Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Sowohl die NEOS als auch die SPÖ haben in der letzten Plenarwoche Entschließungsanträge zum Thema Regierungsinserate eingebracht, wobei es ihnen unter anderem um mehr Transparenz und einen effizienteren Einsatz von Steuermitteln geht.

NEOS fordern Kostendeckel bei Regierungsinseraten und mehr Transparenz

Konkret sprechen sich die NEOS dafür aus, die Ausgaben für Regierungsinserate zu deckeln, und zwar mit der Höhe der staatlichen Presseförderung (1802/A(E)). Zudem braucht es nach Meinung von Henrike Brandstötter und ihren FraktionskollegInnen einen Runden Tisch unter Einbeziehung von BranchenvertreterInnen, ExpertInnen und WissenschaftlerInnen, um darüber zu beraten, wie man die Medienförderung insgesamt auf neue Beine stellen kann (1803/A(E)).

Brandstötter selbst plädiert dafür, die "absurd hohen" Ausgaben für Inserate zurückzufahren und stattdessen Qualitätsjournalismus – kanalunabhängig – stärker zu fördern. Durch das derzeitige Fördersystem verzerre die Regierung den Medienmarkt, klagt sie und verweist unter anderem darauf, dass 2020 fast 34 Mio. € für Inserate und Werbung ausgegeben wurden, wobei einer Studie des "Medienhaus Wien" zufolge 57% davon an den Boulevard flossen. Auch von den im Zuge der Corona-Krise gewährten Sonderförderungen hätten Boulevardblätter überproportional profitiert, bemängelt die Abgeordnete.

Kritik üben die NEOS außerdem daran, dass die von öffentlichen Stellen gemäß Medientransparenzgesetz vierteljährlich einzumeldenden Daten über Inseratenausgaben nach zwei Jahren wieder gelöscht werden müssen. Damit würden Langzeitstudien sowie Vergleiche über den gesamten bisherigen Erhebungszeitraum verhindert, bedauert Brandstötter. Sie drängt daher auf eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (1804/A(E)).

SPÖ will "Konvent für Medienfreiheit und Transparenz" einberufen

Auch die SPÖ hat einige Kritikpunkte der vor kurzem veröffentlichten Studie des Medienhaus Wien aufgegriffen und kommt bezüglich der Speicherdauer der eingemeldeten Inseratenausgaben zum gleichen Schluss wie die NEOS. Die Datensätze müssten der Öffentlichkeit länger als zwei Jahre zur Verfügung stehen, bekräftigt Jörg Leichtfried und fordert die Regierung auf, eine entsprechende Novelle zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz auszuarbeiten (1834/A(E)). Außerdem regt er einen jährlichen Bericht der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR mit relevanten Auswertungen der gemeldeten Zahlen an, der auch Entwicklungen aufzeigen soll. Es brauche eine transparente Information über die Verwendung von Steuergeldern, betont Leichtfried.

Darüber hinaus schlägt die SPÖ vor, einen "Konvent für Medienfreiheit und Transparenz" einzuberufen, um neue gesetzliche Vorgaben für Regierungsinserate auszuarbeiten. An diesem sollen neben VertreterInnen der Regierungs- und Oppositionsparteien auch ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft teilnehmen (1835/A(E)). Ziele müssten eine größtmögliche Transparenz und ein effizienter Mitteleinsatz bei Inseratenvergaben sein, moniert Leichtfried. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass Inseratenvergaben eine indirekte Medienförderung darstellten, daher sollten auch Prinzipien wie Meinungspluralismus, Medienvielfalt, publizistische Qualität, Innovation und unabhängiger Journalismus Beachtung finden.

In den Erläuterungen zum Antrag macht Leichtfried geltend, dass die Inseratenvergabe der Regierung derzeit sehr intransparent und willkürlich erfolge. Zudem verweist die SPÖ auf das hohe Volumen der Inserate, wobei sie nicht nur die Ausgaben der Regierung im vergangenen Jahr im Ausmaß von 33,55 Mio. € im Fokus hat. Insgesamt hat die öffentliche Hand inklusive staatsnaher Unternehmen laut Antrag im Jahr 2020 rund 222 Mio. € für Inserate ausgegeben, was der SPÖ zufolge dem höchsten erfassten Wert seit Einführung der Meldepflicht 2013 entspricht. Zudem glaubt sie, dass weitere 50 Mio. € hinzukommen, die aufgrund von Schlupflöchern nicht gemeldet würden. (Schluss) gs