IPU-Weltkonferenz: Sobotka setzt sich für Regulierung von Hate-Speech, Desinformation und Cyberattacken ein
Einführung eines Redaktionsprinzips für große Kommunikationsplattformen wäre großer Fortschritt
Wien (PK) – Es brauche geeignete Maßnahmen zur Regulierung von Phänomenen wie Hassreden, Cyberattacken und Desinformation, die eine zunehmende Gefährdung für demokratische Prozesse und das öffentliche Vertrauen darstellen würden, zeigte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am ersten Tag der im Austria Center Vienna stattfindenden Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen überzeugt. Vor allem mit der Etablierung einer Art Redaktionsprinzip für große Kommunikationsplattformen könnte aus seiner Sicht ein deutlicher Fortschritt zur Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz erzielt werden. Denn das Internet dürfe kein Freibrief für strafrechtlich relevante Kommunikation sein. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen verhältnismäßig seien und die Meinungsfreiheit der BürgerInnen nicht einschränken.
Unter dem Generalthema "Parlamente als Motor für einen schlagkräftigeren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten bringt" befassen sich heute und morgen über 800 KonferenzteilnehmerInnen aus der ganzen Welt mit verschiedenen globalen Herausforderungen, die dringendes internationales Handeln erfordern. Neben der am Nachmittag im Fokus stehenden Bekämpfung von Desinformation und Hate-Speech, suchen die ParlamentarierInnen Antworten auf die Bewältigung der COVID-19-Krise, den Klimanotstand sowie die Gleichstellung der Geschlechter.
Sobotka sieht Notwendigkeit für Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz
Cyberattacken, Hassreden und Desinformation seien ernstzunehmende hybride Bedrohungen, die demokratische Prozesse, Parlamente und vor allem die Menschen in allen Ländern beeinflussen und gefährden können, zeigte sich Nationalratspräsident Sobotka überzeugt. Cyberkriminalität, die Nutzung des Internets zur Verbreitung extremistischer und radikaler Propaganda, Rekrutierungen sowie Hassreden und Aufrufe zu Angriffen auf Repräsentanten der Demokratie seien mittlerweile zur traurigen, täglichen Realität geworden. Hinzu würden noch technologische Entwicklungen wie Bots, Deepfakes oder andere Systeme basierend auf künstlicher Intelligenz kommen, die eine Verbreitung von Desinformation fördern und beschleunigen. Äußerst verwerflich seien seiner Ansicht nach Hassreden, Hetze, Rassismus, Antisemitismus sowie extremistische und misogyne Inhalte, die stigmatisieren, an den Rand drängen und gefährden.
Aus der Verantwortung gegenüber den BürgerInnen heraus, befürworte er alle Maßnahmen, die zur Regulierung dieser Phänomene beitragen, unterstrich Sobotka. Als besonders wichtig erschien ihm, eine Art "Redaktionsprinzip" für große Kommunikationsplattformen ab einer bestimmten Anzahl von UserInnen zu etablieren. Mit Hilfe dieses Instruments würde man die Möglichkeit schaffen, dass auch Kommunikationsplattformen ihrer medienöffentlichen Verantwortung, wie sie Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkkanäle haben, nachkommen müssen und auch rechtlich belangt werden können.
In Österreich seien bereits verschiedene Maßnahmen auf diesem Sektor ergriffen worden, zeigte Sobotka auf, dazu zählten ein wirksames Beschwerdeverfahren, die Verpflichtung für Plattformbetreiber zur umgehenden Löschung rechtswidriger Inhalte, die Beschleunigung von Unterlassungsklagen und Maßnahmen zur Ausforschung von Personen, die solche Nachrichten ins Netz stellen.
Morgige Schwerpunkte: Geschlechtergerechtigkeit und Sicherheit von Parlamenten
Am zweiten Tag der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, die vom österreichischen Parlament in Kooperation mit der Interparlamentarischen Union (IPU) und den Vereinten Nationen (UN) ausgerichtet wird, werden sich die hochrangigen PolitikerInnen aus aller Welt insbesondere mit Geschlechtergerechtigkeit und der Transparenz und Sicherheit von Parlamenten beschäftigen. Mehr Informationen zum Programm und weitere Details zur Konferenz finden Sie auf der Konferenzwebsite des Parlaments, sowie auf der Website der IPU. (Schluss) red/sue
HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.
Die Sitzungen können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.