Parlamentskorrespondenz Nr. 880 vom 12.07.2021

Neue Initiative im Bundesrat

SPÖ gegen Agrarfördermitteleinsatz bei Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen

Die SozialdemokratInnen kritisieren, dass sowohl die derzeitige, als auch die geplante Förderkulisse der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nur marginale Verbesserungen bei der Haltung von Schweinen bringe. Der überwiegende Teil der Schweine in Österreich würde auf Vollspaltenböden und keineswegs ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden. Die AntragstellerInnen fordern daher, dass Agrarfördermittel künftig ausschließlich für hochwertige Tierhaltungsstandards vorgesehen werden sollen. Für eine Schwerpunktsetzung bei der Investförderung im Programm für Ländliche Entwicklung sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre jeweils 50 Mio. € für den Umbau von bestehenden Vollspaltenbödensystemen in Stallsysteme mit hochwertigen Tierhaltungsstandards eingesetzt werden. Keinesfalls dürften geringfügige "kosmetische" Änderungen für einen kleinen Teil des Stallbodens gefördert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag (298/A(E)-BR/2021). Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Nationalrat zugewiesen (1782/A(E)). (Schluss) med