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Parlamentskorrespondenz Nr. 889 vom 13.07.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​Kuchava

Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit georgischem Amtskollegen Kuchava

Virtueller Austausch über aktuelle Lage in Georgien, COVID-19, Sicherheit in der Kaukasus-Region

Wien (PK) - In einem virtuellen Arbeitsgespräch tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit seinem georgischen Amtskollegen Kakhaber Kuchava aus. Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen die gewalttätigen Angriffe auf JournalistInnen in Georgien, die Entwicklungen in der Corona-Pandemie sowie die regionale Sicherheitslage in der Kaukasus-Region. Kuchava erklärte, er freue sich auf die Teilnahme an der IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September in Wien und lud Sobotka zu einem bilateralen Besuch in Tiflis ein.

Sobotka verurteilt Angriffe auf JournalistInnen

Zentrales Thema des Austausches war die aktuelle Lage in Georgien nach den gewalttätigen Angriffen auf JournalistInnen bei einer Demonstration für LGBTQ-Rechte. Die "schockierenden Bilder" aus Georgien hätten eine Verstörung erzeugt, betonte der Nationalratspräsident. Sobotka verurteilte die "Hetzjagden auf JournalistInnen" und forderte, dass es neben der parlamentarischen Untersuchung ein gerichtliches Verfahren zur Verurteilung der Täter geben müsse. Es dürfe nicht sein, "dass Menschen aufgrund ihrer Haltung oder politischen Meinung diskriminiert werden", so der Nationalratspräsident. Sobotka bot seinem georgischen Amtskollegen die Unterstützung bei demokratischen Reformen, etwa durch Twinning-Projekte und auf bilateraler parlamentarischer Ebene, an.

Er wolle alle Formate zur Stärkung der Demokratie nutzen, zeigte sich Kakhaber Kuchava grundsätzlich erfreut über das Angebot Sobotkas zu einer engeren parlamentarischen Kooperation. Auch der georgische Parlamentspräsident betonte, dass die Angriffe auf JournalistInnen nicht unbestraft bleiben dürften. Auf parlamentarischer Ebene habe er zudem bereits eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet. Grundsätzlich herrsche in Georgien Meinungsfreiheit, so seien auch die Rechte für LGBTQ-Personen geschützt.

COVID-19: Wieder Anstieg der Fallzahlen in Georgien

Weiteres Thema des Gesprächs war die aktuelle Lage der COVID-19-Pandemie in Georgien. Man habe die "dritte Welle" in Georgien effektiv gemanagt, jedoch gebe es aufgrund der Delta-Variante aktuell wieder einen hohen Anstieg der Fallzahlen, informierte Kuchava. Nach den erst kürzlich gefallenen Beschränkungen müsse man bei einem weiteren Anstieg wieder über deren Einführung nachdenken. Was die Auswirkungen der Pandemie auf die parlamentarische Praxis betrifft, ortete der georgische Parlamentspräsident noch technischen Aufholbedarf und eine notwendige politische Debatte unter allen Fraktionen, um das georgische Parlament an die "neuen Realtäten" anzupassen. Sobotka betonte, dass die Impfrate weiterhin der entscheidende Faktor zur Bekämpfung von COVID-19 sei. Für Österreich sei er zuversichtlich, dass es im Herbst nicht mehr zu einem weiteren Lockdown kommen werde, so der Nationalratspräsident. Trotz einer steigenden Inzidenz würde es Dank der Impfung etwa in Großbritannien oder Israel dort nicht zur Überlastung der Krankenhäuser kommen.

Sicherheitslage in der Kaukasus-Region

Sobotka interessierte sich zudem für das Verhältnis Georgiens zu Russland sowie über die aktuelle Lage im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Es sei "kein Geheimnis", dass die territoriale Integrität Georgiens aufgrund der russischen Besetzung zweier Gebiete eine große Herausforderung sei, erklärte Kuchava. Russland müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und dürfe sich nicht über internationales Völkerrecht hinwegsetzen. Was den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan betrifft, habe Georgien erst kürzlich den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen beiden Ländern erfolgreich vermittelt. Der georgische Parlamentspräsident betonte, dass eine friedliche Konfliktbeilegung für die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region von zentraler Bedeutung sei. (Schlus) med

HINWEIS: Fotos von diesem virtuellen Treffen finden Sie auf der Website des Parlaments.