Ernährungspolitik für Rechnungshof zu vage

Wien (PK) – Wie gesund Österreich sich ernährt, muss messbar sein, findet der Rechnungshof. Die im Nationalen Aktionsplan Ernährung vorgegebenen Zielsetzungen -weniger Fett, Salz und Zucker, mehr komplexe Kohlehydrate und Ballaststoffe, sowie eine Optimierung der Fettqualität und der Flüssigkeitszufuhr für die Österreicherinnen und Österreicher – seien zu allgemein, lautet die RH-Kritik, mit der sich heute der Rechnungshofausschuss des Nationalrats auseinandersetzte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sicherte zu, im nächsten Nationalen Aktionsplan Ernährung, der 2023 erscheine, würden die Anregungen des Rechnungshofs einfließen. Debattengrundlage bildete der diesbezügliche RH-Prüfbericht (III-13 d.B.), den der Rechnungshofausschuss einstimmig zur Kenntnis nahm.

Der Nationale Aktionsplan Ernährung wurde erstmals 2011 vom Gesundheitsministerium veröffentlicht, im selben Jahr gab das Ressort eine Leitlinie für gesündere Angebote am Schulbuffet heraus. Übergeordnetes Ziel der nach dem Vorbild der Aktionspläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestarteten Initiativen war, Fehl- Über-, und Mangelernährung nachhaltig zu verringern. Die 2017 erfolgte Rechnungshofüberprüfung der finanziellen Gebarung dieser ernährungspolitischen Strategie umfasste großteils die Jahre 2011 bis 2016, wobei neben ihrer Finanzierung im Rahmen der wirkungsorientierten Haushaltsführung eben auch Grundlage, Ziele und Inhalte des Nationalen Aktionsplans bewertet wurden.

Gesunde Schuljause ohne Daten

Am 2011 gestarteten Projekt "Leitlinie Schulbuffet" nahmen bis Ende 2014 österreichweit 354 Schulbuffetbetreiberinnen und –betreiber teil. Die Aktion sei ein richtiges Mittel gewesen, um Kindern gesundes Ernährungsverhalten beizubringen, wie Andreas Kühberger (ÖVP) erklärte. Der Rechnungshof bewertete das Projekt zwar ebenfalls positiv und rief zu einer größeren Beteiligung auf, vermisste allerdings Daten über das Gewicht der Kinder, die das Buffet nutzten. Auf eine Verbesserung der Datenlage drängten auch die Abgeordneten Gerhard Kaniak (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Karin Greiner (SPÖ). Letztere wies zudem auf die soziale Problematik bei Fragen gesunder Ernährung hin, da sozial Schwächere sich häufig gesunde Nahrungsmittel nicht leisten könnten.

Gesundheitsminister Wolfang Mückstein zufolge wurde die Verordnung seines Ressorts zur Weitergabe von anonymisierten Gesundheitsdaten der SchülerInnen durch die Schulärzte und Schulärztinnen seitens des Gemeindebunds 2019 blockiert. Derzeit sei sein Haus mit dem Unterrichtsministerium in Gesprächen über diese Verordnung, sagte der Minister. RH-Präsidentin Margit Kraker verlieh dennoch ihrem Unmut Ausdruck, dass die Speicherung der Gesundheitsdaten aus Schulen weiter auf sich warten lässt. Aufgrund der fehlenden Gesundheitsdaten, etwa zum Körpergewicht der SchülerInnen, sei eine quantitative Bewertung der Aktion nicht möglich. Überdies erschließe sich nicht, heißt es im RH-Bericht, inwieweit die Leitlinie von den SchulbuffetbetreiberInnen tatsächlich eingehalten wurde. Bei einer Nichteinhaltung wären aus Sicht des Rechnungshofs Sanktionen wie eine Nichtverlängerung des Pachtvertrags anzudenken.

Weiters empfehlen die RH-PrüferInnen, neben Kleinkindern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und Stillenden auch die Gruppe erwerbsfähiger Erwachsener in den Nationalen Aktionsplan Ernährung aufzunehmen. Der Österreichische Ernährungsbericht, der seit 1998 Daten zum Lebensmittelverbrauch ausweist, solle zeitnah mit dem Nationalen Aktionsplan Ernährung erscheinen. Namens der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) informierte einer ihrer Geschäftsführer, Thomas Kickinger, den Ausschuss, im nächsten Ernährungsbericht würden neue Zielgrößen definiert.

Um gesunde Ernährung und ein gesundes Körpergewicht so früh wie möglich sicherzustellen, starteten das Gesundheitsministerium, die AGES und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 2008 das Kooperationsprogramm "Richtig essen von Anfang an!". An den diesbezüglichen Maßnahmen wie Mindeststandards bei der Kindergartenverpflegung bemängelte der Rechnungshof erneut das Fehlen quantifizierbarer Ziele. Die SPÖ trat im Ausschuss für bundesweite Vorgaben bei der Schul- und Kindergartenverpflegung ein. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) rei