Weiterbildungspaket für Hochschulen passiert Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Novelle des Universitätsgesetzes 2002 (UG) und weiterer Gesetze hat der Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen das "Weiterbildungspaket" der Bundesregierung im Hochschulbereich auf den Weg gebracht. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle ist es, den Quereinstieg in pädagogische Berufe zu erleichtern. Auch werden die Regelungen für die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) und die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten vorerst bis 2027 verlängert.

Anträge der Opposition wurden hingegen vom Ausschuss in die Warteschleife geschickt oder abgelehnt. Keine Mehrheit fanden etwa die Forderungen der SPÖ nach Verhandlungen über Austauschprogramme mit Großbritannien sowie ein Antrag, Studierenden eine Wahlmöglichkeit zwischen Online- und Präsenzlehre zu ermöglichen. Von ÖVP und Grünen vertagt wurde der SPÖ-Antrag, für das kommende Wintersemester, ein flächendeckendes Impfangebot an den Hochschulen sicherzustellen.

Die FPÖ sieht die Zeit für ein Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gekommen. Dieser Antrag blieb ebenfalls in der Minderheit.

Aus Sicht der NEOS ist der Ausbau der psychologischen Studierendenberatung sowie von strukturierten Doktoratsprogrammen erforderlich. Die beiden Anträge wurden mit den Stimmen der Koalition vertagt.

Weiterbildung im akademischen Bereich soll einheitlichen Rahmen erhalten

Das "Weiterbildungspaket" der Bundesregierung (945 d.B.) verbessere die Rahmenbedingungen von akademischen Weiterbildungslehrgängen und trage dazu bei, deren Qualität zu sichern, erklärte Bundesminister Heinz Faßmann zu der Novelle. Daher sei im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) auch ein externes Qualitätssicherungsverfahren für Studien zur Weiterbildung an Universitäten, Privathochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen vorgesehen.

Die gesetzlichen Bestimmungen von Studien zur Weiterbildung sollen über die Hochschulsektoren hinweg vereinheitlicht werden. Damit bringe man das unterdessen stark angewachsene Angebot an Weiterbildung wieder in den Rahmen der Bologna-Architektur zurück, meinte der Wissenschaftsminister.

Grünen-Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger betonte, die Novelle bringe Titelklarheit bei den akademischen Graden in der Weiterbildung und schaffe so Rechtssicherheit. Ein neues Studienformat "außerordentliches Bachelorstudium" werde gesetzlich verankert, mit diesem werde es möglich, mit einem regulären Master-Studium fortzusetzen. Diesen Punkt hob auch Martina Kaufmann (ÖVP) hervor, die den neuen Bachelor-Grad als Element der Qualitätssicherung begrüßte.

Die Verankerung eines neuen einheitlichen Quereinsteigermodells für PädagogInnen von der Elementarpädagogik bis zur Sekundarstufe (Allgemeinbildung) wird sich ebenfalls positiv auswirken, ist Wissenschaftsminister Faßmann überzeugt. Diese Regelung fand die besondere Zustimmung der Abgeordneten. Man öffne Menschen mit vorhergehender Berufserfahrung die Türen zum Pädagogikberuf weit, meinte Sibylle Hamann (Grüne). Das werde frischen Wind an die Schulen bringen. Auch Niss (ÖVP) sah eine Chance für Personen mit Berufserfahrung, ihre Kenntnisse an den Schulen sinnvoll einzusetzen. Helmut Brandstätter (NEOS) sah hingegen einige Unklarheiten der Regelung und bezweifelte, dass sie geeignet ist, einem Lehrermangel abzuhelfen.

Mit der Novelle berücksichtige man auch die Ergebnisse der Evaluierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP), führte der Wissenschaftsminister aus. Die bestehenden Regelungen sollen demnach jedenfalls bis 31. Dezember 2027 verlängert werden. Ebenfalls bis Ende 2027 befristet wird die Fortführung der bisherigen im UG vorgesehenen Zugangsregelungen zu stark nachgefragten Studien.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl begrüßte zwar die Neuregelung zum Quereinstieg und zur Weiterbildung, meinte aber, der Zugang zum Studium sollte jedenfalls kostenlos sein. Verschiedene Punkte der Novelle, etwa die Verlängerung der Zugangsregelungen, sehe ihre Fraktion zudem kritisch. So sei darauf zu achten, dass der Ausbau der akademischen Weiterbildungsangebote nicht dazu führe, dass die Universitäten parallel dazu das Angebot an berufsbegleitenden regulären Studien zurücknehmen, meinte sie.

Die Tatsache, dass die Anzahl der anzubietenden Studienplätze für StudienanfängerInnen beim Studienfeld Pharmazie von derzeit 1.550 auf 1.370 Plätze gesenkt wird, zeige, dass Zugangsbeschränkungen offenbar nicht aus praktischer Notwendigkeit, sondern aus Prinzip aufrechterhalten werden, meinte Martin Graf (FPÖ). Ohne den Punkt der Zugangsbeschränkungen könnte seine Fraktion dem Weiterbildungspaket zustimmen, das durchaus sinnvolle Ansätze enthalte, betonte der Ausschussobmann.

Die Novelle wurde mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen angenommen.

SPÖ fordert Verhandlungen über neue Austauschprogramme mit Großbritannien

Nach dem Brexit sei Großbritannien ohne Nachfolgeregelungen endgültig aus den geförderten Austauschprogrammen Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps ausgestiegen. Daher müsse Österreich allenfalls auch bilateral über geförderte Austauschprogrammen für Studierenden verhandeln, fordert SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (1223/A(E)). Im Wissenschaftsausschuss wies ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits auf diese aus ihrer Sicht nach wie vor aktuelle Forderung hin. Christian Hafenecker (FPÖ) unterstützte die Forderung mit dem Hinweis, in dieser Frage auf die EU-Kommission zu warten sei nicht sinnvoll. Nico Marchetti (ÖVP) vertrat die gegenteilige Auffassung. Gerade da Großbritannien die Austauschprogramme der EU derzeit explizit ablehne, sei ein Alleingang bei Verhandlungen derzeit wenig sinnvoll.

Der Antrag wurde nur von SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

SPÖ will Unterstützung für Studierende und Wahlmöglichkeit bei Online- und Präsenzlehre

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl thematisiert in einem Entschließungsantrag die pandemiebedingte Umstellung des Lehrbetriebes der Hochschulen im Frühjahr 2020 auf digitalen Fernunterricht. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass neben dem digitalen Lehrangebot auch sichergestellt wird, dass für Studierende keine Zusatzkosten durch das Distance-Learning entstehen. Eine digitale Universität dürfe nicht teurer sein als eine Präsenzuniversität, betont Kuntzl. Sie fordert daher möglichst flexible Studienpläne, damit Studierende auch nach der Corona-Pandemie die Wahl zwischen Online- und Präsenzlehre haben. Auch sollte es möglich sein, dass die Hochschulen sämtliche von den Studierenden benötigte Software und die notwendigen Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen, fordert die SPÖ weiter (1732/A(E)). Seitens der anderen Fraktionen wurde die Stoßrichtung des Antrags nicht unterstützt. ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne meinten, dass letztlich die Präsenzlehre die Norm an den Universitäten bleiben müsse. Im Übrigen habe der Wissenschaftsminister keinen Einfluss mehr auf die Studienpläne, da die Universitäten autonom seien, sagte Eva Blimlinger (Grüne). Der Antrag wurde nur von den Abgeordneten der SPÖ unterstützt und damit abgelehnt.

SPÖ will flächendeckendes Impfangebot vor dem Wintersemester

Auch wenn das Angebot für Corona-Schutzimpfungen nun auch auf junge Menschen ausgeweitet werde, gelte die Richtung ihres Antrags, wonach sämtliche Studierende in Österreich die Möglichkeit einer Impfung erhalten sollen, weiterhin, befand SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (1745/A(E)). Das Grundanliegen sei, dass der Wissenschaftsminister die Studierenden nicht vergessen dürfe und eine starke Stimme für sie in der Regierung sein solle. Diese starke Stimme habe in der Pandemie gefehlt. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ fordert Ende der verpflichtenden ÖH-Mitgliedschaft

Die Freiheitlichen treten weiter für die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft" in der Österreichischen HochschülerInnenschaft ein. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf fordert, die Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft neu zu regeln, sodass Studierende an den jeweiligen Bildungseinrichtungen nicht per Gesetz Mitglied in dieser sind (1737/A(E)). Nach zuletzt nur mehr 15,73% Wahlbeteiligung befinde sich die Vertretung der Studierenden endgültig in einem Legitimationsnotstand, argumentierte Ausschussobmann Graf im Wissenschaftsausschuss. Seiner Ansicht nach sei die Zeit für eine Neuorganisation der Studierendenvertretung gekommen. NEOS-Wissenschaftssprecher Helmut Brandstätter sagte, "schweren Herzens" müsse er diesen Befund teilen, seine Fraktion unterstütze daher den Antrag.

Nico Marchetti (ÖVP) befand, die Frage der Legitimation stelle sich angesichts der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung tatsächlich. Allerdings sei es zuerst die Aufgabe der ÖH-Vertretung selbst, Maßnahmen zu setzen, um eine höhere Studierendenbeteiligung zu erreichen. Mit ihr sollte man daher zuerst Gespräche führen. Den Antrag werde seine Fraktion ablehnen. Andrea Kuntzl (SPÖ) wandte sich gegen den Vorschlag, da er aus ihrer Sicht auf eine Schwächung der Studierendenvertretung hinauslaufen würde. Gespräche mit der ÖH-Führung, was man zur Steigerung der Wahlbeteiligung tun könne, seien aber sinnvoll. Auch Martin Schallmeiner von den Grünen befand dezidiert, nur eine verpflichtende Mitgliedschaft erlaube es der Hochschülerschaft, eine unabhängige Interessensvertretung zu betreiben. Die Angriffe der FPÖ auf die ÖH seien nichts Neues und aus seiner Sicht politisch, aber nicht sachlich begründet. Der FPÖ-Antrag erhielt nur die Stimmen von FPÖ und NEOS und wurde damit abgelehnt.

NEOS fordern den Ausbau der psychologischen Studierendenberatung

Studierende seien eine der Gruppen, die unter der aktuellen Pandemie massiv zu leiden haben, stellen die NEOS fest. Sie fordern vom Wissenschaftsminister Schritte, um die psychologische Studierendenberatung von ihren derzeit sechs Standorten auf alle Bundesländer auszuweiten (1505/A(E)). Josef Smolle (ÖVP) stellte unter Verweis auf eine bereits erfolgte Personalaufstockung der Beratungsstellen an allen Standorten einen Vertagungsantrag, der mit Mehrheit von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

NEOS für Ausbau von strukturierten Doktoratsprogrammen

Für die NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre und Helmut Brandstätter hat die Corona-Pandemie die strukturellen Defizite des österreichischen Innovationssystems deutlich aufgezeigt. Der flächendeckende Ausbau von strukturierten Doktoratsprogrammen müsse daher deutlich vorangetrieben werden, fordern sie (1605/A(E)). Im Rahmen dieser Programme müsse ein besonderes Augenmerk auf die Vermittlung von "Transferable Skills" wie Entrepreneurship, Projektmanagement, Kommunikation, und Team-Zusammenarbeit gelegt werden, führte Brandstätter im Ausschuss an. Die Bundesregierung müsse zudem die Zusatzfinanzierung bestehender strukturierter Doktoratsprogramme (doc.funds) im Zuge der Einrichtung eines Fonds Zukunft Österreich gewährleisten. Manfred Hofinger (ÖVP) argumentierte, das Angebot, das von den NEOS eingefordert werde, bestehe bereits. Eva Blimlinger (Grüne) stellte einen Vertagungsantrag, dem ÖVP und Grüne zustimmten. (Schluss Wissenschaftsausschuss) sox