Parlamentskorrespondenz Nr. 1013 vom 23.09.2021

Neu im Forschungsausschuss

NEOS fordern Finanzierung der KI-Strategie und klare Zuständigkeit für IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich für mehr Verbindlichkeit bei der Finanzierung der österreichischen KI-Strategie aus. Außerdem vermissen sie im Bundesministeriengesetz klare Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung.

NEOS wollen verbindlichen Finanzierungspfad für KI-Strategie

Die NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Helmut Brandstätter befürchten, dass Österreich Gefahr läuft, im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hätten zwar im Vorfeld der Alpbacher Technologiengespräche im Sommer 2021 zwar die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Mission Austria 2030, AIM AT 2030) präsentiert. Im Unterschied zur 2018 vorgestellten deutsche KI-Strategie, die Investitionen von drei Milliarden Euro und rund 100 neue Professuren bis 2025 vorsieht, enthalte die AIM AT 2030 jedoch keine verbindlichen Mittelzusagen, kritisieren die Abgeordneten der NEOS. Sie fordern die Ministerinnen per Entschließungsantrag auf, in die "AIM AT 2030" einen verbindlichen Finanzierungsplan bis zum Jahr 2030 aufzunehmen (1877/A(E)).

... und klare Kompetenz zur Koordination der IT-Sicherheit im Bundesministeriengesetz

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff erwartet sich von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck, dass sie einer Empfehlung des Rechnungshofs in Hinblick auf die IT-Sicherheit der Bundesministerien folgt. Die Wirtschaftsministerin solle daher in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt eine Regierungsvorlage erarbeiten, die im Bundesministeriengesetz eine Kompetenz zur Koordination der IT-Sicherheit des Bundes klar und ausdrücklich festlegt (1887/A(E)). Das sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Zunahme von Cyberkriminalität unerlässlich, befindet der NEOS-Abgeordnete. Im IKT-Konsolidierungsgesetz (IKTKonG) sei eine Verordnung zur Konsolidierung der Heterogenität der Informations- und Kommunikationssysteme in der Bundesverwaltung vorgesehen, stellt der NEOS-Mandatar zudem fest. Schramböck solle diese Verordnung in Zusammenarbeit mit dem BKA erlassen, fordert er daher. (Schluss) sox