Die Parlamentswoche vom 4. bis 8. Oktober 2021

Wien (PK) – Dem Parlament steht eine dichte Ausschusswoche bevor. Es treten der Gesundheitsausschuss, Familienausschuss, Forschungsausschuss, Sozialausschuss, Landwirtschaftsausschuss und der Landesverteidigungsausschuss zusammen. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Die Länderkammer diskutiert unter anderem über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Die neue österreichische Länderausstellung im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau wird im Rahmen einer Gedenkfeier eröffnet.

Montag, 4. Oktober 2021

14.30 Uhr: Der Vorsitzende des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, lädt zusammen mit dem Direktor des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau Piotr M. A. Cywiński zur Eröffnung der neuen österreichischen Länderausstellung "Entfernung – Österreich und Auschwitz" im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau. Begangen wird die Eröffnung mit einer Gedenkfeier.

Die Gedenkfeier wird auf ORF 2 ab 14.30 Uhr in einer Sondersendung sowie auf der Parlamentswebsite live übertragen und im Nachhinein in der Mediathek on demand abrufbar sein. Fotos von der Eröffnung der neuen Länderausstellung werden auf der Parlamentswebsite am 4. Oktober zeitnah zur Verfügung gestellt.

Dienstag, 5. Oktober 2021

12.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat sich 32 Tagesordnungspunkte vorgenommen. Darunter sind Gesetzesanträge der Regierungsfraktionen zu Änderungen im COVID-19-Lagergesetz, im COVID-19-Zweckzuschussgesetz sowie im Epidemiegesetz und COVID‑19-Maßnahmengesetz. Auf dem Programm stehen zudem Berichte zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und zahlreiche Anliegen der Opposition in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Im Ausschuss für Familie und Jugend diskutieren die Abgeordneten über Initiativen der Oppositionsparteien. Die Anliegen betreffen die Familienbeihilfe, die Bundesjugendförderung, das Schulstartgeld, den Familienhärteausgleich, das Kinderbetreuungsgeld, den Papamonat, den Familienbonus, die Kinderbetreuung und Elementarbildung sowie das Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.30 Uhr: Der Unterrichtsausschuss beginnt mit Berichten über Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und einer aktuellen Aussprache mit Bildungsminister Heinz Faßmann. Danach behandeln die Abgeordneten den Bereich Elementarbildung anhand eines Gesetzesentwurfs für elementarpädagogische Ausbildung an Pädagogischen Hochschulen und zwei Oppositionsanträge zum Ausbau von Kindergärten. Mit einem Allparteienantrag wollen die Fraktionen den Anstieg der Zahl an Schulabmeldungen analysiert wissen. Weitere Forderungen auf der Tagesordnung betreffen Gendersensibilität im Unterricht, Krisenhilfe für Kinder und Jugendliche, Unterstützung von SchülerInnen im häuslichen Unterricht, multiprofessionelles Unterstützungspersonal an Schulen, Chancenindex, Reha-Klassen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Schulplätze. (Hofburg, Camineum)

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Peter Raggl lädt zur Ehrenzeichenüberreichung an ehemalige Mitglieder des Bundesrats und überreicht das große goldene Ehrenzeichen mit Stern an Bundesratspräsidentin a.D. Inge Posch-Gruska und das große silberne Ehrenzeichen an Bundesrat a. D. Gerd Krusche sowie Bundesrat a. D. Reinhard Pisec.

Mittwoch, 6. Oktober 2021

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wird in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Gedenkveranstaltung "80 Jahre Massenmord von Babyn Yar" in der Ukraine die Republik Österreich vertreten. 1941 haben im Zuge des Überfalls des III. Reichs auf die Sowjetunion SS-Verbände und Polizeieinheiten 33.771 Jüdinnen und Juden in Babyn Yar ermordet. An der Gedenkfeier werden unter anderem auch der israelische Staatspräsident Herzog, der deutsche Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Präsident Selenskyi teilnehmen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Liechtenstein auf. Dort trifft er mit Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef Daniel Risch zusammen.

09.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung befasst sich mit einer Sammelnovelle für ein neues Telekommunikationsgesetz, das den Zugang zu leistungsfähiger Mobiltelefonie und schnellem Internet fördern soll. Weiters stehen Oppositionsanträge zu barrierefreier Kommunikation bei Notrufnummern und zur freien Wahl von Endgeräten beim Internetzugang auf der Tagesordnung. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge der EU-Kommission für "europäische grüne Anleihen" als Teil eines nachhaltigen Finanzwesens, zur Vernetzung von Bankkontenregistern als Maßnahme gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, zur Modernisierung des Verbraucherschutzes sowie für eine Aktualisierung der Richtlinie zu Verbraucherkrediten. (Bibliothekshof, Lokal 6)

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mit 27 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm vorgenommen. Der Ausschuss beginnt mit dem Tätigkeitsbericht 2020 des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung. Auf der Tagesordnung stehen zudem drei Berichte zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik zwischen 2020 und 2021, zwei Berichte über Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, ein Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen Österreich und Kanada und zahlreiche Oppositionsanliegen, wie diverse Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS zur Arbeitslosenversicherung. (Hofburg, Camineum)

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beginnt mit einem öffentlichen Hearing zur Umsetzung der neuen Regelung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger und ExpertInnen. Gegenstand des Hearings sind zudem Berichte über Auszahlungen aus dem Härtefallfonds für die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermietung im Mai, Juni und Juli 2021. Weiters stehen auf der Tagesordnung Oppositionsanträge für ein ausreichend langes Begutachtungsverfahren bei der Umsetzung der EU-Verordnung der nächsten GAP-Periode, zur Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, zur Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln und zur Schaffung eines "Landschaftsschützer-Bonus". (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.30 Uhr: Im Landesverteidigungsausschuss geht es um den Jahresbericht 2020 der Parlamentarischen Bundesheerkommission sowie zwei Berichte über Ausgaben des Krisenbewältigungsfonds im Zuge der COVID-19-Pandemie. Zudem stehen zwei NEOS-Anträge zur Einbeziehung der Volksvertretung in die Heeresreform und zum gesetzeskonformen Assistenzeinsatz zur Diskussion. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

Donnerstag, 7. Oktober 2021

09.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Auf der Tagesordnung stehen danach die Beschlüsse der Nationalratssitzung vom 22. September. Konkret sind das die Verlängerung der coronabedingten Sonderbetreuungszeit bis Jahresende, die Abgeltung des "dritten Impfstichs" und redaktionelle Anpassungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Weiters diskutieren die Mitglieder des Bundesrats den 44. Bericht der Volksanwaltschaft, den Bericht über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2020, den Verkehrstelematikbericht 2020, den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2020 sowie den Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2020. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr: Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Eine Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart.

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat eine Sitzung geplant, bei der insgesamt 48 Bürgeranliegen auf der  Tagesordnung stehen. Unter anderem geht es bei mehreren Initiativen um bessere Lösungen im Straßen- und Bahnverkehr und den Erhalt der Almwirtschaft. Eine Petition zielt auf die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ab. (Hofburg, Camineum)

13.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

(Schluss) keg/lan

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