Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im zweiten Quartal 2021
Wien (PK) – Das Finanzministerium hat dem Parlament die Berichte über die im 2. Quartal 2021 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen vorgelegt. Während bei den Mittelverwendungsüberschreitungen die Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Vordergrund steht, wurden die Vorbelastungen aufgrund von Leistungsvereinbarungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung genehmigt (70/BA).
1,2 Mrd. € Mittelverwendungsüberschreitungen für COVID-19-Krisenbewältigung
Im zweiten Quartal 2021 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 2,227 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und von 2,225 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Diese wurden zu 60% durch Kredite, zu 37% durch Mehreinzahlungen und zu 3% durch Umschichtungen gedeckt. Im Vordergrund stand die Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in Höhe von 1,2 Mrd. €, die durch sonstige Kreditoperationen finanziert wurde. 250,0 Mio. € wurden für Projekte des AMS der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie das Programm Sprungbrett, Schweißkurse, die Pflegeassistenz-Ausbildung. bereitgestellt und durch Mehreinzahlungen ausgeglichen. Des Weiteren wurden umfangreiche Mittelverwendungsüberschreitungen für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise in den Bereichen Kunst und Kultur, Wirtschaft, sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus bewilligt. In der Untergliederung Mobilität wurden 110,9 Mio. € mehr belastet, hiervon 55 Mio. € für die Aufstockung des Jahresprogramms 2021 KLI.EN (Schwerpunktsetzungen in Dekarbonisierung/E-Mobilität) sowie die: E-Mobilitätsoffensive von ebenfalls 55 Mio. €.
550,4 Mio. € Vorbelastungen für Leistungsvereinbarungen der ÖAW und IST Austria
Bei den Vorbelastungen wurden im zweiten Quartal 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 550,4 Mio. € genehmigt. Die betragsmäßig höchste Vorbelastung betrifft die Wissenschaft und Forschung in Höhe von 275,4 Mio. € für die Leistungsvereinbarung 2022–2023 der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) sowie die Leistungsvereinbarung mit dem Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) in Höhe von 221,2 Mio. €. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.