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Parlamentskorrespondenz Nr. 922 vom 20.07.2021

Themenfelder:
EU/​Wirtschaft/​Forschung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Patentgericht/​EU

Neu im Forschungsausschuss

Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts der EU sollen beginnen

Wien (PK) – Österreich hat als erster EU-Mitgliedsstaat dem multilateralen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) der Europäischen Union zugestimmt. Nun liegt dem Nationalrat ein Protokoll zum EPGÜ zur Ratifizierung vor (1027 d.B.). Damit soll der Teil des Übereinkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden, auf dessen Basis die umfangreichen Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beginnen können, ist den Erläuterungen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zu entnehmen.

Laut der Regierungsvorlage ist die Einführung eines einheitlichen Patentschutzes ein zentrales Element einer umfangreichen Reform des europäischen Patentsystems. Mit der Errichtung des Einheitspatents (Patent mit einheitlicher Wirkung) und dem EPG soll einem langjährigen Wunsch der europäischen Wirtschaft Rechnung getragen und der Zugang zum europäischen Patentsystem einfacher, kostengünstiger und rechtssicherer werden, teilt das BMK mit. Weiters werde sichergestellt, dass die Patentinhaber und Patentinhaberinnen ihre Patente vor einem einzigen Gericht durchsetzen und verteidigen können. Davon sollen auch Klein- und Mittelbetriebe (KMU) profitieren.

Der derzeit fragmentierte Patentmarkt und die beträchtlichen Unterschiede zwischen den nationalen Gerichtssystemen wirken sich nachteilig auf die Innovation aus, heißt es in den Erläuterungen des BMK. Österreich verspricht sich vom verbesserten Patentschutz eine Steigerung der Forschungs-, Technologie- und Innovations-Intensität des heimischen Unternehmenssektors. Aus dem Budget des BMK trägt Österreich seinen Teil zur Anschubfinanzierung des Gerichts bei, die von 2021 bis 2026 von den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten geleistet wird. Ab 2027 sollen die laufenden Kosten des Patentgerichts aus Gebühren und sonstigen Einnahmen des EPG bedeckt werden. (Schluss) sox