Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ unternimmt in zwei Entschließungsanträgen einen abermaligen Vorstoß für die Einführung eines Reparaturbonus. Außerdem stellen die Freiheitlichen Forderungen zu längeren Gewährleistungsfristen, gegen Lebensmittelverschwendung und zur finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege. In drei weiteren Anträgen spricht sich die Oppositionspartei gegen den Grünen Pass und eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche aus. Zudem fordern die Freiheitlichen Aufklärung rund um den Medizinproduktehersteller Hygiene Austria.

FPÖ: Reparaturbonus bis 31. Dezember 2021

Die FPÖ tritt für die baldige Einführung eines Reparaturbonus ein. Konkret solle dieser bis 31. Dezember 2021 realisiert und damit Reparaturen von Elektrogeräten gefördert werden (1626/A(E)). Die FPÖ stellte die Forderung nach einem Reparaturbonus bereits in einem anderen Antrag im Konsumentenschutzausschuss (1491/A(E)). Im Zuge der Debatte dieses Antrags im Konsumentenschutzausschuss brachten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eine Entschließung ein, die einstimmig beschlossen wurde. In diesem wird Ministerin Leonore Gewessler ersucht, "die Förderung von Reparaturdienstleistungen von Elektronikgeräten in ganz Österreich zu ermöglichen". FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm verlangt nun im gegenständlichen Antrag, dass die Förderung der Reparatur von Elektrogeräten noch vor dem 31. Dezember 2021 in Kraft treten soll. Die beschlossene Entschließung soll der FPÖ-Forderung nach also um ein Datum für das Inkrafttreten ergänzt werden.

In einem weiteren Antrag (1627/A(E)) fordert die FPÖ Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein auf, einen Bundesreparaturbonus nach dem Vorbild des Wiener Reparaturbonus einzuführen. Reparaturen sollen demnach mit 1.000 € pro Jahr und pro Person gefördert werden.

Das Thema Reparaturbonus ist in der Zwischenzeit auch in Plenarsitzungen des Nationalrat behandelt worden. So wurden vom Nationalrat im Mai und Juni zwei Entschließungen (176/E und 186/E) mit den Stimmen aller Fraktionen auf den Weg gebracht. In diesen wird die Bundesregierung aufgefordert, Reparaturen von Elektrogeräten zu fördern. Bundesministerin Leonore Gewessler kündigte im Zuge der Debatte eine Einführung eines Reparaturbonus ab 1. Jänner 2022 an (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 737/2021).

FPÖ: Längere Gewährleistungsfristen

Längere Gewährleistungsfristen fordert die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (1760/A(E)). Darin wird die Bundesregierung auch aufgefordert, die Herausforderung der Obsoleszenz – die begrenzte Haltbarkeit – bei Produkten zu behandeln. Produkte wie Waschmaschinen und Geschirrspüler sollen künftig deutlich länger funktionieren, fordert die FPÖ. Mit dem ab Anfang nächsten Jahres geltenden, neuen Gewährleistungsrecht erfülle Österreich lediglich die Mindestanforderungen der EU, zitiert die FPÖ die Arbeiterkammer (AK) und den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Während einige Länder Europas deutlich längere Gewährleistungsfristen haben, halte das österreichische Justizministerium an der Frist von zwei Jahren fest. Für langlebige Produkte sollte sie auf mindestens fünf Jahre verlängert werden.

FPÖ: Verringerung der Lebensmittelverschwendung

Die Umsetzung von vier zentralen Empfehlungen eines Rechnungshofberichts zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung im Rahmen der Agenda 2030 fordert die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (1740/A(E)). Der Rechnungshof habe laut Antragssteller Peter Wurm (FPÖ) die Umsetzung des Unterziels  der Agenda 2030 zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung überprüft. In dem Bericht gebe der Rechnungshof vier Empfehlungen ab, die der FPÖ-Forderung zufolge umgesetzt werden sollten. So sollten Daten zu den vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette erhoben werden. Im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen, Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, sollten infrastrukturelle, logistische und finanzielle Rahmenbedingungen mitbedacht werden. Die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle solle evaluiert werden. Eine Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung solle unter Einbeziehung aller Sektoren der Lebensmittelkette erarbeitet werden.

Finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Eine Initiative setzt die FPÖ im Bereich der häuslichen Pflege und thematisiert die Höhe des Pflegegelds in einem weiteren Entschließungsantrag (1524/A(E)). Der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger fordert darin eine Erhöhung des Pflegegelds um 50 Prozent ab der Pflegestufe 3 sowie eine Ausdehnung des Pflegegeldzuschlags für Demenzkranke von 25 auf 30 Stunden.

Corona: FPÖ-Anträge zu Grünem Pass und Impfpflicht

Der Grüne Pass und eine Corona-Impfpflicht bedeutet für die Freiheitlichen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte für die Bevölkerung. Ein Entschließungsantrag (1741/A(E)) der Oppositionsfraktion hat demnach zum Ziel, ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle jene BürgerInnen zu erwirken, die den Grünen Pass nicht in Anspruch nehmen oder verwenden. Der volle und uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde soll gewährleistet werden. Die FPÖ befürchtet eine Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte und es drohe jenen Menschen, die sich nicht dem 3G-System unterwerfen, der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, aus der Arbeitswelt, aus dem Sozialsystem und aus dem Bildungssystem. Deshalb fordern die Freiheitlichen ein Diskriminierungsverbot.

Eine ähnliche Zielrichtung hat ein weiterer FPÖ-Entschließungsantrag (1755/A(E)), in dem sie sich darüber hinaus gegen eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche aussprechen. Sie befürchten, dass es zu einem indirekten Impfzwang für Kinder kommen könnte. Zudem sehen sie im Grünen Pass das Gegenteil einer Maßnahme für Freiheit. Die FPÖ will die Regierung daher in einem Entschließungsantrag dazu auffordern, vom Grünen Pass zugunsten "echter Reisefreiheit" abzusehen und keine Maßnahmen zu setzen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuteten. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss (1756/A(E)) und dem Sozialausschuss (1754/A(E)) zugewiesen.

In einem weiteren Antrag geben die Freiheitlichen zu bedenken, dass die Impfempfehlung des Nationalen Impfgremiums für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit dem Grünen Pass und der 3-G-Regel de facto einer Impfpflicht gleichkomme (1757/A(E)). In Deutschland gebe es keine generelle Empfehlung zur Impfung gegen COVID-19 für Kinder, auch in Österreich hätten sich mehrere MedizinerInnen dagegen ausgesprochen, zitieren die AntragstellerInnen Medienberichte. Sie treten daher an den Gesundheitsminister mit dem Ersuchen heran, die aktuell geltende Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Impfpflicht für diese Gruppe kommt. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss (1758/A(E)) übermittelt.

Hygiene Austria: FPÖ will Aufklärung

Die Freiheitlichen orten einen "türkisen Skandal" rund um den Medizinproduktehersteller Hygiene Austria. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie habe es im Zusammenspiel zwischen dieser Firma und der Bundesregierung eine Reihe ungeklärter Vorgänge gegeben, verweisen die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Gerhard Kaniak und Christian Ragger (alle FPÖ) in ihrem 18-seitigen Antrag auf mehrere Sachverhaltsdarstellungen aus den Ministerien für Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Justiz, Bildung, Landesverteidigung und Finanzen. Unter anderem geht es dabei um die der Hygiene Austria zugestandene Kurzarbeitshilfe, die dortigen Arbeitsbedingungen inklusive mutmaßlichen Sozialbetrug und wettbewerbsrechtliche Fragen bei der Beschaffung von Schutzmasken durch die Ressorts.

Zur Klärung, inwieweit es politische Absprachen mit der Hygiene Austria gegeben hat, und wie Beschaffungsvorgänge sowie Behördenkontrollen abgelaufen sind, fordert die FPÖ entsprechende Dokumentationen von den einzelnen Bundesministerien (1830/A(E)). (Schluss) pst/mar/rei