Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ gegen Diskriminierungen in Corona-Pandemie, für Bekämpfung von Energiearmut
Wien (PK) – Die Freiheitlichen setzen sich erneut für ein Diskriminierungsverbot von Menschen ein, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, sowie von Gehörlosen und hörbehinderten Menschen im Zusammenhang mit der Pandemie. Außerdem fordern sie die Bekämpfung von Energiearmut.
FPÖ: Keine Diskriminierung von nicht gegen Covid-19 Geimpften in allen gesellschaftlichen Bereichen
Die Freiheitlichen üben erneut massiv Kritik am Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung, die Corona-Impfung in allen gesellschaftlichen Bereichen als Zwangsmaßnahme durchzusetzen (1906/A(E)). Neben Überlegungen hinsichtlich einer "1-G-Regelung" für bestimmte Sektoren, wurde nun sogar angedacht, den Bezug von Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe oder Mindestsicherung an den Impfstatus zu knüpfen, zeigt sich Abgeordnete Belakowitsch besorgt.
Die FPÖ richtet daher an den Konsumentenschutzminister einen Forderungskatalog, der unter anderem ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für nicht gegen Covid-19 Geimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten enthält. Außerdem sollen sowohl die Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter sowie die Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und ArbeitnehmerInnen, die sich nicht gegen Sars-CoV-19 impfen lassen, ausdrücklich untersagt werden. Zur Durchsetzung der individuellen Interessen in etwaigen Verfahren soll es zudem einen Anspruch auf Rechtshilfe bei der Arbeiterkammer geben. Gleichlautende Anträge wurden dem Sozialausschuss (1904/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1905/A(E)).
FPÖ: Gehörlose und hörbehinderte Menschen dürfen nicht weiter diskriminiert werden
Trotz rechtlich verankerter Erleichterungen für gehörlose bzw. schwer hörbehinderte Menschen in Bezug auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, sei das alltägliche Leben für die Betroffenen oft ein Spießrutenlauf, heißt es in einem FPÖ-Entschließungsantrag (1907/A(E)). Vielen sei nämlich nicht bekannt, dass diese insgesamt 1,7 Millionen Menschen umfassende Personengruppe "während der Kommunikation" von der Maskenpflicht ausgenommen sei. Es wäre daher nach Ansicht der AntragstellerInnen dringend geboten, die in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung normierte Ausnahmebestimmung nicht nur flächendeckend umzusetzen, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gleichlautende Anträge wurden auch dem Gesundheitsausschuss (1908/A(E)) sowie dem Sozialausschuss (1909/A(E)) zugewiesen.
FPÖ: Fördermodell für Haushalte mit geringem Einkommen für eine leistbare Energieversorgung
Die FPÖ ist über den aktuellen Anstieg der Energiepreise besorgt. Dieser führe zu einem "10-Jahres-Hoch der Inflationsrate" und stelle eine hohe Belastung für die BürgerInnen dar. Gerade Haushalte mit geringen Einkommen würden davon am stärksten betroffen sein. Anstatt Gegenmaßnahmen zu setzen, mache die Bundesregierung "das Gegenteil davon", so Antragsteller Erwin Angerer. Durch das jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz komme eine weitere "Belastungslawine" auf die Haushalte zu. Zudem lasse die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante C02-Steuer "Schlimmes befürchten" und werde die Inflation weiter anheizen.
Die Freiheitlichen fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein Fördermodell zu entwickeln, damit Personen und Haushalte mit geringem Einkommen trotz steigender Preise über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen (1901/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (1900/A(E)). (Schluss) med