Neu im Verfassungsausschuss
FPÖ-Anträge zu Gendersprache im ORF, Jobsicherheit für junge Exekutivbedienstete
Wien (PK) – Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne gegenderte Sprache wünscht sich die FPÖ und empfiehlt ihren diesbezüglichen Antrag dem Verfassungsausschuss, da das Bundesverfassungsgesetz die gesetzliche Grundlage für den ORF bildet. Außerdem fordern die Freiheitlichen, ExekutivbeamtInnen in provisorischen Dienstverhältnissen bei Beeinträchtigungen nach Arbeitsunfällen beruflich abzusichern.
ORF ohne Binnen-I
Gegen die "Genderideologie" im ORF machen die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Susanne Fürst mobil. In ihrem Antrag (1910/A(E)) drängen sie die Regierung, die aktuelle Ausarbeitung von ORF-Richtlinien zur Gendersprache zu nutzen, um den Gebrauch des ihnen zufolge grammatikalisch falschen und ideologisch motivierten Binnen-I hintanzuhalten. Gestützt fühlt sich die FPÖ bei dieser Forderung von der Mehrheit in der Bevölkerung, da laut Antrag zwei Drittel der ÖsterreicherInnen eine gendergerechte Sprache ablehnen würden.
Jobsicherheit für junge PolizistInnen und JustizwachebeamtInnen
Für Exekutivbedienstete am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stellten schwere, im Dienst erlittene Verletzungen häufig einen Hinderungsgrund für die Definitivstellung dar, beklagen die FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und Christian Ries (1914/A(E)). Von den Ministern für Öffentlichen Dienst und Inneres erwarten sie daher eine Änderung im Beamten-Dienstrechtsgesetz, wonach unabhängig von der Dauer eines provisorischen Dienstverhältnisses Beeinträchtigungen durch einen Dienstunfall der unkündbaren Aufnahme der betroffenen Person in den Beamtenstand nicht entgegenstehen. (Schluss) rei