Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ wendet sich mit zwei Entschließungsanträgen an die Verkehrsministerin.

FPÖ fordert Ausbau der S34

Wenig Verständnis hat FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker für die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler an die ASFINAG gerichtete Weisung, derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen zum Ausbau der Schnellstraße S34 Traisental vorzunehmen. In einem Entschließungsantrag fordert der Abgeordnete die Ministerin Gewessler auf, die Maßnahme zu widerrufen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen des Bauprojekts kommt (1922/A(E)).

Freiheitliche wollen Reinvestition von Mauteinnahmen in den jeweiligen Bundesländern

Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) fordert Verkehrsministerin Gewessler auf, sicherzustellen, dass seitens der ASFINAG Mauteinnahmen in jenem Bundesland wieder investiert werden, in dem sie angefallen sind (1926/A(E)). Technisch sei es ohne weiteres möglich, Einnahmen sowohl aus mautpflichtigen Strecken als auch aus der fahrleistungsabhängigen Maut dem jeweiligen Bundesland zuzuordnen, argumentiert der freiheitliche Abgeordnete. (Schluss) sox