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Parlamentskorrespondenz Nr. 901 vom 15.07.2021

Themenfelder:
Bundesrat/​Landwirtschaft/​Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Raggl/​Vorsitz/​Landwirtschaft/​Tourismus

Raggl stellt Bundesratsvorsitz unter das Motto "Starke Regionen, starke Republik"

Antrittsrede des neuen Tiroler Bundesratspräsidenten in der Länderkammer

Wien (PK) – Der neue Tiroler Bundesratspräsident will seinen Vorsitzschwerpunkt auf die Förderung der Chancengleichheit von Stadt und Land sowie auf eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus nach der Corona-Pandemie legen, wie Peter Raggl heute in seiner Antrittsrede in der Länderkammer erklärte. Als Motto hat Raggl dabei "Starke Regionen, starke Republik" gewählt.

Tirol werde nun mit hoher Motivation darangehen, Arbeitsplätze in Tourismus  und Landwirtschaft zu sichern und zu schaffen und neue Chancen in diesen Sektoren auszuloten, damit nachhaltige Impulse für die Zukunft gesetzt werden können. Das werde vor allem dann gelingen, wenn die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus verbessert werde. "Mir ist das ein besonderes Anliegen, weil ich überzeugt bin, dass das Zusammenspiel dieser Sektoren ein wesentlicher Faktor für den österreichischen Wirtschaftsmotor ist", so Raggl. Während seiner Präsidentschaft wolle er dabei mit vielen Partnern das Gespräch suchen, um gemeinsame, ressort-, sparten- und parteiübergreifende Perspektiven insbesondere für die ländlichen Regionen zu erarbeiten.

Der Corona-Neustart sei in den Regionen untrennbar mit Tourismus und Landwirtschaft verbunden, zeigte sich Raggl überzeugt. Zumal der ländliche Raum die Heimat von zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung ist, will Raggl seine Tiroler Vorsitzführung nutzen, um Themen ins Zentrum zu rücken, die den Menschen am Land am Herzen liegen, wie er sagte. Dazu zählen etwa die Breitbandversorgung über Mobilität und Digitalisierung bis hin zur Nahversorgung und medizinischen Versorgung.  "Wir brauchen in Österreich einen wirtschaftlich starken, lebendigen ländlichen Raum", so der Bundesratspräsident. Ziel der von ihm initiierten Enquete am 20. Oktober zum Thema "Post Corona – neue Wertschätzung für den ländlichen Raum" werde es daher sein, neue Wertschätzung für den ländlichen Raum zu gewinnen.

Seinen Blick richtete Raggl in seiner Antrittsrede aber auch auf die Europäische Union. "Wir sind auch die Europakammer des Parlaments und deshalb dürfen wir trotz der vielen Verschiedenheiten den Blick in die Zukunft der EU nicht verlieren", so der Bundesratspräsident. In einem geeinten Europa müsse es so viel Föderalismus wie möglich und so viel Zentralismus wie nötig geben. Eine föderalistische Auslegung von Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit könne es dabei aber nicht geben. Föderalismus sei allerdings im Wettbewerb gefragt. "Wer gute Lösungen hat, wer innovativ ist, soll nicht durch ein überbordendes zentrales Regelwerk in der Weiterentwicklung behindert werden. Europa soll in einem Wettbewerb der Ideen stehen, in dem auch große Staaten von den kleinen lernen können", sagte Raggl und verwies dabei auf den Bereich der Digitalisierung, wo es gerade kleine Staaten seien, die den großen die Messlatte gelegt hätten. Auch Österreich müsse sich hier noch anstrengen. (Schluss) red

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.