Nationalrat: ÖVP sieht Wirtschaftsaufschwung durch Corona-Politik der Freiheitlichen gefährdet

Wien (PK) – Bei der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat stand nicht nur das eigentliche von der ÖVP gewählte Thema "In herausfordernden Zeiten: Die beste Standortpolitik für Europa und Österreich" im Vordergrund, sondern vor allem die Corona-Politik der Freiheitlichen. Auch die bevorstehenden oberösterreichischen Landtagswahlen warfen in den jeweiligen Redebeiträgen ihren Schatten voraus. EU-Ministerin Karoline Edtstadler, die in Vertretung von Margarete Schramböck ins Plenum kam, appellierte an die FPÖ, die "Störfeuer" abzustellen und staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf den Freiheitlichen Doppelmoral vor, Michel Reimon von den Grünen sprach im Zusammenhang mit den von Klubobmann Kickl angeführten Argumenten gegen die Impfung von "fokussierter Unintelligenz". Kritik an der Themenwahl übte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried, da statt einer seriösen Debatte über Standortpolitik ein wahlkampfbedingter Hick-Hack im Fokus stehe. Aus Sicht von NEOS-Mandatar Gerald Loacker sei die Themenwahl "originell", da die Standortpolitik unter ÖVP-Ägide von Stillstand geprägt sei. Von FPÖ-RednerInnen wiederum wurde eine "leicht durchschaubare Schuldzuweisungspolitik" ins Treffen geführt, um das Versagen der Regierung zu verschleiern.

Edtstadler appelliert an die Freiheitlichen, nicht zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Europäische Union auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei, war die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler überzeugt. Durch den mit 750 Mrd. € dotierten Wiederaufbaufonds könnten umfangreiche und zielgerichtete Investitionen im Sinne des digitalen und grünen Wandels getätigt werden. Derzeit werde unter der Federführung von Ministerin Schramböck die neue österreichische Standortstrategie vorbereitet, wobei im Dialog mit den BürgerInnen auf die Zukunftsthemen gesetzt werde. Österreich befinde sich bereits auf einem guten Weg, man sei weit besser durch die Krise gekommen als erwartet. Um diesen Aufwärtstrend nicht zu stoppen, brauche es aber einen demokratischen Konsens und die Zusammenarbeit aller Fraktionen. Edtstadler hielt die Politik der FPÖ in dieser Frage "für skandalös und gefährlich", da sie nicht nur zur Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft beitrage, sondern auch die Existenz vieler mittelständischen Betriebe bedrohe. Auch sei die Vorgangsweise respektlos gegenüber allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die seit fast zwei Jahren für jedes Menschenleben kämpfen.

ÖVP sieht Wirtschaftsboom durch zu niedrige Impfbereitschaft gefährdet und übt Kritik an der Haltung der FPÖ

Klubobmann August Wöginger (ÖVP) zog eine positive Bilanz bezüglich des Corona-Managements der Regierung in den letzten Monaten, das Österreich gut durch die Krise und vor allem schneller aus der Krise gebracht habe. Dazu beigetragen hätten die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen, es wurden zusätzlich rund 40 Mrd. € in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt investiert. Mittlerweile gebe es bereits weniger arbeitslose Menschen als zum selben Zeitpunkt vor der Krise. Dieser wirtschaftliche Aufschwung sei nach Ansicht des Klubobmanns aber gefährdet, wenn nicht bald die noch zu niedrige Impfquote in Österreich erhöht werden könne. In diesem Zusammenhang warf er den Freiheitlichen vor, dass sie als einzige Partei "ständig gegen das Impfen kampagnisiere". Gleichzeitig lasse sich die FPÖ-Parteiprominenz aber geheim impfen, kritisierte Wöginger scharf. 

Über konkrete Beispiele für eine erfolgreiche Standortpolitik berichtete ÖVP-Abgeordnete Theresia Niss, die u.a. auf den Ausbau der Halbleiterproduktion durch Infineon hinwies. Damit habe sich das Villacher Unternehmen gegen starke Konkurrenten durchgesetzt und eine Investition in der Höhe von 1,6 Mrd. € nach Österreich geholt. Neben den hoch qualifizierten Arbeitskräften sei auch der richtige Mix an Förderungen für Forschung und Entwicklung ausschlaggebend für diese Entscheidung gewesen, urteilten Niss sowie ihr Fraktionskollege Laurenz Pöttinger. Ebenso wie ihre VorrednerInnen sah ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig einen Handlungsbedarf in dem Umstand, dass nun arbeitslose Menschen in Beschäftigung gebracht werden müssen, zumal in manchen Sektoren händeringend Personal gesucht werde. Aus diesem Grund sollten die Zumutbarkeitsbestimmungen "ins 21. Jahrhundert geführt werden".

SPÖ wirft der Volkspartei umfragenbasierte Showpolitik vor und tritt für mehr europäische Einigkeit ein

Statt seriös über die österreichische Standortstrategie zu diskutieren, werde die Aktuelle Europastunde wieder einmal für die übliche "türkise Showpolitik" eingesetzt, bedauerte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Gerade die Corona-Krise hätte zum Beispiel die Gelegenheit geboten, ein heimisches Start-up-Unternehmen zu unterstützen, das Impfstoffe in Österreich produziert. Auch beim ATB-Werk in Spielberg, wo hunderte Menschen arbeitslos geworden sind, habe man den Bundeskanzler nicht gesichtet. Und was MAN in Steyr angeht, so seien die türkisen PolitikerInnen erst dann aufgetaucht, als klar war, dass es weiterbestehen werde. Leichtfried beklagte zudem, dass die Regierung die Entwicklung in Sachen Energiewende verschlafen habe, vor allem im Hinblick auf die Autozulieferindustrie bzw. die Herstellung von Batterien. Generell gelte es, wichtige Produktionen wie z.B. von Medikamenten, Hygieneartikeln etc. wieder nach Europa zurückzuholen, regte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) an. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide verwies auf die Vorteile des europäischen Binnenmarkts, die in der Corona-Krise klar sichtbar geworden seien. Dennoch brauche es noch mehr an europäischer Einigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, um ein nachhaltiges Wachstum für alle Mitgliedsländer zu ermöglichen. Die großen Herausforderungen in den Bereichen Grenzschutz, Klimawandel, Gesundheit, Lohn- und Sozialdumping, Digitalisierung etc. seien zudem nur gemeinsam zu bewältigen.

FPÖ befürchtet zusätzliche Belastungen für heimische Unternehmen durch nationale und EU-Wirtschaftspolitik

Das einzige Ziel der heutigen Europastunde bestehe wohl darin, die Impfpropaganda der Regierung weiterzuführen und Wahlkampf zu betreiben, kritisierte FPÖ-Abgeordnete Petra Steger. Die ständigen Schuldzuweisungen an die Freiheitlichen seien leicht durchschaubar und würden von niemanden mehr geglaubt. Nicht die angeblich zu niedrige Impfquote, sondern das Versagen der Regierung sei dafür verantwortlich, wenn die Wirtschaft in den Abgrund gefahren werde. Statt nämlich den heimischen Betrieben unter die Arme zu greifen, trage man den europäischen Beschluss mit, für die Schulden anderer Länder zu haften. Weitere Erschwernisse für die UnternehmerInnen stünden zudem vor der Tür, wie etwa zusätzliche Abgaben und Ökosteuern. Die beste Standortpolitik wäre es daher, wenn die Regierung zurücktreten würde. Auch Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) stellte der Wirtschaftspolitik der ÖVP kein gutes Zeugnis aus, zumal sie in den letzten Monaten darin bestanden habe, Millionen an Schulden aufzunehmen und dann das Geld über ein "intransparentes Gießkannensystem" zu verteilen. Der seit Jahren bestehende Stillstand werde bloß fortgeschrieben.

Grüne für Stärkung des Standorts durch Ausbau der Standards und ökosoziale Steuerreform

Die vollen Auftragsbücher, die zahlreichen offenen Arbeitsstellen sowie die Exportquote würden deutlich belegen, dass Österreich ein großartiger Standort sei, hob Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) hervor. Der europäische Binnenmarkt wiederum garantiere, dass die hohen Standards aufrechterhalten werden können. Ein Beispiel dafür sei die neue Richtlinie für Mindestlöhne, die bald kommen soll. Das nächste, das kommen müsse, sei ein effizientes Lieferkettengesetz. Elisabeth Götze (Grüne) erinnerte daran, dass die EU-Kommission im März 2020 ihre neue Industriestrategie für Europa präsentiert habe. Der Fokus liege dabei auf der digitalen und grünen Transformation. Dies werde in Österreich auch umgesetzt, schon jetzt würden 46% der von der EU geförderten Investitionen in ökologische Maßnahmen fließen. Ein weiterer wichtiger Schritt werde die ökosoziale Steuerreform sein, die im Jänner 2022 kommen soll, kündigte sie an. Für eine grundsätzlichere Debatte plädierte die Europaabgeordnete der Grünen Sarah Wiener, denn Standort "ist der Boden unter unseren Füßen". Die EU-Kommission habe mit dem Green Deal einen ambitionierten Plan vorgestellt, dessen Herzstück ihrer Meinung nach die Landwirtschaftspolitik sei. Wiener bedauerte in diesem Zusammenhang, dass das österreichische Landwirtschaftsressort eine GAP unterstütze, die zu Wettbewerbsverzerrungen führe und den Großen noch mehr gebe. Aus diesem Grund müssten die Verhandlungen darüber transparent geführt werden, forderte sie mit Nachdruck.

NEOS beklagen Stillstand in der Standortpolitik und wenig konkrete Ergebnisse trotz zahlreicher Versprechen

NEOS-Vertreter Gerald Loacker bezeichnete es als originell, dass die ÖVP gerade das Thema Standortstrategie gewählt habe, da es vorrangig von einem Prinzip geprägt sei, nämlich dem Stillstand. Auch wenn viel versprochen und in manche Bereiche viel Geld hineingeschüttet werde, komme am Ende nichts raus. Weder das digitale Amt noch der vielversprochene One-Stop-Shop für GründerInnen konnten bislang umgesetzt werden. Auch sei noch nichts über die konkreten Inhalte der Standortstrategie zu erfahren, wie kürzlich eine parlamentarische Anfrage gezeigt habe. Die Europäische Union zeige fast täglich, dass sie nicht schlagkräftig genug sei, argumentierte NEOS-Europaparlamentarierin Claudia Gamon, die u.a. auf die Koordinierungsprobleme bei der Pandemiebewältigung, die mangelhaften Klimaschutzmaßnahmen oder "das Chaos in Afghanistan" hinwies. Es sei an der Zeit, endlich in eine Reformdekade zu starten, um effiziente, bürgernahe und agile Vereinigte Staaten von Europa zu bilden. Dieser Meinung schloss sich auch Helmut Brandstätter (NEOS) an, der vor allem auf eine gemeinsame Forschungsstrategie sowie die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien durch alle Mitgliedsländer in der Union drängte. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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