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Parlamentskorrespondenz Nr. 893 vom 14.07.2021

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Landesverteidigungsausschuss/​Vorlagen

Neu im Landesverteidigungsausschuss

Oppositionsanträge zu Energieautarkie bei Blackouts und geplanter Heeresreform

Wien (PK) – Für mehr Photovoltaik-Anlagen auf Bundesheergebäuden setzt sich die sozialdemokratische Fraktion in einem Antrag ein. Dies würde die Autarkie – also die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz – und damit die Einsatzfähigkeit im Falle eines Blackouts sicherstellen.

Die NEOS fordern die Einbeziehung des Parlaments in die geplante Heeresreform. Dies sei hinsichtlich der Dimension der Reform demokratiepolitisch notwendig.

SPÖ fordert mehr Photovoltaik-Anlagen auf Bundesheergebäuden zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit im Falle eines Blackouts

Die Forderung nach einer Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden des Bundesheers steht im Mittelpunkt eines Antrags der SPÖ (1805/A(E)). Dadurch könne im Falle eines Blackouts Autarkie - die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz – und Einsatzfähigkeit gewährleistet werden, führen die AntragstellstellerInnen Elisabeth Feichtinger und Robert Laimer an.

Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts werde immer höher. Österreich sei bereits mehrfach knapp daran "vorbeigeschrammt". Im Falle des Falles sei es aber von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit von Einsatzorganisationen gegeben ist. Das könne vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Die SPÖ sieht darin auch eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.

NEOS fordern Einbeziehung der Parlaments in die geplante Heeresreform

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff fordert in einem Entschließungsantrag (1791/A(E)) die Einbeziehung des Parlaments in die geplante Heeresreform. Wie auch die breite Öffentlichkeit hätten die unmittelbar Betroffenen schon aus der Gerüchteküche über eine Heeresreform gehört. Offiziell seien allerdings nur wenige aus dem inneren Kreis der Bundesministerin eingebunden gewesen. Die Reform ohne Einbeziehung des Parlaments würde gegen grundlegende Prinzipien der repräsentativen Demokratie verstoßen. Selbst der Koalitionspartner habe unmittelbar nach der Öffentlichmachung des Reformplans eine "begleitende Prozessevaluierung" verlangt. Ob und zu welchem Grad diese Reform die Verwaltung verschlanken und die Truppe stärken werde, sei laut Hoyos-Trauttmansdorff "dahingestellt". Für eine seriöse Beurteilung wären detaillierte Informationen notwendig. Die Notwendigkeit einer Reform hinterfragt der Abgeordnete nicht, sie sei angebracht. Im Zuge der Umstrukturierungen sollten die Aufgaben des Bundesheers klar eingegrenzt und dieses entsprechend budgetiert werden, fordern die NEOS. (Schluss) pst