Nationalrat: Corona-Hilfen für KünstlerInnen einstimmig aufgestockt
Abgeordnete fordern klarere Rolle des Bundesdenkmalamts beim Schutz von Welterbestätten
Wien (PK) – Der Nationalrat gab am zweiten Plenartag einstimmig grünes Licht für die Erhöhung der Corona-Hilfen für KünstlerInnen. Die Dotierung des Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige KünstlerInnen wird um weitere 10 Mio. € auf 150 Mio. € aufgestockt. Außerdem fordern die Abgeordneten einstimmig eine klarere Rolle des Bundesdenkmalamts beim Schutz von Welterbestätten.
Corona-Hilfen für KünstlerInnen
Die Kultursprecherinnen Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) haben einen Initiativantrag für weitere Corona-Hilfen für KünstlerInnen eingebracht. So soll die Dotierung des Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige KünstlerInnen von derzeit 140 Mio. € auf bis zu 150 Mio. € erhöht werden. Es sei den Antragstellerinnen folgend davon auszugehen, dass Veranstaltungen bis Ende des Jahres entfallen oder nicht in vollem Ausmaß stattfinden werden. Es werde daher zu weiteren Einnahmenausfällen bei vielen KünstlerInnen kommen. Die anderen Fraktionen schlossen sich dem Anliegen an und beschlossen die Erhöhung des Fonds einstimmig.
Endlich sei mit den Öffnungsschritten das Gemeinschaftserlebnis Kulturveranstaltungen wieder möglich, zeigte sich Kunst- und -Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer erfreut. Der Arbeitsmarkt für KünstlerInnen sei leider noch "verzerrt". Manche KünstlerInnen würden noch immer an coronabedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden. Die Unterstützungsleistungen seien hier eine verlässliche, unbürokratische und treffsichere Stütze.
Eineinhalb Jahre habe es einen Ausnahmezustand für Kunst und Kultur gegeben, bedauerte Maria Großbauer (ÖVP). Die Regierung habe laufend Budgets aufgestockt, um diesen gesellschaftlichen Bereich zu unterstützen, verwies die Abgeordnete auf den diese Woche präsentierten Kunst- und Kulturbericht.
KünstlerInnen seien sehr armutsgefährdet, erklärte Katharina Kucharowits (SPÖ). Dies sei durch die COVID-19-Pandemie verstärkt worden. Die Abgeordnete forderte Fair Pay für diese Berufsgruppe ein. Unsichere Arbeitsbedingungen müssten beendet werden. Man könnte etwa Förderungen an die Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Bedingungen knüpfen, schlug Kucharowits vor. Außerdem forderte sie eine baldige Umsetzung der EU-UrheberInnenrechtsrichtlinie, die schon seit Juni von der Bundesregierung umgesetzt sein sollte.
Eva Blimlinger (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass Kunst und
Kultur wieder geöffnet habe. Es sei aber nach wie vor nicht auf demselben Niveau wie vor der Pandemie. Deswegen erachtet es Blimlinger als wichtig, den Einnahmenausfall freiberuflicher KünstlerInnen zu kompensieren.
Henrike Brandstötter (NEOS) bedauerte mangelnde Diskussionsbereitschaft der Regierungsparteien. Diese würde sich Diskussionen und Vorschlägen nicht stellen und lieber Anträge vertagen.
Klarere Rolle des Bundes beim Schutz von Welterbestätten
Die Koalitionsparteien treten in einem Entschließungsantrag für ein klares Signal der Bundesregierung zur Erhaltung von UNESCO-Welterbestätten in Österreich ein. Aus ihrer Sicht wäre es notwendig, die Rolle des Bundes gesetzlich deutlicher zu verankern. In Entsprechung der Empfehlungen des "Heritage Impact Assessment" der UNESCO soll daher das UNESCO-Welterbe entweder als Angelegenheit öffentlichen Belangs im österreichischen Denkmalschutzgesetz oder durch ein eigenes Welterbe-Gesetz verankert werden, fordern die Abgeordneten. Der Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.
Rudolf Taschner (ÖVP) begrüßte den Antrag, das Bundesdenkmalamt mit Weltkulturerbe-Aufgaben zu betrauen. Er ging auch auf die Bedenken des aus dem Nationalrat ausscheidenden Abgeordneten Sepp Schellhorn (NEOS) ein, schloss sich diesen aber nicht an. Schellhorn befürchtet, dass eine Stärkung des Welterbes ein Hemmnis für neue Architektur sein könne und vieles einfrieren würde.
Ein Welterbegesetz forderte hingegen Harald Troch (SPÖ). Dieses sollte föderalistisch und subsidiär aufgebaut sein. Das Welterbe umfasse nicht nur Kultur und Denkmäler, sondern auch Natur und immaterielle Elemente. Der Abgeordnete hinterfragte damit, ob das Denkmalamt diese Breite an Themen sinnvoll abdecken könne. Man müsse deswegen etwa beim Ensembleschutz auch die Gemeinden einbinden.
Volker Reifenberger (FPÖ) begrüßte den Antrag. Es würde damit zu einer Entpolitisierung der Diskussion hin zu einer fachlichen Auseinandersetzung der ExpertInnen kommen. Das Denkmalamt solle seine Expertise beim UNESCO-Welterbe einbringen.
Eva Blimlinger (Grüne) sei es persönlich ein Anliegen, das Weltkulturerbe im Denkmalschutzgesetz zu verankern. Derzeit habe das Bundesdenkmalamt keine Möglichkeiten sich in die Debatten um Weltkulturerbe einzubringen. Dies soll bei der geplanten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes geändert werden. (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.