Bundesrat: Aktuelle Stunde zum Thema Artensterben

Wien (PK) – Zum Thema "Unser Kampf gegen das Artensterben – schützen wir die Vielfalt unserer Natur und unsere Lebensgrundlagen" diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat Umweltministerin Leonore Gewessler mit den BundesrätInnen über die Situation im Artenschutz. Leider stehe es um die Artenvielfalt in Österreich derzeit nicht besonders gut, räumte die Ministerin ein. Aktuell habe sie aber als Maßnahmenbündel der Biodiversitätskommission einen Entwurf einer breit angelegten Biodiversitätsstrategie 2030 übermittelt, von der sie bis Ende des Jahres in einem Schulterschluss mit allen Sektoren der Gesellschaft hofft, sie dem Ministerrat vorlegen zu können.

Gewessler: Biodiversität ist Lebensgrundlage

Die Vielfalt der Arten und Biodiversität stelle für alle weltweit eine Lebensgrundlage dar, betonte Umweltministerin Gewessler. Sie werde – etwa im Hinblick auf die Klimakrise – auch zunehmend wichtiger, um in geänderten Lebensbedingungen anpassungsfähig zu bleiben. Die Antworten für den Artenverlust in Österreich müssten ebenso vielfältig sein wie die Gründe, die dazu führten. Daher wurde in einem umfassenden Prozess an der Biodiversitätsstrategie gearbeitet, mit einer breiten Konsultation und Einbindung aller Teile der Gesellschaft. An Schwerpunkten bis 2030 nannte Gewessler etwa eine Verbesserung hinsichtlich der gefährdeten Arten, eine Steigerung des Flächenanteils der Schutzgebiete, wichtige Klimaschutzflächen wie etwa Moore wiederherzustellen sowie den Aufwärtstrend beim Biolandbau fortzusetzen. Als Premiere in Österreich sei erstmals bereits eine Förderschiene für Biodiversität gestartet worden, die Mittel dafür sollen in den kommenden Jahren massiv auf 50 Mio. € erhöht werden. Der große Wille, beizutragen, sei an den mittlerweile rund 200 Einreichungen festzustellen, so die Ministerin.

Den breiten Konsens in der heutigen Diskussion, dass es ein Problem in der Artenvielfalt gebe, sieht Gewessler als Basis allen Handelns. Die Hebel seien auf vielen Kompetenzebenen verteilt, ein Handeln werde nur gelingen, wenn sie über Bund, Länder und Gemeinden auf jeder Ebene in Bewegung gesetzt werden. Auf einen Appell von Thomas Schererbauer (FPÖ/O) im Hinblick auf die Wälder in den Karpaten versprach die Ministerin, sich auch auf EU-Ebene für eine gute Waldstrategie einzusetzen.

Artenschutz: Debatte über Ist und Soll

Einig waren sich in der Debatte die RednerInnen aller Fraktionen, dass Biodiversität und Artenschutz von fundamentaler Bedeutung für den Lebensraum Erde sei. So konstatierte Adi Gross (Grüne/V), dass die Vielfalt der Arten weltweit in einem nie dagewesenen Tempo abnehme. Besonders dramatisch sei hierzulande der Rückgang der Insekten. Der Verlust einer Art bringe zudem eine Kaskade an Aussterben mit sich, so Gross. Es sei höchste Zeit, gegenzusteuern – viele negative Entwicklungen können demnach noch umgedreht werden, meinte er mit Blick auf die österreichische Biodiversitätsstrategie. So soll unter anderem der Bodenverbrauch von derzeit 13 Hektar pro Tag bis 2030 auf 2,5 pro Tag reduziert werden. Ohne Vielfalt gebe es keine Weiterentwicklung und viel weniger Resilienz, hob unter anderem Andreas Lackner (Grüne/St) hervor. Es sei nun ein Grad an Biodiversitätsverlust erreicht, dass es höchste Zeit sei, wirksam entgegenzusteuern.

Das Artensterben finde direkt vor der eigenen Haustüre statt, sagte Elisabeth Wolff (ÖVP/W) und nannte als Beispiele etwa das Edelweiß, Eschen oder das Rebhuhn. Zugleich sei Österreich eines der artenreichsten Länder in Europa und nehme weltweit eine Vorreiterrolle ein, wenn es um die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen geht. Ähnlich wie Johanna Miesenberger (ÖVP/O) hob sie hervor, dass durch Bewirtschaftung der Flächen sichergestellt werde, dass die Artenvielfalt erhalten bleibt. Gerade kleinstrukturierte Familienbetriebe würden sich dafür einsetzen, im Einklang mit der Natur zu wirtschaften. BäuerInnen seien Teil der Lösung, Vielfalt entstehe durch Bewirtschaftung, nicht durch Stilllegung und Import von Billigprodukten, so Miesenberger.

Günther Novak (SPÖ/K) meinte demgegenüber, die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung habe aus verschiedenen Gründen einen erheblichen Rückgang von Pflanzen- und Tierarten gebracht. Es gelte, Naturlandschaften wirkungsvoll zu schützen und naturnahe Lebensräume zu erhalten – weg von einer "Bauwut" und hin zu mehr Raum für Arten und biologische Vielfalt in Österreich. Um einen Weg, wie Wirtschaft und Natur konstruktiv zusammenfinden können, geht es Andrea Kahofer (SPÖ/N). Zudem müssten die Maßnahmen finanzierbar und sozial verträglich sein. Es brauche die Landwirtschaft, umgekehrt wisse man, dass etwa Düngemittel den Lebensraum für viele Arten gefährden.

Wie auch andere RednerInnen warf Thomas Schererbauer (FPÖ/O) auf, dass in Österreich fast jede dritte heimische Tier- und Pflanzenart gefährdet sei. Davon sei auch der Mensch unmittelbar betroffen – "wir leben von Biodiversität", die Ökosysteme seien unter anderem auch Grundlage für sauberes Trinkwasser, so Schererbauer. Neben den Wäldern seien auch die Moore "Co2-Wunderwaffen" und wahre Hot-Spots der Biodiversität, gab er zu bedenken. Jeder einzelne könne außerdem zur Biodiversität beitragen, etwa mit Augenmerk auf umweltverträgliches Wirtschaften oder damit, bevorzugt auf Lebensmittel aus ökologischem Anbau zu setzen. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) warf den Grünen vor, es gehe ihnen nicht um "Fauna und Flora", sondern um einen Verbleib in der Regierung. Er sprach sich außerdem dafür aus, in manchen Bereichen - etwa im Hinblick auf Schäden, die Biber oder Wildotter anrichten – sehr wohl einzugreifen. 

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) meinte, dass es sich beim Artensterben um eine ebenso katastrophale Krise handle wie im Klima, ersteres würde aber kaum Aufmerksamkeit oder gar nur ein Schulterzucken bekommen. Die unglaublichen Ausmaße, etwa beim Rückgang von Wildtieren und Insekten, führt er auf den "Flächenfraß" und Naturraumverlust mit über 13 Hektar pro Tag zurück, wo Österreich durch eine "katastrophale Raumordnungspolitik" trauriger Europameister sei. Aber auch gegen den übermäßigen Einsatz von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln gebe es einiges zu tun. Insgesamt fehle ein klares Bekenntnis der Spitzenpolitik zum Artenschutz, so Arlamovsky. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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