollten nicht nur börsennotierte Unternehmen betrachtet werden, forderte sie. Deutschland habe sehr gute Erfahrungen mit einem jährlichen Monitoring des Frauenanteils in Unternehmen und laufenden Evaluierungen gemacht, ein solcher Zugang sollte auch für Österreich angedacht werden.

Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, da sie grundsätzlich gegen Frauenquoten sei, sagte FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber. Viele Frauen wollten keine "Quotenfrauen" sein, sondern würden sich gleiche Chancen in einem fairen Wettbewerb erwarten. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) hielt ihr entgegen, es gehe im Antrag um das Sammeln von Erkenntnissen über die Wirksamkeit von verschiedensten Maßnahmen, unter denen Quoten nur eine der Möglichkeiten darstellen. Gerald Loacker (NEOS) meinte, der Antrag sei an sich "wenig originell", die NEOS könnten ihm aber zustimmen. Schweden zeige im Übrigen, wie man auch ohne Quotenregelungen einen hohen Frauenanteil auf allen Ebenen des Berufslebens erreiche, das Erfolgsrezept sei ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung. Hier habe Österreich klaren Nachholbedarf. (Schluss Wirtschaftsausschuss) gs/sox